Rechtsprechung
   FG Münster, 08.10.2009 - 5 K 1096/07 U   

Volltextveröffentlichungen (7)

mehr
  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 15a
    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frage der rechtlichen Einordnung von Vorsteuerberichtigungsbeträgen im Insolvenzverfahren

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Qualifizierung von auf Zeiten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entfallende Vorsteuerberichtigungsbeträgen nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) als Insolvenzverbindlichkeiten oder Masseverbindlichkeiten

  • ZIP-online.de

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerberichtigungsansprüche können Masseverbindlichkeiten darstellen

Besprechungen u.ä.

  • EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Insolvenzeröffnung entstandene Vorsteuerberichtigungsansprüche als Masseverbindlichkeit

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in der Insolvenz" von RA beim BGH/StB/Dipl.-Kfm. Dr. Erich Waclawik, original erschienen in: ZIP 2010, 1465 - 1471.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2009, 2354
  • EFG 2010, 276



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 09.02.2011 - XI R 35/09  

    Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA als Masseverbindlichkeit

    Das Urteil ist u.a. in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 276 veröffentlicht.
  • FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 7 K 7008/08  

    Umsatzsteuerliche Berichtigungsansprüche als Masseforderungen

    Da sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch das dingliche Vollzugsgeschäft vom Kläger nach Insolvenzeröffnung verwirklicht wurden, fand die für den Berichtigungsanspruch nach § 15 a UStG maßgebliche Tatbestandsverwirklichung nach Insolvenzeröffnung statt, so dass es sich um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO handelte (BFH, Urteil vom 6. Juni 1991 V R 115/87, BFHE 165, 113, BStBl II 1991 817; Beschluss vom 29. November 1993 V B 93/93, BFH/NV 1995, 351; Finanzgericht - FG - Münster, Urteil vom 8. Oktober 2009 5 K 1096/07 U, EFG 2010, 276, Revision anhängig unter dem Az. XI R 35/09).

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Rechtsprechung des V. Senats in der Folge - jedenfalls im Ergebnis - zustimmend aufgenommen worden ist (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Juni 2009 2 K 925/06, EFG 2009, 1690; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Juni 2009 6 K 1969/06, EFG 2009, 1667, Revision anhängig unter dem Az. V R 34/09; FG Münster, Urteil vom 8. Oktober 2009 5 K 1096/07 U, EFG 2010, 276, Revision anhängig unter dem Az. XI R 35/09; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 2010 1 K 533/09, EFG, 2010, 1845, Revision anhängig unter dem Az. V R 22/10; Waclawik, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - ZIP - 2010, 1465).

  • BFH, 12.04.2011 - XI B 27/11  

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV

    Es hat dazu die - näher dargelegte - Auffassung vertreten, die Grundsätze des zu einem anderen Sachverhalt ergangenen - und überdies in der Literatur umstrittenen (vgl. Berger, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht - EWiR - 2009, 315; Kremer, EWiR 2010, 219) - BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 V R 64/07 (BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682) seien auf den Streitfall zu übertragen.
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