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AG Bad Oeynhausen, 31.10.2001 - 5 Gs 650/01 |
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Verfahrensgang
- AG Bad Oeynhausen, 31.10.2001 - 5 Gs 650/01
- AG Herford, 05.04.2002 - 3 Ls 36 Js 665/01
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ws 10/03
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ws 10/03
Telefonüberwachung, Beweisverwertungsverbot, Katalogtat, Anordnung, …
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 31.10.2001 - 5 Gs 650/01 - in der Fassung durch den Haftfortdauerbeschluss des Schöffengerichts Herford vom 05.04.2002 - 3 Ls 36 Js 665/01 (96/01) - sowie der angefochtene Beschluss werden aufgehoben.Der Haftbefehl des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 31.10.2001 - 5 Gs 650/01 - in der Fassung durch die Haftfortdauerentscheidung des Schöffengerichts Herford vom 05.04.2000 sowie der angefochtene Beschluss des Landgerichts vom 29.11.2002 waren jedoch deshalb aufzuheben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ws 20/03
Haftbeschwerde, Verzögerung im Berufungsverfahren, Ladung eines ausländischen …
J.M. wurde am 31. Oktober 2001 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom selben Tage - 5 Gs 650/01 - ebenfalls bis zum heutigen Tage in der Untersuchungshaft.