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   OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08   

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OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08 (https://dejure.org/2013,3837)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 (https://dejure.org/2013,3837)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - 5 E 11/08 (https://dejure.org/2013,3837)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 12 Abs 1 Nr 1 WHG 2009, § 27 Abs 2 Nr 1 WHG 2009, § 31 Abs 2 WHG 2009, § 34 Abs 1 BNatSchG 2009, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG 2009
    Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des derzeit noch im Bau befindlichen Steinkohle-Kraftwerks Moorburg am Südufer der Süderelbe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgegenstehen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG bzgl. der Erlaubnis einer Gewässerbenutzung bei Verschlechterung des ökologischen Potenzials eines erheblich veränderten Gewässers i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG; Berücksichtigung einer Fischaufstiegsanlage an ...

  • Justiz Hamburg PDF

    Wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgegenstehen eines Versagungsgrundes i.S.d. § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG bzgl. der Erlaubnis einer Gewässerbenutzung bei Verschlechterung des ökologischen Potenzials eines erheblich veränderten Gewässers i.S.d. § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG; Berücksichtigung einer Fischaufstiegsanlage an ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kühlung des Kraftwerks Moorburg mit Elbwasser unzulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in die Elbe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahren um Steinkohlekraftwerk Moorburg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 781
  • BauR 2013, 998
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Hamburg, 09.02.2009 - 5 E 4/08

    Beiladung von Naturschutzverein bzw. Umweltverein

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Am 26. November 2007/4. Dezember 2007 schlossen die Beklagte und die Beigeladene eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Hinblick auf das geplante Kraftwerk (Bd. I Bl. 170 ff. im Verfahren 5 E 4/08.P).

    Weil sich die Prüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrags und des wasserrechtlichen Erlaubnisantrags im Verwaltungsverfahren verzögerte, erhob die Beigeladene am 14. April 2008 eine Untätigkeitsklage, zunächst beschränkt auf die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, später, mit Schriftsatz vom 29. Mai 2008, erweitert auf die Verpflichtung zur Erteilung der beantragten wasserrechtlichen Erlaubnis (5 E 4/08.P).

    Die Beigeladene stellte daraufhin ihre Klaganträge um, weil sie die Einschränkungen der Erlaubnis nicht hinnehmen wollte; das Klageverfahren 5 E 4/08.P wurde daraufhin als Verpflichtungsklage auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ohne die beigefügten Einschränkungen zunächst fortgeführt.

    Dieses Verfahren wurde einvernehmlich beendet, nachdem die Beigeladene und die Beklagte sich auf eine neue wasserrechtliche Erlaubnis geeinigt und das vor dem erkennenden Gericht anhängige Verfahren 5 E 4/08.P durch einen am 17. September 2010 protokollierten Vergleich beendet hatten, in dem sich die Beklagte zum Erlass einer neuen, inhaltlich modifizierten Erlaubnis verpflichtet hatte.

    Außerdem habe sich die Beklagte mit dem Vergleich in der Sache 5 E 4/08.P in einer Weise rechtlich gebunden, die eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens unmöglich gemacht habe.

    Die vom Gericht in seinem Beschluss vom 25. August 2008 in der Sache 5 E 4/08.P vorgenommene Einordnung der Aufstiegsanlage als Schadensminderungsmaßnahme sei zutreffend.

    Eine unzulässige Vorabbindung des Ermessen durch den Vergleich in der Sache 5 E 4/08.P liege nicht vor.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die Gerichtsakten (Bd. I - XV sowie Beiakten zu Bd. III mit den Anlagen K 3 - K 24) sowie auf die Antragsunterlagen (4 Ordner), die das Einwendungsverfahren betreffenden Akten (4 Ordner), die Sachakten für das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren (Bd. 1 - 10), die Sachakten für das immissionsschutzrechtliche Verfahren (Bd. 1 - 5 sowie 3 Bde. Nebenakten), zwei Hefter mit Protokollen über die Erörterungstermine am 17. und 19. September 2007 und auf die Akten der Verpflichtungsklageverfahren 5 E 4/08.P (Bd. I - XIV) und 5 E 10/08.P (Bd. I) verwiesen.

