Für eine uneingeschränkte Anwendbarkeit der Widerrufsermächtigung auch auf diese "Altfälle" werden insbesondere systematische Gründe und der Sinn und Zweck des Luftsicherheitsgesetzes mit der darin geregelten Zuverlässigkeitsüberprüfung der Luftfahrer im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG angeführt (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen vom 27.3.2006 20 B 1985/05 - juris - OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 Az. 8 B 10001/8 - juris - RdNr. 15; VG Darmstadt Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 27.6.2007 5 E 1495/06 - juris - RdNrn. 17 ff. mit umfangreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Gegen eine (nur) am Wortlaut orientierte Auslegung wird im Wesentlichen eingewandt, dass diese "zu kurz greife" und verkenne, dass § 4 Abs. 3 LuftVG zur Vermeidung einer luftverkehrsrechtlichen Regelungslücke und zur effektiven Erreichung des vom Gesetzgeber des Luftsicherheitsgesetzes beabsichtigten Sicherheitsniveaus zwingend auch auf Fälle wie den des Klägers anzuwenden sei (vgl. Stellungnahme des Beklagten vom 2.2.2009, Bl. 119 ff. der Gerichtsakte, unter Bezugnahme auf VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNrn. 18 ff. m.w.N.).

1.2.2.2.1 So liefert der Hinweis, auch nach der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Widerrufsbestimmung des Art. 49 BayVwVfG könne durch eine erfolgte Rechtsänderung grundsätzlich ein Widerrufstatbestand erfüllt sein (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BayVwVfG) noch kein überzeugendes Argument dafür, dass die spezielle luftverkehrsrechtliche Widerrufsregelung des § 4 Abs. 3 LuftVG (…vgl. Hofmann/Grabherr a.a.O. RdNr. 58 zu § 4) entgegen ihrem Wortlaut auch diese Tatbestandsalternative erfasst (…vgl. VGH Baden-Württemberg vom 29.7.2008 a.a.O. RdNr. 20; a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18).

1.2.2.2.2 Der vom Beklagten geltend gemachte systematische Zusammenhang zwischen der durch den Gesetzgeber in Ergänzung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG neu eingeführten Zuverlässigkeitsüberprüfung auch für Privatpiloten (vgl. § 7 Abs. 1 Nr. 4 LuftSiG) und der gleichzeitig unverändert gebliebenen Widerrufsvorschrift des § 4 Abs. 3 LuftVG ist ebenfalls kein entscheidendes Argument für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 3 LuftVG in Altfällen wie dem des Klägers (a.A. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18 m.w.N.).

Nicht gerechtfertigt ist es in diesem Zusammenhang insbesondere, aus dem Fehlen einer Übergangsregelung für "Alterlaubnisinhaber" die "deutlich gemachte Absicht des Gesetzgebers" herzuleiten, diese uneingeschränkt und unabhängig von der Gültigkeitsdauer ihrer am 15. Januar 2005 vorhandenen Lizenzen einer sofortigen luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung - mit der Sanktionsmöglichkeit nach § 4 Abs. 3 LuftVG - zu unterziehen (in diesem Sinn aber VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18).

Die teilweise in der Rechtsprechung insoweit gezogene Folgerung, es könne nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für die Luftfahrer mit schon vorhandenen Lizenzen eine unvollkommene Regelung insbesondere ohne Sanktionsregelung habe treffen wollen, überzeugt nach alledem nicht (so aber z.B. VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 18;… in die gleiche Richtung wohl auch OVG Rheinland-Pfalz vom 5.2.2008 a.a.O. RdNr. 15).

Insbesondere muss hier deshalb der in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur sehr umstrittenen Frage, ob das Luftsicherheitsgesetz aufgrund der fehlenden Zustimmung des Bundesrats verfassungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. dazu VG Darmstadt vom 27.6.2007 a.a.O. RdNr. 61 ff. m.w.N.), nicht weiter nachgegangen werden.

Um daher auf der Basis der bestehenden Gesetzeslage (Antragserfordernis) zu einem anderen, sinnvollen Ergebnis zu gelangen, müsste der Gesetzeswortlaut gedanklich ergänzt werden: "Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn ... nach Durchführung der ZÜP keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewerbers bestehen" (in diesem Sinn, wenn auch mit anderer Intention: VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - Rn. 25; im Ergebnis ebenso VG Hamburg…, Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - Rn. 24, wonach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG eine Rechtsgrundverweisung auf § 7 LuftSiG darstellt, woraus die Verfahrensbezogenheit der Zuverlässigkeitszweifel folgen soll).

Auch die Erwägungen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (vgl. Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -, Rn. 18) rechtfertigen es nach Ansicht des Senats nicht, den Wortlaut des § 4 Abs. 3 LuftVG teleologisch zu reduzieren: Zwar ist es richtig, dass eine Rechtsänderung - wie die Neufassung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LuftVG - auch nach der allgemeinen Bestimmung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LVwVfG grundsätzlich einen Widerrufstatbestand darstellen kann.

Daher besteht schließlich auch keine Notwendigkeit, aus der einen anderen Fall regelnden Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 4 LuftSiG und aus § 17 Abs. 1 Nr. 1 LuftSiG auf ein - möglicherweise fiktives - Anliegen des Gesetzgebers auf Durchführung periodisch wiederkehrender Überprüfungen zu schließen, mit dem es sachlich nicht vereinbar sei, Altinhaber von einer ZÜP generell auszunehmen (vgl. zu all dem VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -, Rn. 18).

Es kommt somit hier nicht auf die von den Parteien darüber hinaus aufgeworfenen Fragen an, insbesondere, ob der Kläger zur Stellung eines Antrags nach § 7 Abs. 2 Satz 1 LuftSiG im Wege des Verwaltungszwanges verpflichtet werden könnte (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2101 - ebenso VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 -), ob die Weigerung, einen Antrag zu stellen, für sich genommen geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen (hierzu - verneinend - VG München, Urteil vom 28.9.2006 - M 24 K 06.2603 - bejahend VG Köln, Beschluss vom 13.2.2007 - 11 L 1869/06 -, NWVBl 2007, 277; ebenso bejahend VG Berlin, Beschluss vom 27.2.2007 - 13 A 168.06 - VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 - VG Hamburg Urteil vom 22.5.2007 - 15 K 3090/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 30.8.2007 - 7 K 2608/06 -), ob der Kläger zur Antragstellung als Folge seiner Mitwirkungspflicht verpflichtet ist (verneinend VG Stuttgart in dem angefochtenen Urteil), ob die Regelung des § 7 LuftSiG verfassungsmäßig ist (verneinend VG Darmstadt, Vorlagebeschluss vom 7.11.2007 - 5 E 1495/06 -) und ob datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.

In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 78) verfassungsgemäß ist - Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2007 - 5 E 1495/06 (1) - 2 BvL 8/07 - und vom 27. Juni 2007 - 5 E 1854/06 (3) - 2 BvL 9/07 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau am 4. Mai 2010 beschlossen:.