Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• VG Hannover, 10.07.2012 - 7 A 5059/11

  Pflicht des Anliegers zur Duldung von Straßenbäumen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung ist grundsätzlich gegeben, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden ist, der noch andauert; der Anspruch richtet sich grundsätzlich auf die Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffes bestand oder, falls dies unzweckmäßig ist, auf Herstellung eines gleichwertigen Zustandes (…BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 26/88 -, BVerwGE 80, 178 = Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 188; zitiert nach VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11 -, Rn. 38, juris).

  Die objektive Nutzbarkeit eines Grundstücks als solches ist nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein aktueller Nutzer aufgrund einer subjektiven gesundheitlichen Disposition das Grundstück nur eingeschränkt nutzen kann (VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11 - ;… Rn. 50; juris).

  Würde man hingegen der Argumentation der Klägerin folgen, so wäre eine Vielzahl von Straßenbäumen in bewohnten Gebieten zu entfernen, sofern in der Nähe dieser Bäume z.B. ein Allergiker wohnt oder arbeitet oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen (ebenso: VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11 - ; juris; zitiert nach VG Neustadt (Weinstraße)…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 K 923/12.NW -, Rn. 14 ff., juris).

  Jedenfalls dürfte diese Verschmutzung ebenfalls grundsätzlich als sozialadäquat von der Klägerin hinzunehmen sein (vgl. VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11 -, Rn. 44 ff., juris).

• OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 9 U 67/00

  Einschränkung der Sicht und im Zug von Sonne und Licht durchstrahlten Bäume

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Ausnahmen sind aber nur bei krassen Beeinträchtigungen, einschneidenden Belastungen oder willkürlichem Verhalten zuzulassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2000 - 9 U 67/00 -, LS 4; juris).

  Diese Bedürfnisse verlangen vielmehr eine flexiblere, der jeweiligen Situation angepasste Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 19/78, NVwZ 1982, 112; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2000 - 9 U 67/00 - LS 3; juris; vgl. VG Berlin…, Urteil vom 13. April 2010 - 1 K 408.09 -, Rn. 19, juris).

  Diese Einschätzung ist aufgrund der vorgelegten Fotos auch ohne Inaugenscheinnahme des Gerichts möglich (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2000 - 9 U 67/00 -, Rn. 38, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Diese Duldungspflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen zur vergleichbaren Vorschrift in NRW, Urteil vom 21. September 1999 - 23 A 875/97 -, NJW 2000, S. 754 m.w.N. und juris).

  Dies dürfte dann der Fall sein, wenn die Bepflanzung im Laufe der Zeit aufgrund natürlichen Wuchses einen Umfang erreicht hat, der entweder zu ernsthaften, nicht anderweitig behebbaren Schäden an privaten Nachbargrundstücken führt bzw. solche Schäden hinreichend konkret zu befürchten sind oder aber die Nutzung dieser Grundstücke in einem unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt mehr zumutbaren Maße beeinträchtigt wird (so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 1999 - 23 A 875/97 -, Rn. 20, juris).

  23 Denn Art. 14 GG verbietet auch im nachbarlichen Verhältnis von öffentlicher Straße und Anliegergrundstück übermäßige - unmittelbare und mittelbare - Einwirkungen und verlangt eine angemessene Rücksichtnahme der Straße auf schutzwürdige Interessen des Anliegers (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. September 1999, a.a.O. Rn. 21).

 
• VG Berlin, 13.04.2010 - 1 K 408.09

  Beseitigung eines Straßenbaums

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Hier besteht zumindest die Möglichkeit einer unzumutbaren Verschattung des Zweifamilienhauses der Klägerin durch die Linde im öffentlichen Verkehrsraum vor ihrem Grundstück (vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. April 2010 - 1 K 408.09 -, Rn. 13, juris).

  Diese Bedürfnisse verlangen vielmehr eine flexiblere, der jeweiligen Situation angepasste Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 19/78, NVwZ 1982, 112; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2000 - 9 U 67/00 - LS 3; juris; vgl. VG Berlin, Urteil vom 13. April 2010 - 1 K 408.09 -, Rn. 19, juris).

• BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 19.78

  Grenzabstandspflicht bei Straßenbäumen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können sich Abwehransprüche gegen Straßenbäume aus dem öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis ergeben (Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 19/78, NVwZ 1982, 112).

  Diese Bedürfnisse verlangen vielmehr eine flexiblere, der jeweiligen Situation angepasste Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 1981 - 4 C 19/78, NVwZ 1982, 112; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. September 2000 - 9 U 67/00 - LS 3; juris; vgl. VG Berlin…, Urteil vom 13. April 2010 - 1 K 408.09 -, Rn. 19, juris).

• VG Köln, 24.06.2015 - 18 K 1266/15

  Straßenbaum; Äste; Wurzeln; Beseitigung; Duldung; Honigtau; Verunreinigungen; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Hinzuweisen ist die Klägerin in diesem Zusammenhang aber darauf, dass die streitgegenständliche Linde in dieser Hinsicht (und auch im Hinblick auf die vorgetragenen Beeinträchtigungen durch Blütenpollen) eine Vorbelastung der Gegend darstellt, in der die Klägerin gebaut hat (vgl. hierzu auch VG Köln, Urteil vom 24. Juni 2015 - 18 K 1266/15, Rn. 34, juris).
• LG Berlin, 05.03.2009 - 57 S 82/08

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Derartige negative Einwirkungen, bei denen durch Handlungen auf dem einen Grundstück natürliche Vorteile von einem anderen Grundstück abgehalten werden, sind nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich nicht als Eigentumsstörung abwehrbar (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 930; Landgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2009 - 57 S 82/08, juris).
• BGH, 11.07.2003 - V ZR 199/02

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grundstücks

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Denn die Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn haben insbesondere durch die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine ins Einzelne gehende Sonderregelung erfahren, so dass ein Rückgriff auf Treu und Glauben nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 199/02, NJW-RR 2003, 1313).
• OLG Hamm, 28.09.1998 - 5 U 67/98

  Bäume - Anspruch auf Beseitigung oder Rückschnitt von Bäumen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Derartige negative Einwirkungen, bei denen durch Handlungen auf dem einen Grundstück natürliche Vorteile von einem anderen Grundstück abgehalten werden, sind nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich nicht als Eigentumsstörung abwehrbar (vgl. OLG Hamm, MDR 1999, 930; Landgericht Berlin, Urteil vom 5. März 2009 - 57 S 82/08, juris).
• VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 923/12

  Birken im Birkenweg müssen nicht gefällt werden

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Würde man hingegen der Argumentation der Klägerin folgen, so wäre eine Vielzahl von Straßenbäumen in bewohnten Gebieten zu entfernen, sofern in der Nähe dieser Bäume z.B. ein Allergiker wohnt oder arbeitet oder sonstige gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen (ebenso: VG Hannover, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 5059/11 - ; juris; zitiert nach VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 16. Mai 2013 - 4 K 923/12.NW -, Rn. 14 ff., juris).
• VG München, 09.06.2008 - M 8 K 07.5646

  § 5 Abs. 2 BaumSchVO setzt eine Beeinträchtigung der objektiven Nutzbarkeit des …
• VGH Bayern, 16.02.2012 - 15 ZB 11.2701

  Private Hobbywerkstatt im Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Prüfungsumfang im …
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
• VerfGH Bayern, 14.09.2009 - 41-VI-08

  Verfassungsgerichtliche Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1993 - 7 A 12014/92

  Betrieb eines offenen Kamins; Zeitliche Betriebsbeschränkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1993 - 7 A 2021/92
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …