Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 20.12.2000 - 5 K 1884/00 |
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 20.12.2000 - 5 K 1884/00
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
- BVerwG, 14.01.2004 - 1 C 14.03
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02
Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. Dezember 2000 - 5 K 1884/00 - geändert.das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20.12.2000 - 5 K 1884/00 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten, auf die Behördenakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Tübingen sowie auf die vorliegenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (in den Verfahren 5 K 1884/00 und 5 K 1309/00) verwiesen.
Da der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20.12.2000 - 5 K 1884/00 - keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt hat, ist dieses Urteil rechtskräftig geworden, soweit damit die Klage abgewiesen wurde.