Rechtsprechung
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2014 - 5 E 1202/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Wohnungsverweisung Rückkehrverbot
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen einer polizeilichen Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PolG NRW § 34a
Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot - rechtsportal.de
PolG NRW § 34a
Voraussetzungen einer polizeilichen Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Voraussetzungen der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Konkrete Gefährdungssituation Voraussetzung für Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Konkrete Gefährdungssituation Voraussetzung für Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
- weka.de (Kurzinformation)
Wann darf das Ordnungsamt eine Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot aussprechen?
Verfahrensgang
- VG Köln, 14.10.2014 - 20 K 1692/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2014 - 5 E 1202/14
- VG Köln, 26.02.2015 - 20 K 1692/14
Papierfundstellen
- NJW 2015, 1468
- FamRZ 2015, 857
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - 5 B 599/12
Rechtmäßigkeit eines polizeilich ausgesprochenen Rückkehrverbots; Berechtigte …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2014 - 5 E 1202/14
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14.5.2012 - 5 B 599/12 -, juris, Rn. 5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2428/15
Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot als kurzfristig wirkendes Mittel der …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 -, juris, Rn. 5 f., unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, LT-Drs. - VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18 Die Behörde ist daher dazu verpflichtet, ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Dauerverwaltungsaktes auch nach ihrem Erlass bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer zu aktualisieren, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.05.2012 - 5 B 599/12 -, juris, und vom 23.12.2014 - 5 E 1202/14 -, juris, sodass hier die (nachgeholte) Anhörung ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erfüllt hat.
vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 12.12.2017 - 5 A 2428/15 -, juris, sowie Beschluss vom 23.12.2014 - 5 E 1202/14 -, juris, Rn. 5 f. unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, LT-Drs.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2023 - 5 A 3548/20
Polizeirecht; Wohnungsverweisung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Keine …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 2017, a. a. O., Rn. 29, Beschlüsse vom 24. März 2021, a. a. O., Rn. 10, und vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 -, NJW 2015, 1468, juris, Rn. 5 f., unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, LT-Drs.
- VG Köln, 26.02.2015 - 20 K 1692/14 Auf die Beschwerde des Klägers hin hat das OVG NRW mit Beschluss vom 23.12.2014 - 5 E 1202/14 - dem Kläger unter Änderung des Beschlusses der Kammer Prozesskostenhilfe bewilligt.
Diesbezüglich hat das OVG NRW in seinem Beschluss vom 23.12.2014 -5 E 1202/14- u.a. ausgeführt:.
- VG Cottbus, 31.01.2022 - 3 L 26/22 Die Wohnungsverweisung setzt entweder eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn aufgrund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist (so zur wortlautidentischen Vorschrift in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 - juris Rn. 5 f., unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1525, S. 11 f.).
Insoweit findet sich in der Einsatzdokumentation keine Einschätzung dazu, ob überhaupt und aus welchen Gründen jederzeit mit einer Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen sei (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 - juris Rn. 5).
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 18 K 4354/15 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2014, - 5 E 1202/14 -, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, Juris.
- VG Düsseldorf, 08.07.2015 - 18 L 2298/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung von Wohnungsverweisung …
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2014, - 5 E 1202/14 -, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, Juris. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - 5 B 1884/20
Verweisung und Untersagung der Rückkehr einer Person zur Abwehr einer von ihr …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 -, juris, Rn. 5 f., unter Hinweis auf den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes, LT-Drs. - VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 18 K 6188/19 Nach der Vorstellung des Gesetzgebers setzt eine Wohnungsverweisung bzw. ein Rückkehrverbot grundsätzlich entweder eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist, OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2014, - 5 E 1202/14 -, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, juris, Rn. 5.
- VG Düsseldorf, 07.11.2017 - 18 L 5339/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung gem. § 34a PolG NRW …
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Dezember 2014, - 5 E 1202/14 -, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung, juris. - VG Aachen, 03.02.2016 - 6 L 69/16
Polizeirecht; Wohnungsverweisung; Rückkehrverbot; Ermittlungspflicht; Ermessen; …
- VG Arnsberg, 25.11.2020 - 6 L 1018/20
- VG Düsseldorf, 28.12.2017 - 18 L 6110/17
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Polizeiverfügung gem. § 34a PolG NRW …
- VG Düsseldorf, 23.02.2018 - 18 L 561/18
Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung nach einer Bedrohung mit einem Messer
- VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 18 L 2301/16
Grundsätze zur Interessenabwägung zwischen dem Vollzuginteresse der Allgemeinheit …
- VG Aachen, 18.12.2015 - 6 L 1077/15
- VG Düsseldorf, 02.10.2017 - 18 L 4863/17
- VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 18 L 3752/16