Rechtsprechung
| FG Rheinland-Pfalz, 17.03.1997 - 5 K 1429/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 17.03.1997 - 5 K 1429/96
- BFH, 22.03.1999 - VI R 43/97
- BFH, 11.05.1999 - VI R 43/97
Rechtsprechung
| VG Gera, 12.08.1999 - 5 K 1429/96.GE |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Düsseldorf, 16.10.2001 - 17 K 2775/00
Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung von Straßen an …
- Urteil vom 12. August 1999 - 5 K 1429/96 GE - (soweit ersichtlich nicht veröffentlicht) - zu Grunde, da die Gebührensatzung für hintereinanderliegende Grundstücke nur eine anteilige Heranziehung zu Straßenreinigungskosten bestimmt hatte, was nach der offensichtlich herrschenden und auch von der Kammer vertretenen Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unzulässig ist, vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16. Oktober 1985 - 5 N 1/83 - in DVBl. 1986, 778 und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 6 L 200/95 - in DVBl. 1996, 1066 - ZKF 1996, 136 (jeweils nur Leitsätze).