Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung als Bevollmächtigter gem. § 80 Abs.5 Abgabenordnung (AO); Befugnis eines "Asesor Fiscal" zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen ohne Ablegung der gem. § 37a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) erforderlichen Eignungsprüfung; ...
- Judicialis
StBerG § 37a Abs. 2; ; EGV Art. 43 S. 1; ; EGV Art. 43 S. 3; ; AO § 80 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 37a Abs. 2; AO § 80 Abs. 5; EGV § 43
Zurückweisung eines "asesor fiscal" als Bevollmächtigter - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zurückweisung eines "asesor fiscal" als Bevollmächtigter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1541
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
Die behindernden oder die Grundfreiheiten weniger attraktiv machenden Maßnahmen müssen in nicht diskriminierender Weise angewendet werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zweckes zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. EuGH-Urteil vom 30. November 1995 - Rs. C-55/94 (Gebhard), NJW 1996, S.576). - BGH, 26.01.2006 - IX ZR 225/04
Erbringung von Hilfeleistungen in Steuersachen durch im Inland nicht berechtigte …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 03.07.2006 - 5 K 1047/06
In diesem Sinne hat der BGH in seinem Urteil vom 26. Januar 2006 (BGH-Urteil vom 26. Januar 2006 - IX ZR 225/04, DB 2006, S. 722) festgehalten, dass die Niederlassungsfreiheit einem Gemeinschaftsangehörigen nicht das Recht verschafft, in einem anderen Mitgliedstaat einen qualifizierten Beruf auszuüben, ohne den dort vorgeschriebenen Standards zu genügen.
Rechtsprechung
| VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 1047/06 TR |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in einen Herrenclub; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre; Zurückstellung eines Baugesuches
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 853/06
Kein Herrenclub im Gewerbegebiet Trierweiler-Sirzenich
Auszug aus VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 1047/06
Schon am 29. September 2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Genehmigung zur Nutzungsänderung begehrt (AZ: 5 K 853/06.TR). - BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 1047/06
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwGE 51, 121 ff.) muss hierfür ein Mindestmaß dessen zu erkennen sein, was Inhalt des zu erwartenden Planes werden soll.
Rechtsprechung
| VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 853/06.TR |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in einen Herrenclub; Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheides
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kein Herrenclub im Gewerbegebiet Trierweiler-Sirzenich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine weiteren Herrenclubs in einem Gewerbegebiet
Wird zitiert von ...
- VG Trier, 13.02.2007 - 5 K 1047/06
Kein Herrenclub im Gewerbegebiet Trierweiler-Sirzenich
Schon am 29. September 2006 hat der Kläger Untätigkeitsklage erhoben, mit der er die Genehmigung zur Nutzungsänderung begehrt (AZ: 5 K 853/06.TR).