    Während des anhängigen Rechtsstreits wurde diese durch den Bescheid vom 4. Oktober 2010 geändert, der Sache nach aber vollständig ersetzt, nachdem die Beteiligten zur Erledigung des Verfahrens 5 E 4/08.P einen Vergleich geschlossen hatten.

    Dies hat der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Hinweisbeschluss vom 25. August 2008 in der Sache 5 E 4/08.P - seinerzeit als vorläufige Einschätzung - näher dargelegt.

  • BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

    Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss;

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Es entspricht außerdem der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die geltenden Regelungen über eine Einwendungspräklusion auch mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der UVP-RL und der IVU-RL vereinbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.2011, NVwZ 2012, 176; Urt. vom 14.7.2011, BVerwGE 140, 149 - Ortsumgehung Freiberg; Urt. v. 14.4.2010, NVwZ 2010, 1225; Beschl. v. 14.9. 2010, NVwZ 2011, 364, Rn. 7 ff.; ferner BVerwG, Beschluss vom 17.6.2011 - 7 B 79.10 -, juris Rn. 10; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 20.7.2011, ZUR 2011, 600, juris Rn. 79).

    Erforderlich ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorhandenen Material unter natur- bzw. umweltschutzfachlichen Gesichtspunkten (vgl. etwa Beschl. v. 12.4.2005, NVwZ 2005, 943 - Ortsumgehung Grimma, in juris Rn. 31; Urt. v. 1.4.2004, BVerwGE 120, 276, Rn. 15; Urt. v. 14.7.2011, BVerwGE 140, 149, Rn. 20).

    Anders als die Erhaltungsziele der Natura 2000-Schutzgebiete bezieht sich das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auf einzelne Individuen einer besonders geschützten Art, nicht nur auf lokale oder andere Populationen (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, BVerwGE 131, 274, 301 Rn. 91; s. auch Urt. v. 14.7.2011, BVerwGE 140, 149 Rn. 96 ff. - Ortsumgehung Freiberg, m.w.N.).

    Tierverluste sollen vielmehr nur dann gegen das Tötungsverbot verstoßen, wenn sich das Risiko für die Exemplare der betroffenen Arten "in signifikanter Weise erhöht" (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, BVerwGE 140, 149, Rn. 99; Urt. v. 18.3.2009, BVerwGE 133, 239, 254, Rn. 58; Urt. v. 9.7.2008, BVerwGE 131, 274, 301, Rn. 91; Urt. vom 12.3.2008, BVerwGE 130, 299, 366, Rn. 219).

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Der Europäische Gerichtshof hat zwar hierzu entschieden, dass mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG die Vorgaben des Art. 10a (heute Art. 11) der UVP-Richtlinie insoweit nicht hinreichend umgesetzt worden seien (EuGH, Urt. vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, NVwZ 2011, 801, Rn. 37 ff.- Trianel).

    Nach der Trianel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011, a.a.O. Rn. 35 ff.) ergibt sich aus Art. 11 (früher Art. 10a) der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156, S. 17 - UVP-Richtlinie - UVP-RL) für anerkannte Naturschutz- und Umweltschutzverbände ohne Rücksicht auf eine Individualschutzrichtung von Umweltvorschriften eine Klagebefugnis, soweit es um die Rüge der Verletzung von EU-Vorschriften oder solcher nationaler Vorschriften geht, durch die Vorgaben des EU-Rechts in nationales Recht umgesetzt worden sind.

    Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Trianel-Entscheidung vom 12. Mai 2011 (a.a.O.) lassen sich daher auch für die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 Aarhus-Konvention heranziehen.

  • BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Anders als die Erhaltungsziele der Natura 2000-Schutzgebiete bezieht sich das Zugriffsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auf einzelne Individuen einer besonders geschützten Art, nicht nur auf lokale oder andere Populationen (BVerwG, Urt. v. 9.7.2008, BVerwGE 131, 274, 301 Rn. 91; s. auch Urt. v. 14.7.2011, BVerwGE 140, 149 Rn. 96 ff. - Ortsumgehung Freiberg, m.w.N.).

