Volltextveröffentlichungen (4)

• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  GG Art 16 a Abs 1 und Abs 2; AsylVfG § 77 Abs 1; AsylVfG § 26 a; AufenthG § 60 Abs 1 Satz 1
  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Richtlinie 2004/83/EG Art. 6 Buchst. c; Art. 10 Abs. 1 Buchst. b; Art. 9 Abs. 2 Buchst. b

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 Bst. b; RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b
  Iran, Konversion, Apostasie, Christen (evangelische), Religion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses Existenzminimum, Anerkennungsrichtlinie, Verfolgungshandlung, Diskriminierung, Ahmadinedschad

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teilnahme an religiösen Riten als Religionsausübung; Zulässigkeit der Teilnahme eines vom schiitischen zum christlichen Glauben konvertierten Iraners an öffentlichen Gottesdiensten im Iran; Voraussetzungen des Anspruches auf Verbot der Abschiebung gem. § 60 Abs. 1 ...

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Diese muss ihm in Anknüpfung entweder an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an sonstige, für ihn unverzichtbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zufügen und ihn damit ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Heimat ausgrenzen (BVerfG, B. v. 10.07.1989, 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86, BVerwGE 80, 315 ff., 333 ff.).

  Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, ob der Asylsuchende mithin "wegen" eines solchen Merkmals verfolgt wird, ist anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht aber nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolger dabei leiten (BVerfG, B. v. 10.07.1989, a. a. O., S. 335).

  Das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, B. v. 26.11.1986, 2 BvR 1058/85, BVerfGE 74, 51 ff., 64; B. v. 10.07.1989, a. a. O., S. 344).

  Hinsichtlich der inländischen Fluchtalternative schließlich hat sich durch die Neufassung des Gesetzes keine Änderung ergeben, so dass insoweit weiterhin die höchstgerichtlich entwickelten Grundsätze Anwendung finden (BVerfGE 80, 315; 81, 58; BVerwG, EZAR 200 Nr. 5; BVerwG, InfAuslR 1989, 107).

• VG Frankfurt/Main, 11.10.2006 - 7 E 3612/04

  Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Neuer Bund, religiös motivierte …

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Von großer Bedeutung ist zum Anderen, dass der Iran für das Jahr 2006 an dritter Stelle auf dem Welt-Verfolgungs- Index des christlichen Hilfswerkes "open doors" steht, während er noch in den Jahren 2004 und 2005 den fünften Platz unter 50 Ländern belegte (vgl. VG Frankfurt/Main, U. v. 11.10.2006, 7 E 3612/04.A;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.03.2006, S. 19 - ein entsprechender Hinweis befindet sich im jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.09.2006 allerdings nicht mehr).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  habt hat (BVerfGE 94, 49; ebenso BVerwG, EZAR 208 Nr. 14), doch hat der Kläger angegeben, er habe seinen mit einem Visum versehenen Reisepass seinerzeit bei der Ausländerbehörde G abgegeben; dem ist das Bundesamt vor Ablehnung des Asylbegehrens nicht weiter nachgegangen.

 
• BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

  Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  begangenen Übergriffe der Staat wegen asylrelevanter Persönlichkeitsmerkmale der Opfer diesen den gebotenen Schutz versagt (BVerwG, B. v. 24.03.1995, 9 B 747/94).
• BVerwG, 11.05.1998 - 9 B 409.98

  Ausländerrecht - Duldung bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, …

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Diese Vorschriften gelten für das gerichtliche Verfahren entsprechend (vgl. BVErwG, B. v. 11.05.1998 - 9 B 409/98).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (BVerfG, B. v. 26.11.1986, 2 BvR 1058/85, BVerfGE 74, 51 ff., 64;… B. v. 10.07.1989, a. a. O., S. 344).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Andererseits darf das Gericht hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, U. v. 16.04.1985, BVerwGE 71, 180 ff.).
• BVerwG, 16.06.1988 - 9 C 1.88

  Innerstaatliche Fluchtalternative - Prognose der Zumutbarkeit

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Hinsichtlich der inländischen Fluchtalternative schließlich hat sich durch die Neufassung des Gesetzes keine Änderung ergeben, so dass insoweit weiterhin die höchstgerichtlich entwickelten Grundsätze Anwendung finden (BVerfGE 80, 315; 81, 58; BVerwG, EZAR 200 Nr. 5; BVerwG, InfAuslR 1989, 107).
• BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

  Religion - Existenzminimum - Fluchtalternative

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Hinsichtlich der inländischen Fluchtalternative schließlich hat sich durch die Neufassung des Gesetzes keine Änderung ergeben, so dass insoweit weiterhin die höchstgerichtlich entwickelten Grundsätze Anwendung finden (BVerfGE 80, 315; 81, 58; BVerwG, EZAR 200 Nr. 5; BVerwG, InfAuslR 1989, 107).
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus VG Meiningen, 10.01.2007 - 5 K 20256/03

