Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld ; Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheides i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld ; Rücknahme rechtswidriger Bewilligungsbescheide ; Einsatz bzw. Verwertung eines Vermögens i.R.d. Gewährung von Sozialhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 2789/02

  Kein Anspruch auf Pflegewohngeld für Pflegeplätze vermögender Bewohner

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Nachdem der Beklagte Kenntnis davon erhalten hatte, dass bei der Bewilligung von Pflegewohngeld auch Vermögen des Antragsberechtigten und seines Ehegatten zu berücksichtigen war (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440 = ZfSH/SGB 2003, 692), forderte er den Heimbewohner mit Schreiben vom 26. Mai 2003 auf, Auskunft über sein Vermögen und das Vermögen seiner Ehefrau zu geben.

  Da der Heimbewohner und seine Erben in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren klagebefugt sind (OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O.), ist die Klagebefugnis auch dann zu bejahen, wenn der Bescheid über die Bewilligung von Pflegewohngeld - wie hier - zurückgenommen wird.

  Zwar hat das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 - a. a. O. zu § 188 VwGO in der vorgenannten Fassung von 1991/2001 entschieden, dass Verfahren über die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem PfG NRW nicht zum Sachgebiet der Sozialhilfe zu rechnen sind mit der Begründung, dass das Pflegewohngeld keine dem Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung, sondern lediglich ein an dessen wirtschaftlichen Voraussetzungen orientierter Aufwendungszuschuss zu den Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sei.

  Dies folgt aus denselben Gründen, die das OVG NRW in seinem Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. veranlasst haben, dem Heimbewohner in einem auf Gewährung von Pflegewohngeld gerichteten Verwaltungsstreitverfahren die Klagebefugnis zuzusprechen.

  Dieses Ziel wird auch durch die Begründung des Gesetzentwurfes der Landesregierung bestätigt (…Landtags-Drucksache 12/194, S. 424, zitiert nach OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O., S. 11 des Urteilsabdrucks).

  Bei der Gewährung von Pflegewohngeld kommen - gerade und erst recht seit dem Urteil des OVG NRW vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, a. a. O. - mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vor, weil, wie die Gerichtspraxis der Kammer seit Bekanntwerden des vorgenannten Urteils belegt und im vorliegenden Fall bestätigt wird, in der Regel die Heimbewohner und nicht (mehr) die Heimträger auf Gewährung des Pflegewohngeldes mit der Begründung klagen, dass sie mittellos seien, weil sie nicht über (ausreichendes) Einkommen und Vermögen verfügen, das sie vorrangig einzusetzen hätten, um den auf sie entfallenden Investitionskostenanteil zahlen zu können.

• BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

  Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Hierfür ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in der Regel keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG begründet, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung eingesetzt wird, um den entsprechenden Bedarf zu decken (vgl. statt aller OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG ist allerdings anerkannt, dass Vermögen, soweit und solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegensteht, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch für Zeiträume eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit des Vermögens (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - a. a. O. im Anschluss an OVG NRW…, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - a. a. O).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Sozialhilferecht ist allgemein anerkannt, dass das gesamte Vermögen der Bedarfsgemeinschaft zusammengezählt werden muss und diesem Vermögen die jeweiligen Freibeträge gegenüberzustellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.1994 - 8 B 174/94

  Asylbewerberleistungsgesetz; Sachgebiet der Sozialhilfe; Gerichtskostenfreiheit

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Wenn ein inhaltlicher Begriff der Angelegenheiten der Fürsorge zu Grunde gelegt wird, zählen dazu alle Sachgebiete, in denen es um Leistungen mit fürsorgerischem Charakter geht (OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, NWVBl. 1994, 314 zum sogenannten materiellen Sozialhilfebegriff mit Nachweisen zur Rechtsprechung).

  Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1993 - 8 A 278/92

  Sozialhilferecht: Umfang der Hilfe zur Pflege, Einsatz einer …

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Hierfür ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es in der Regel keine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG begründet, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung eingesetzt wird, um den entsprechenden Bedarf zu decken (vgl. statt aller OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, FEVS 45, 58; bestätigt von BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105 = FEVS 48, 145).

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum BSHG ist allerdings anerkannt, dass Vermögen, soweit und solange es noch nicht eingesetzt oder verwertet wurde, dem Bezug von Sozialhilfe auch dann entgegensteht, wenn es nicht den Bedarf für den gesamten Bedarfszeitraum gedeckt hätte; dies gilt auch für Zeiträume eines Streites über die Einsatz- und Verwertbarkeit des Vermögens (BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 - a. a. O. im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 - a. a. O).

• BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74

  Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW…, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).
• BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91

  Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW…, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).
• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Für diese Angelegenheiten wird deshalb Gerichtskostenfreiheit angeordnet, weil dort mittellose oder minderbemittelte Kläger häufiger vorkommen und es um Leistungen geht, die Fürsorgemaßnahmen zum Gegenstand haben (BVerwG, Urteile vom 15. April 1964 - 5 C 45.63 -, BVerwGE 18, 216; vom 28. November 1974 - 5 C 18.74 -, BVerwGE 47, 233 und Urteil vom 14. Oktober 1993 - 5 C 10.91 -, FEVS 44, 397 = NVwZ 1995, 81; OVG NRW…, Beschluss vom 3. März 1994 - 8 B 174/94 -, a. a. O.).
• BVerwG, 26.01.1995 - 5 C 8.93

  Sozialhilfe - Ehegatten - Pflegebedürftigkeit - Pflegeheim - Getrenntleben - …

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Die Ehegatten leben vielmehr in einem solchen Fall getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, dass mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen (vgl. zu § 28 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1995 - 5 C 8.93 -, BVerwGE 97, 345 = FEVS 45, 447).
• BVerwG, 26.01.1966 - V C 88.64

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Münster, 09.05.2006 - 5 K 137/04

  Vielmehr sieht § 88 Abs. 3 BSHG F. 1994 für alle Sachverhalte, die nicht namentlich in § 88 Abs. 2 BSHG F. 1994 als Härtefälle aufgeführt sind, bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen vor, dass Vermögen nicht eingesetzt oder verwertet werden darf (vgl. zur Auslegung des § 88 Abs. 3 BSHG: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1966 - 5 C 88.64 -, BVerwGE 23, 149 = FEVS 14, 81, 89, 90).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 2663/06

  Anrechnung kleinerer Barbeträge bzw. sonstiger Geldwerte von Bewohnern …

  dazu VG Münster, Urteil vom 9.5.2006 - 5 K 137/04 -, juris.
• VG Arnsberg, 30.11.2021 - 9 K 3572/19

  Betreuerhaftung bei Aufhebung der Bewilligung von Pflegewohngeld

  vgl. so zur Sozialhilfe/zum Pflegewohngeld: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -, juris, Rn. 33 - 37, unter Aufgabe seines dem entgegenstehenden Urteils vom 20. Oktober 1981 - 5 C 16/80 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteile vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -, juris, Rn. 61 ff., und vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -, n.v., Seite 20 f.; Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteile vom 1. April 2003 - 5 K 2781/99 -, juris, Rn. 37, und vom 9. Mai 2006 - 5 K 137/04 -, juris, Rn. 41; so auch im Falle zu Unrecht bezogene ALG II-Leistungen: Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 25. April 2018 - B 14 AS 15/17 R -, juris, Rn. 20; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteile vom 9. Januar 2020 - L 7 AS 498/19 -, juris, Rn. 48, und vom 23. Januar 2020 - L 6 AS 611/16 -, juris, Rn. 115; Baumeister in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl., § 50 SGB X (Stand: 25. Februar 2020), Rn. 85.2.