    Tierverluste sollen vielmehr nur dann gegen das Tötungsverbot verstoßen, wenn sich das Risiko für die Exemplare der betroffenen Arten "in signifikanter Weise erhöht" (BVerwG, Urt. v. 14.7.2011, BVerwGE 140, 149, Rn. 99; Urt. v. 18.3.2009, BVerwGE 133, 239, 254, Rn. 58; Urt. v. 9.7.2008, BVerwGE 131, 274, 301, Rn. 91; Urt. vom 12.3.2008, BVerwGE 130, 299, 366, Rn. 219).

  • EuGH, 11.09.2012 - C-43/10

    Die Bewässerung und die Trinkwasserversorgung sind überwiegende öffentliche

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    In diesem Sinn sei auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2012 (C-43/10) zu Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie zu verstehen.

    Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September 2012, C-43/10 (NVwZ-RR 2013, 18) lässt sich nicht ohne weiteres für die eine oder andere Auffassung in Anspruch nehmen, wie sich insbesondere aus den Ausführungen in Rn. 56 ff. ergibt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Teilweise ist auch von einer Art allgemeinem Lebensrisiko oder von einem Risiko unterhalb einer allgemeinen Gefahrenschwelle die Rede (OVG Münster, Urt. v. 30.7.2009, 8 A 2357/08, juris Rn. 169: kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Rotmilanen bei Windenergieanlage).
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    b) Nach heute ganz überwiegend vertretener Auffassung ist die Regelung einer materiellen Präklusion mit Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden sind, mit den Garantien des Verfassungsrechts vereinbar, wenn eine angemessene Möglichkeit der Geltendmachung bestanden hat (BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982, BVerfGE 61, 82, 109 ff.; BVerwG, Urt. v. 23.4.1997, BVerwGE 104, 337, 345).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar den wasserrechtlichen Vorschriften ein wasserrechtliches Gebot der Rücksichtnahme entnommen, das Betroffenen einen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen einräumt (BVerwG, Urt. v. 15.7.1987, BVerwGE 78, 40, 43; Beschl. v. 6.9.2004, NVwZ 2005, 84).
  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

    Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    b) Nach heute ganz überwiegend vertretener Auffassung ist die Regelung einer materiellen Präklusion mit Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren nicht vorgebracht worden sind, mit den Garantien des Verfassungsrechts vereinbar, wenn eine angemessene Möglichkeit der Geltendmachung bestanden hat (BVerfG, Beschl. v. 8.7.1982, BVerfGE 61, 82, 109 ff.; BVerwG, Urt. v. 23.4.1997, BVerwGE 104, 337, 345).
  • BVerwG, 27.02.2003 - 4 A 59.01

    Straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung;

    Auszug aus OVG Hamburg, 18.01.2013 - 5 E 11/08
    Bei der gebotenen schutzobjektbezogenen Betrachtungsweise (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.2003, NVwZ 2003, 1253, 1257) ist es für die Verträglichkeit eines Vorhabens nicht maßgeblich, welche Behörde in welchem Verfahren über eine zur Minderung oder zum Ausschluss von Beeinträchtigungen geplante Anlage entscheidet.
  • BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04

    Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb;

  • BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist;

  • BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

    Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter

  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

    Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als

  • BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

    Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet;

  • BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10

    Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung;

  • BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10

    Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht;

  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung;

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09

    Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

    E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen

  • BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

    Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl;

  • OVG Hamburg, 05.08.2009 - 5 E 10/09
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Mangels Regelung einer schrittweisen Reduzierung oder Einstellung von Einleitungen und Festlegung eines konkreten Zeitplans ist die Phasing-Out-Verpflichtung nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. iv i.V.m. Art. 16 Abs. 8 Satz 1 WRRL derzeit nicht in einer vollziehbaren Weise konkretisiert, so dass zwingende Vorgaben zur schrittweisen Verringerung und Einstellung aller Quecksilbereinträge nicht bestehen (vgl. etwa OVG Münster, Urteil vom 1. Dezember 2011 - 8 D 58/08.AK - ZUR 2012, 372 ; OVG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2013 - 5 E 11.08 - ZUR 2013, 357 ; Durner/Trillmich, DVBl. 2011, 517 ; Faßbender, EurUP 2015, 178 ; Fritsch/Wiegand, I+E 2012, 14 ; Jekel/Munk, ZUR 2013, 403 ; Reidt/Schiller, NuR 2011, 624 ; Riese/Dieckmann, UPR 2011, 212 ; Spieth/lpsen, NVwZ 2011, 536 ).
  • OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

    Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der

    Soweit sich die Klage zunächst auch gegen die Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für andere Zwecke als die Durchlaufkühlung gerichtet hat, hat das erkennende Gericht die Klage mit dem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2013 (5 E 11/08, NordÖR 2013, 357, juris Rn. 287 ff.) abgewiesen.

    Diese Festlegung, die auf § 4 Abs. 1 Satz 2 der Hamburgischen EG-Wasserrahmenrichtlinien-Umsetzungsverordnung vom 29. Juni 2004 (HmbGVBl. S. 277 - im Folgenden: EG-WRRL-UmsVO) beruhte und nach derzeitigem Recht ihre Grundlage in § 3 Nr. 1 der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer vom 20. Juni 2016 (BGBl. I S. 1373, Oberflächengewässerverordnung - OGewV) findet, ist von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogen worden; auch im Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, aus denen sie zu beanstanden wäre (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 219).

    Dabei sind jedoch nicht nur die Größenverhältnisse, sondern ist auch die gewässerökologische Funktion des jeweiligen Bereichs in den Blick zu nehmen (vgl. auch OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 226).

    Da § 2 Abs. 3 UmwRG a.F., auf den der 5. Senat des erkennenden Gerichts seine anderslautende Annahme in dem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2013 (5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 126 ff.) noch gestützt hat, zwischenzeitlich durch Gesetz vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1298) aufgehoben worden ist, könnte eine Präklusion nur unmittelbar aus § 87 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HWaG abzuleiten sein.

    Der erkennende Senat teilt die Einschätzung des 5. Senats des erkennenden Gerichts in dem Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2013 (5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 127), mit § 87 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HWaG habe der Gesetzgeber auch in der Sache eine Präklusion regeln und nicht lediglich den Hinweis auf eine anderweitig geregelte Präklusion sicherstellen wollen.

    Dass das Vorhaben - das Kraftwerk Moorburg - (immissionsschutzrechtlich) genehmigt worden ist, bevor die IE-Richtlinie in Kraft getreten ist, ändert hieran nichts, zumal das Vorhaben auch in den Anwendungsbereich einer Vorgängerrichtlinie fällt, nämlich der IVU-Richtlinie (hierzu i.E. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 109).

    Da es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend maßgeblich auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung ankommt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 138, 271; s. auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 46; allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.7.2014, 7 B 22.13, UPR 2015, 34, juris Rn. 11 f. [für Planfeststellungsbeschlüsse]), können erst nach diesem Zeitpunkt gewonnene Erkenntnisse, auf die der Kläger im Laufe des Verfahrens verwiesen und die er in einer in der mündlichen Verhandlung vom 1. September 2020 vorgelegten Übersicht zusammengefasst hat, von vornherein keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 50).

    a) Bei den Arten Fluss- und Meerneunauge handelt es sich um besonders geschützte Arten i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. c) BNatSchG 2009, denn nach der Anlage 1 zu § 1 Satz 1 der Bundesartenschutzverordnung (in der bei Erlaubniserteilung geltenden Fassung) gehören die heimischen Neunaugen, zu denen die Arten Fluss- und Meerneunauge zählen, zu den besonders geschützten Arten (s. i.E. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 146).

