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   OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 128/98, 5 E 89/98   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - 5 B 128/98, 5 E 89/98 (https://dejure.org/1998,9972)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20.02.1998 - 5 B 128/98, 5 E 89/98 (https://dejure.org/1998,9972)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98, 5 E 89/98 (https://dejure.org/1998,9972)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    F.D.P. muß 10 Millionen DM vorläufig nicht zurückzahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1969
  • NVwZ 1998, 863 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.1999 - 5 A 5684/97

    Klagen gegen staatliche Parteienfinanzierung der F.D.P. nur teilweise erfolgreich

    Mit Beschluß vom selben Tag hat der Senat in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 5 B 128/98 (NJW 1998, 1909) in Abänderung des Beschlusses der Vorinstanz vom 10. Dezember 1997 den Antrag der Klägerin abgelehnt, der Beklagten aufzugeben, von der Beigeladenen die ihrem Bundesverband für das Jahr 1996 gewährten Mittel zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien in Höhe von 10.481.057,49 DM unverzüglich vorläufig - bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit des an die Beigeladene gerichteten Festsetzungsbescheides vom 5. Februar 1997 - zurückzufordern.
  • VG Aachen, 23.11.2010 - 2 K 1767/09

    Übernahme der Nachzahlungsforderung des Energieversorgungsunternehmens und einer

    Dabei sieht die Kammer ihre Auffassung von der Beschränkung der wirtschaftlichen Leistungen im Sinne des § 19 Abs. 3, SGB VIII auf die mit der unmittelbaren Jugendhilfegewährung verbundenen Kosten durch den in der höchstrichterlichen Rechtsprechung betonten Annexcharakter der sogenannten wirtschaftlichen Jugendhilfe bestätigt, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 24. September 2007 - 5 B 154/07 -, juris; Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 128/98 -, FEVS 51, 10 f; Urteil vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 - FEVS 48, 289 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 10 B 727/00

    Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne seitlichen

    Ein solches Vorgehen ist zulässig, vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98 -, sowie Beschluss vom 11. Mai 2000 - 10 B 306/00 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1998 - 16 B 2251/98

    Anspruch auf Auszahlung beantragter Mittel zur Förderung hauptamtlicher Beratung

    vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98 - und - 5 E 89/98 -, NJW 1998, 1969 (m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1998 - 16 B 2252/98

    Vergabe von Fördermitteln aus haushaltsrechtlichen Gründen

    vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Februar 1998 - 5 B 128/98 - und - 5 E 89/98 -, NJW 1998, 1969 (m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 19.06.2001 - PL 9 B 2/01

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Stellenbesetzung; Herausgehobene

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wenn also ein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, wahrscheinlicher erscheint als ein Misserfolg (OVG NW, Beschl, v. 20.02.1998 - 5 B 128/98 - NJW 1998, 1969 [OVG Nordrhein-Westfalen 20.02.1998 - 5 B 128/98] ).
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Parteienfinanzierung; Einstweiligen Rechtsschutz; FDP; Mittelfestsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1969
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