  Die bisherige Rechtsprechung ging ferner ganz überwiegend davon aus, dass die im Iran möglicherweise problematische Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten und die Missionierungstätigkeit vom Asylgrundrecht (ebenso wie von § 60 Abs. 1 AufenthG) nicht umfasst würden, vielmehr insoweit lediglich das religiöse Existenzminimum (forum internum) geschützt werde, welches aber im Iran gewährleistet sei (vgl. dazu BVerwG, U. v. 20.01.2004, 1 C 9/03, worin zugleich die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Aspekt zusammengefasst wird).
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

• VG Hamburg, 31.05.2007 - 10 A 958/04

  Glaubenswechsel einer iranischen Asylbewerberin -Abschiebungsschutz

  Für die Auslegung des § 60 Abs. 1 AufenthG im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bedeutet dies, dass asylrelevante Eingriffe bereits dann anzunehmen sind, wenn die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, wie den für die christliche Religion allgemein üblichen und vorgesehenen öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Gotteshäusern oder unter freiem Himmel, Verfolgung hervorruft (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2006, 175; VG Potsdam, Urteil vom 5.3.2007 - 1 K 2959/96.A -, ASYLMAGAZIN 2007, 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2007 - 22 K 3453/05.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2007 - 9 K 2279/06.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 23.1.2007 - AN 3 K 06.30870 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 18.1.2007 - 5 E 3970/06.A -, AuAS 2007, 55, 56; VG Lüneburg, Urteil vom 15.1.2007 - 1 A 115/04 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007 - 5 K 20256/03.Me -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - A 6 K 10463/04 - , AuAS 2007, 57; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.8.2006 - 2 K 2682/06.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.4.2006 - B 3 K 06.30073 -, juris).

  Nach Art. 9 Abs. 2 b) der Richtlinie können auch gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, Verfolgung sein (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Vieles spricht aber auch aufgrund neuerer Auskünfte dafür, dass eine Vielzahl von gläubigen Christen im Iran aus Furcht vor staatlichen Repressalien von vornherein, soweit es ihnen überhaupt möglich ist, zu christlichen Hausgemeinschaften Zuflucht nimmt (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Die damit verbundene Verschärfung der Situation auch für Apostaten und Christen im Iran kommt nicht zuletzt - mittelbar - darin zum Ausdruck, dass der Iran in den Jahren 2006 und 2007 an dritter Stelle auf dem "Weltverfolgungsindex" des christlichen Hilfswerkes "open doors", erstellt aufgrund der weltweiten Beobachtung von Repressionen gegen Christen, steht, während er noch in den Jahren 2004 und 2005 an fünfter Stelle von 50 Ländern geführt wurde (www.opendoors-de.org, Pressemitteilungen vom 20.3.2006 und 8.2.2007;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.03.2006, S. 19 - ein entsprechender Hinweis befindet sich im jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.09.2006 allerdings nicht mehr; vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O).

  Auch dies lässt einen Rückschluss darauf zu, dass eine öffentliche Bekundung des christlichen Glaubens für Apostaten im Iran jedenfalls seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad zunehmend zu staatlichen Eingriffen führt (so auch VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Zudem dürfte auch bereits die - auch hier - begründete Furcht vor einer Verfolgung, die dazu führt, dass Apostaten sich in die privaten Hauskreise zurückziehen, angesichts des durchaus auch subjektive Elemente enthaltenden Flüchtlingsbegriffs (vgl. Art. 2 c) der Richtlinie) die Voraussetzungen des Art. 60 Abs. 1 AufenthG erfüllen (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine Vielzahl neuerer Gerichtsentscheidungen (VG Düsseldorf…, Urteil vom 20.2.2007, a.a.O.; VG Ansbach…, Urteil vom 23.1.2007, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.10.2006, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15.8.2006, a.a.O.; VG Bayreuth…, Urteil vom 27.4.2006, a.a.O.; a.A. VG München…, Urteil vom 22.1.2007, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 8.2.2007, a.a.O.;… a.A. auch noch OVG Hamburg, Urteile vom 24.3.2006 und 21.10.2005, a.a.O., hingegen offen gelassen im Beschluss vom 4.5.2007 - 1 Bf 19/07.AZ).

