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   VG Kassel, 23.02.2004 - 5 E 72/01   

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https://dejure.org/2004,53142
VG Kassel, 23.02.2004 - 5 E 72/01 (https://dejure.org/2004,53142)
VG Kassel, Entscheidung vom 23.02.2004 - 5 E 72/01 (https://dejure.org/2004,53142)
VG Kassel, Entscheidung vom 23. Februar 2004 - 5 E 72/01 (https://dejure.org/2004,53142)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Hessen, 06.09.2005 - 10 UE 1513/05

    Kindergarten; freier Träger, Förderungsanspruch; Zuständigkeit; Eigenleistung;

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Februar 2004 - 5 E 72/01 - abgeändert.

    Die in den Folgejahren vom Kläger anhängig gemachten Klageverfahren bezüglich eines von ihm geltend gemachten Betriebskostenzuschusses für die Jahre 2001 bis 2003 wurden vom Verwaltungsgericht Kassel unter den Aktenzeichen 5 E 1642/01, 5 E 1000/02 und 5 E 774/03 bearbeitet und jeweils mit Beschluss vom 7. Mai 2003 mit dem Klageverfahren bezüglich eines Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2000 unter dem Aktenzeichen 5 E 72/01 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

    Nachdem die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet hatten, wies das Verwaltungsgericht Kassel die Klage mit Einzelrichterurteil ohne mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2004 - 5 E 72/01 - ab.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 23. Februar 2004 - 5 E 72/01 - abzuändern und unter Aufhebung der Bescheide des Beklagten vom 29. August 2000, 16. Februar 2001, 23. Januar 2002 und 30. Dezember 2002 sowie der Widerspruchsbescheide vom 18. Dezember 2000, 5. Juli 2001, 22. März 2002 und 5. Februar 2003 den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger für die Jahre 2000 - 2003 einen angemessenen Betriebskostenzuschuss für die Kindertagesstätte "...................." zu gewähren, hilfsweise eine Förderung in Höhe der durchschnittlichen Förderung der Gemeindekindergärten aus öffentlichen Kassen zu gewähren,.

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