Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04 (3) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 59; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1
Waffenrecht: Begriff der "Verurteilung", Verwarnung mit Strafvorbehalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04 (3)
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 03.11.1997 - 11 TE 3747/97
Widerruf von Waffenbesitzkarten - Streitwert
Auszug aus VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04
Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 52, 63 Abs. 2 GKG , wobei das Gericht in Übereinstimmung mit dem von Richtern aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit entworfenen Streitwertkatalog in der Fassung Juli 2004 (veröffentlicht in der NVwZ 2004, 1327) bei dem Streit um den Widerruf einer Waffenbesitzkarte vom gesetzlichen Auffangstreitwert zuzüglich 750, 00 EUR pro Waffe ausgeht, wobei die erste eingetragene Waffe bei der Streitwertfestsetzung außer Ansatz bleibt (vgl. Hess. VGH , Beschl. v. 03.11.1997 - 11 TE 3747/97).]. - VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - 1 S 822/96
Verurteilung iSd WaffG § 5 Abs 2 Nr 1: Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen …
Auszug aus VG Darmstadt, 01.09.2006 - 5 E 2554/04
Auch eine Verwarnung mit Strafvorbehalt sei nach dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 28.10.1996 - 1 S 822/96 - jedoch als Verurteilung i. S. von § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG zu werten.
- VGH Hessen, 21.03.2007 - 9 UE 2455/06
Waffenrecht; Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach strafrechtlicher Verwarnung …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 1. September 2006 - 5 E 2554/04(3) - wird zurückgewiesen.