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3, 159 Satz 2 VwGO (vgl. i.E. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 299).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Streitwertfestsetzung

    (vgl. zu alledem EuGH, Urt. v. 1.7.2015 - C-461/13 - NVwZ 2015, 1041; BVerwG, Vorlage-Beschl. v. 11.7.2013 - 7 A 20.11 - ZfW 2014, 51; OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 - NuR 2013, 727; OVG Bremen, Urt. v. 4.6.2009 - 1 A 9/09 - ZfW 2010, 233; VG Cottbus, Urt. v. 23.10.2012 - 4 K 321/10 - ZUR 2013, 374; VG Aachen, Urt. v. 15.2.2013 - 7 K 1970/09 - ZfW 2013, 222; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 27 Rn. 7; Schmid in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2011, § 27 Rn. 100; Knopp, NVwZ 2003, 275; Ginzky, NuR 2005, 691; Reinhardt, NuR 2006, 205; ders., UPR 2015, 321; Füßer/Lau, NuR 2015, 589; Albrecht, EurUP 2015, 96; Rolfsen, NuR 2015, 437; Witt/Krause, NuR 2015, 749).
  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 1018/12

    Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

    Vielmehr ist im Fall eines Verstoßes gegen diese europarechtlichen Bestimmungen die Erlaubnis zu versagen (so schon zum nationalen Recht OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 155 ff.; zur WRRL nach Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch EuGH, Urteil vom 01.07.2015 - C-461/13 - Weservertiefung -).

    Da der Eintrag des prioritären Stoffes Quecksilber im Umfang gegenüber der bisherigen Erlaubnis reduziert wurde und außerdem die geltenden Grenzwerte unterschritten werden, entspricht die Interimserlaubnis der sich aus Art. 4 Abs. 1 a) iv und Art. 16 WRRL ergebenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen (so auch in OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 292).

  • VGH Hessen, 14.07.2015 - 9 C 217/13

    Wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse für das Kraftwerk Staudinger

    Vielmehr ist im Fall eines Verstoßes gegen diese europarechtlichen Bestimmungen die Erlaubnis zu versagen (so schon zum nationalen Recht OVG Hamburg, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 155 ff.; zur WRRL nach Vorlage durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Weservertiefung -).

    Da der Eintrag des prioritären Stoffes Quecksilber im Umfang gegenüber der bisherigen Erlaubnis reduziert wurde und außerdem die geltenden Grenzwerte unterschritten werden, entspricht die Interimserlaubnis der sich aus Art. 4 Abs. 1 a) iv und Art. 16 WRRL ergebenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verschmutzung durch prioritäre Stoffe schrittweise zu reduzieren und die Einleitungen, Emissionen und Verluste prioritärer gefährlicher Stoffe zu beenden oder schrittweise einzustellen (so auch in OVG Hamburg, Urteil vom 18. Januar 2013 - 5 E 11/08 -, [...] Rn. 292).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 1 KN 168/15

    Auslegungsbekanntmachung; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Betriebsbereich;

    Die unmittelbare Geltung dieses so genannten "phasing-out-Ziels" ist umstritten und seine Geltung und Anwendung in letzter Konsequenz keinesfalls geklärt (ablehnend etwa Hess. VGH, Urt. v. 14.7.2015 - 9 C 1018/12.T -, ZUR 2016, 44; Urt. v. 14.7.2015 - 9 C 217/13.T -, ZUR 2016, 175; OVG Münster, Urt. v. 1.12.2011 - 8 D 58/08.AK -, NWVBl 2012, 181 = BauR 2012, 773 = ZfW 2012, 143 = BRS 78 Nr. 211; OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013 - 5 E 11/08 -, ZUR 2013, 357 = NordÖR 2013, 322 = NuR 2013, 727).
  • VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18

    Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

    Nicht erforderlich ist auch, dass es um wesentliche bzw. bedeutende Änderungen geht (vgl. Hamburgisches OVG, Urteil vom 18.01.2013 - 5 E 11/08 -, juris Rn. 266).
  • VG Hamburg, 24.10.2016 - 17 E 5272/16
    Der XYZ stimmte diesem Vergleichsvertrag nicht zu (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.01.2013, 5 E 11/08, juris, Rn. 38).
  • OVG Hamburg, 09.02.2009 - 5 E 4/08
    Der Antragsteller selbst hat gegen die mit Einschränkungen und Nebenbestimmungen versehene wasserrechtliche Erlaubnis vor demselben Gericht eine Anfechtungsklage erhoben (5 E 11/08).
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