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   VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565   

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https://dejure.org/2011,66439
VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565 (https://dejure.org/2011,66439)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25.05.2011 - B 5 K 10.565 (https://dejure.org/2011,66439)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 25. Mai 2011 - B 5 K 10.565 (https://dejure.org/2011,66439)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren Ersten Bürgermeister; hier: (begründete) Anfechtungsklage;Pflicht des Ersten Bürgermeisters zum Vollzug der Gemeinderatsbeschlüsse; nicht vollziehbarer Gemeinderatsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.1995 - 1 A 2113/90

    Schadensersatzanspruch; Widerspruchsbescheid; Leistungsbescheid; Gegenstand der

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Betroffene zu einer Leistung herangezogen wird, die er, aus welchen Gründen auch immer, nicht schuldet oder dass im Nachhinein Streit darüber entsteht, ob eine geschuldete Leistung bereits erbracht worden ist oder ob die Leistung auf andere Ansprüche angerechnet worden ist und/oder angerechnet werden durfte (OVG NRW, Urteil vom 27.03.1995, Az.: 1 A 2113/90, NWVBl. 1996, 69; Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, 6. Aufl., RdNr. 261).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1989 - 12 B 86/89
    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Entsprechende Angaben gehören daher zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Leistungsbescheides (vgl. zum Beitragsrecht OVG RhPf, Beschluss vom 30.10.1989, Az.: 12 B 86/89, NVwZ 1990, 399).
  • VGH Bayern, 03.12.2010 - 7 ZB 10.2368

    Notwendigkeit der Schülerbeförderung; Interessenabwägung des Aufgabenträgers bei

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Er darf dabei auch grundsätzlich unbequemere Verbindungslinien in den Preisvergleich einbeziehen (BayVGH, Beschluss vom 03.12.2010, Az.: 7 ZB 10.2368, DÖV 2011, 244).
  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.1888

    Flurbereinigungsverfahren - Vergabe von Masseland - Abweichung von

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Eine (nochmalige) Neuausschreibung der Schülerbeförderung unter Berücksichtigung der Grundschüler von ... wäre - auch nach Ende der Ausschreibung am 14. August 2009 - noch möglich gewesen, nachdem die Ausschreibung an sich nur eine "invitatio ad offerendum" darstellt (vgl. BayVGH, Urteil vom 06.11.2008, Az.: 13 A 08.1888, BayVBl. 2009, 435).
  • BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Als Grundregel hierfür wird oft genannt, ein Nachschieben von Gründen im Prozess sei zulässig, sofern der Verwaltungsakt nicht in seiner Identität geändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 05.02.1993, Az.: 7 B 107/92, NVwZ 1993, 976; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, RdNr. 21 und Fußnote 112 zu § 113).
  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 4 CE 10.2839

    Vorwegnahme der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zugunsten eines

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Eine Pflicht zum Vollzug des Beschlusses des Gemeinderats kann sich jedoch nur dann ergeben, wenn der Gemeinderatsbeschluss auch vollziehbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.09.2000, Az.: 1 ZB 00.2488, NVwZ-RR 2001, 117; Beschluss vom 13.12.2010, Az.: 4 CE 10.2839, DVBl. 2011, 308; Widtmann/Grasser/Glaser, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 36; Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Erläuterung III.2 zu Art. 36).
  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Die Tragfähigkeit der Begründung ist keine Frage des Begründungserfordernisses, sondern eine der materiellen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts (BVerwG, Urteil vom 29.09.1998, Az.: 1 C 8/96, NVwZ 1999, 303).
  • VGH Bayern, 28.09.2000 - 1 ZB 00.2488

    Entstehen und Wegfall von Berufungszulassungsgründen; Maßgebliche Sach- und

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Eine Pflicht zum Vollzug des Beschlusses des Gemeinderats kann sich jedoch nur dann ergeben, wenn der Gemeinderatsbeschluss auch vollziehbar ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 28.09.2000, Az.: 1 ZB 00.2488, NVwZ-RR 2001, 117; Beschluss vom 13.12.2010, Az.: 4 CE 10.2839, DVBl. 2011, 308; Widtmann/Grasser/Glaser, a. a. O., RdNr. 11 zu Art. 36; Hölzl/Hien/Huber, a. a. O., Erläuterung III.2 zu Art. 36).
  • VG Stuttgart, 02.02.2005 - 3 K 3803/04

    Gebührenfreiheit für ein Zweitgerät am Arbeitsplatz

    Auszug aus VG Bayreuth, 25.05.2011 - B 5 K 10.565
    Die Amtsermittlungspflicht des Gerichts kann schon deswegen nicht im gewünschten Sinn ausgedehnt werden, weil damit den Behörden die Möglichkeit eröffnet werden würde, Leistungsbescheide gleichsam auf Verdacht zu erlassen und deren Rechtfertigung in tatsächlicher Hinsicht auf das Gericht abzuwälzen (VG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2005, Az.: 3 K 3803/04).
  • VG Würzburg, 24.06.2010 - W 5 S 10.566

    Verbot eines Feuerwerks zum Schutz der Bechstein-Fledermaus während der

    Am 24. Juni 2010 mittags ließ die Antragstellerin Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. Juni 2010 erheben (W 5 K 10.565) und vorliegend beantragen,.

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten W 5 E 10.567, W 5 K 10.565 und W 5 K 10.568 Bezug genommen.

  • VG Würzburg, 24.06.2010 - W 5 E 10.567

    Verbot von Feuerwerken in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember;

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten W 5 S 10.566, W 5 K 10.565 und W 5 K 10.568 Bezug genommen.
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