Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fahrtenbuch; Verkehrsverstoß von einigem Gewicht; neues Punktesystem

• verkehrslexikon.de

  Fahrtenbuchanordnung und Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Verkehrsverstoßes von einigem Gewicht bei der Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt

 
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem Punktesystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  1 Punkt fürs Fahrtenbuch

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrtenbuch bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nach Verkehrsordnungswidrigkeit bei nicht möglicher Fahrerermittlung rechtmäßig

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage nur bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht

• anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

  Verkehrswidrigkeit: Wann ist ein Fahrtenbuch verhältnismäßig?

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 12.94

  Fahrtenbuchauflage - Fahrtenbuchauflage auch schon nach einmaligem Verstoß

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  17 a. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12.94 -, BVerwGE 98, 227, NJW 1995, 2866 und Beschluss vom 09.09.1999 - 3 B 94.99 -, juris).

  Dabei ist ein wesentlicher Verkehrsverstoß nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn er nach § 40 FEV i.V.m. der Anlage 13 zu dieser Verordnung (Fassung vom 13.12.2010) zu einer Eintragung mit mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227).

  Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - zum bisher gültigen Punktesystem - rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 FeV wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).

  Nach allgemeiner Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung - zum bisher gültigen Punktesystem - rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eines nach dem sog. Punktsystem gemäß § 40 FeV wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches, ohne dass es darauf ankommt, ob im Einzelfall Umstände vorliegen, welche die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes erhöhen (BVerwG…, Urteil vom 17.05.1995 - 11 C 12/94 -, BVerwGE 98, S. 227; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, NZV 1999, S. 396).

• BVerwG, 25.06.1987 - 7 B 139.87

  Fahrtenbuchauflage - Verspätete Anhörung

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Ausreichend zur Erfüllung dieses Tatbestandsmerkmals ist es, dass die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.1999 - 10 S 114/99 -, VBlBW 1999, 463).

  Zwar gehört zu einem angemessenen Ermittlungsaufwand grundsätzlich die unverzügliche, d.h. regelmäßig innerhalb von zwei Wochen erfolgte Benachrichtigung des Fahrzeughalters von der mit seinem Fahrzeug begangenen Zuwiderhandlung (erstmals BVerwG…, Urteil vom 13.10.1978 - VII C 77.74 -, NJW 1979, S. 1054; Beschluss vom 25.06.1987 - 7 B 139/87 -, Buchholz 442.16, § 31a StVZO Nr. 17).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 10 S 3350/08

  Fahrtenbuchauflage, sofortige Vollziehung; Streitwert bei Verfahren auf Gewährung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Wegen der aufgrund des angeordneten Sofortvollzugs anzunehmenden Vorwegnahme der Hauptsache ist der ermittelte Wert (400 Euro pro Monat für ein Jahr) nicht zu halbieren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.02.2009 - 10 S 3350/08 -, juris).
• VG Berlin, 14.11.2014 - 14 K 25.14

  Anordnung einer Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellbarkeit des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Verletzt der Halter diese Obliegenheiten, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, von sich aus wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. VG Berlin, Urteil vom 14.11.2014 - 14 K 25.14 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2009 - 10 S 584/09

  Zur Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung des …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Lehnt dieser die sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung des Verstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 -, vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 und vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97

  Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178).
• VG Koblenz, 13.01.2015 - 4 K 215/14

  Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Deshalb ist die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist in den Fällen unschädlich, in denen wegen vom Regelfall abweichender Fallgestaltung auch eine spätere Anhörung zur effektiven Rechtsverteidigung genügt oder die Überschreitung des Zeitrahmens nicht ursächlich gewesen sein konnte für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 13.01.2015 - 4 K 215/14.KO -, juris).
• OVG Saarland, 04.05.2015 - 1 B 66/15

  Auferlegung eines Fahrtenbuchs nach Geschwindigkeitsüberschreitung - angemessene …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Hierbei ist zu beachten, dass § 31a StVZO zu den Vorschriften gehört, bei denen das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfällt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2015 - 1 B 66/15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 - 10 S 1744/01 - und Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, VBlBW 1998, 178).
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 10 S 1256/13

  Beweis einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch geeichte …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15

  Lehnt dieser die sachdienliche Mitwirkung an der Aufklärung des Verstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (BVerwG, Urteil vom 17.12.1982, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 11 m.w.N. sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2014 - 10 S 1256/13 -, vom 04.12.2013 - 10 S 1162/13 und vom 15.04.2009 - 10 S 584/09 -, jeweils juris).
• BVerwG, 13.10.1978 - VII C 77.74

  Fahrtenbuchauflage aufgrund dreimaliger Überschreitung der zulässigen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2013 - 10 S 1162/13

  Verlässlichkeit geeichter Geschwindigkeitsmessgeräte; Privilegierung von …
• BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

  Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …
• BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99

  Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
• BVerwG, 22.06.1995 - 11 B 7.95

  Das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts bewahrt nicht vor einer …

• VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22

  Anordnung eines Fahrtenbuchs

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt nach der Rechtsprechung auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktsystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.5.2015 - 3 C 13/14 - BVerwGE 152, 180 und juris, Rn. 14; VG Saarland…, Urteil vom 11.11.2020 - 5 K 715/20 -, juris, Rn. 26; VG Sigmaringen, Beschluss vom 16.6.2015 -5 K 1730/15 juris, Rn. 17).
• VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

  Klage gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktsystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 16.6.2015 - 5 K 1730/15 - juris).
• VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

  Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 16.6.2015 - 5 K 1730/15 - juris).

 
• VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

  Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines …

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 16.6.2015 - 5 K 1730/15 - juris).
• VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497

  Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 16.6.2015 - 5 K 1730/15 - juris).
• VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

  Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung, …

  Ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht liegt auch vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktsystem mit einem Punkt geahndet werden kann (vgl. VG Sigmaringen, B.v. 16.6.2015 - 5 K 1730/15 - juris).
• VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22

  Bedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage - Feststellbarkeit des …

  Ein Verkehrsverstoß "von einigem Gewicht" kann regelmäßig zu bejahen sein, wenn ein Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Sinne der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bewertet wird (BVerwG…, Beschluss vom 9.9.1999, a.a.O.; zum neuen Recht: OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2015 - 8 B 1564/14; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.6.2015 - 5 K 1730/15).