Rechtsprechung
| RG, 16.12.1935 - 5 D 681/35 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1935,182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Wird das Vermögen des Reiches dadurch beschädigt, daß das Finanzamt durch Täuschung veranlaßt wird, Bedarfsdeckungsscheine (VO. v. 20. Juni 1933) einzulösen, die der, der sie vorzeigt, nicht durch Verkauf von Waren in seiner zugelassenen Verkaufsstelle erworben hat?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 70, 33
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.07.1963 - 1 StR 130/63
Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk-GmbH in private Hand - …
Der Staat ist geschädigt, weil die zweckgebundenen Mittel verringert worden sind, ohne daß hierdurch der erstrebte Zweck erreicht worden ist (vgl. RG JW 1936, 262 Nr. 25 - Mittel der Ostpreußenhilfe - RG JW 1936, 513 Nr. 15 - Osthilfemittel - RGSt 70, 33, 36 - Einlösung von Bedarfsdeckungsscheinen - KG JW 1962, 26 - Mittel aus den ERP.-Sondervermögen - OLG Hamm GA 1962, 219 - Mittel für den sozialen Wohnungsbau - ferner BGH Urteile vom 15. Februar 1956 - 1 StR 475/55 und vom 27. November 1956 - 5 StR 310/56).