Weitere Entscheidung unten: VG Leipzig, 09.12.2004

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   VG Trier, 10.11.2004 - 5 K 1183/04.TR   

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https://dejure.org/2004,30891
VG Trier, 10.11.2004 - 5 K 1183/04.TR (https://dejure.org/2004,30891)
VG Trier, Entscheidung vom 10.11.2004 - 5 K 1183/04.TR (https://dejure.org/2004,30891)
VG Trier, Entscheidung vom 10. November 2004 - 5 K 1183/04.TR (https://dejure.org/2004,30891)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

    Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der

    Auszug aus VG Trier, 10.11.2004 - 5 K 1183/04
    Bei dieser Zustimmung handelt es sich nicht um einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern um ein Verwaltungsinternum (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965, Az: IV C 30.65, BVerwGE 21, S. 354 ff.).

    Vielmehr hat das Gesetz diese Entscheidung an dem unbestimmten Rechtsbegriff der Notwendigkeit der Baubeschränkung für die Sicherheit der Luftfahrt ausgerichtet; sie ist also nicht nach den Grundsätzen der Nachprüfung der Ausübung des Ermessens, sondern als eine Entscheidung in Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs der richterlichen Überprüfung unterstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1965, a.a.O.).

  • VG Kassel, 22.03.2018 - 7 K 1274/16

    Vorbescheid; Windenergieanlagen im Luftübungsraum der Bundeswehr;

    Bei der Entscheidung der Luftfahrtbehörde über die Zustimmung handelt es sich um ein nicht gesondert anfechtbares Verwaltungsinternum und nicht um einen Verwaltungsakt (VG Trier, Urteil vom 10.11.2004 - 5 K 1183/04.TR -, Rn. 19, juris).
  • VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

    MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis;

    Es handelt sich bei dieser Verfahrensregelung um ein nicht gesondert anfechtbares Verwaltungsinternum (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Januar 2017 - 1 LB 18/15 -, Rn. 54; VG Trier, Urteil vom 10. November 2004 - 5 K 1183/04.TR -, Rn. 19; VG Kassel, Urteil vom 22. März 2018 - 7 K 1274/16.KS -, Rn. 51, alle juris).
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   VG Leipzig, 09.12.2004 - 5 K 1183/04   

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https://dejure.org/2004,55794
VG Leipzig, 09.12.2004 - 5 K 1183/04 (https://dejure.org/2004,55794)
VG Leipzig, Entscheidung vom 09.12.2004 - 5 K 1183/04 (https://dejure.org/2004,55794)
VG Leipzig, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 5 K 1183/04 (https://dejure.org/2004,55794)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 15.01.2009 - 4 A 155/08

    Verwaltungsrechtsweg; Leistungsklage; Amtsunfähigkeit; Verwaltungsakt; Kosten

    Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Dezember 2004 - 5 K 1183/04 - geändert.

    die Beklagte unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9.12.2004 - 5 K 1183/04 - zu verurteilen an den Kläger 766, 04 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit dem 2.8.2004 zu zahlen.

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