  Das Verbot der Missionierung von Christen im Iran stellt - anders als im Drittland - eine absolute Schranke dar, bei deren Überschreiten es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu staatlichen Repressionen kommen wird (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

• VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05

  Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie

  Für die Auslegung des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 9 EMRK im Lichte von Art. 10 Abs. 1 b) der Richtlinie bedeutet dies, dass relevante Eingriffe bereits dann anzunehmen sind, wenn die Teilnahme an religiösen Riten im öffentlichen Bereich, wie den für die christliche Religion allgemein üblichen und vorgesehenen öffentlich zugänglichen Gottesdiensten in Gotteshäusern oder unter freiem Himmel, Verfolgung hervorruft (ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 19.3.2007 - 9 LB 373/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.6.2006 - A 2 S 571/05 -, AuAS 2006, 175; VG Potsdam, Urteil vom 5.3.2007 - 1 K 2959/96.A -, ASYLMAGAZIN 2007, 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2007 - 22 K 3453/05.A -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 8.2.2007 - 9 K 2279/06.A -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 23.1.2007 - AN 3 K 06.30870 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 18.1.2007 - 5 E 3970/06.A -, AuAS 2007, 55, 56; VG Lüneburg, Urteil vom 15.1.2007 - 1 A 115/04 -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007 - 5 K 20256/03.Me -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - A 6 K 10463/04 - , AuAS 2007, 57; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.8.2006 - 2 K 2682/06.A -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.4.2006 - B 3 K 06.30073 -, juris).

  Nach Art. 9 Abs. 2 b) der Richtlinie können auch gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden, Verfolgung sein (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Vieles spricht aber auch aufgrund neuerer Auskünfte dafür, dass eine Vielzahl von gläubigen Christen im Iran aus Furcht vor staatlichen Repressalien von vornherein, soweit es ihnen überhaupt möglich ist, zu christlichen Hausgemeinschaften Zuflucht nimmt (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Die damit verbundene Verschärfung der Situation auch für Apostaten und Christen im Iran kommt nicht zuletzt - mittelbar - darin zum Ausdruck, dass der Iran in den Jahren 2006 und 2007 an dritter Stelle auf dem "Weltverfolgungsindex" des christlichen Hilfswerkes "open doors", erstellt aufgrund der weltweiten Beobachtung von Repressionen gegen Christen, steht, während er noch in den Jahren 2004 und 2005 an fünfter Stelle von 50 Ländern geführt wurde (www.opendoors-de.org, Pressemitteilungen vom 20.3.2006 und 8.2.2007;… Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 24.3.2006, S. 19 - ein entsprechender Hinweis befindet sich im jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 21.9.2006 allerdings nicht mehr; vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O).

  Auch dies lässt einen Rückschluss darauf zu, dass eine öffentliche Bekundung des christlichen Glaubens für Apostaten im Iran jedenfalls seit der Amtsübernahme von Präsident Ahmadinedschad zunehmend zu staatlichen Eingriffen führt (so auch VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

  Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch eine Vielzahl neuerer Gerichtsentscheidungen (VG Düsseldorf…, Urteil vom 20.2.2007, a.a.O.; VG Ansbach…, Urteil vom 23.1.2007, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19.10.2006, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15.8.2006, a.a.O.; VG Bayreuth…, Urteil vom 27.4.2006, a.a.O.; a.A. VG München…, Urteil vom 22.1.2007, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 8.2.2007, a.a.O.;… a.A. auch noch OVG Hamburg, Urteile vom 24.3.2006 und 21.10.2005, a.a.O., hingegen offen gelassen im Beschluss vom 4.5.2007 - 1 Bf 19/07.AZ).

  Das Verbot der Missionierung von Christen im Iran stellt - anders als im Drittland - eine absolute Schranke dar, bei deren Überschreiten es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu staatlichen Repressionen kommen wird (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 10.1.2007, a.a.O.).

• VGH Hessen, 26.07.2007 - 8 UE 3140/05

  Asyl Afghanistan; asyltaktische Konversion zum Christentum; Verfolgungsgefahr bei …

  Bei einer geltend gemachten Verfolgungsgefährdung wegen eines in Deutschland erfolgten Glaubenswechsels entspricht diese Prüfung einer häufig zwar nicht näher begründeten, aber weit verbreiteten verwaltungsgerichtlichen Praxis (vgl. u.a. VG Ansbach…, Urteil vom 29. März 2000 - AN 9 K 98.32719 - juris Rdnr. 32; VG Minden…, Urteil vom 23. Mai 2005 - 9 K 5381/03.A - juris Rdnr. 49; VG Oldenburg, Urteil vom 3. August 2005 - 7 A 4142/03 - juris Kurztext, Orientierungssätze 2. und 3., Urteilsabdruck S. 5; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A (4) - juris, Urteilsabdruck S. 7 f.; VG Kassel, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 3 E 2960/03.A - Urteilsabdruck S.11 ff. und vom 4. Mai 2006 - 3 E 762/04.A - Urteilsabdruck S. 6 ff.;… VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnr. 61 f. …und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37 ff.; VG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Oktober 2006 - A 6 K 10335/04 - juris Rdnr. 32; VG Meinigen, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30).

 
• VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 452/06

  Abschiebungsschutz für Asylbewerberin aus Afghanistan; geschlechtsspezifische …

  Für die Beurteilung der Frage, ob ein seine Anerkennung begehrender Ausländer nur formal, nicht aber auch seiner inneren Überzeugung nach einer im Heimatland von Verfolgung bedrohten Religion verbunden ist, hat das Verwaltungsgericht nämlich den Sachverhalt umfassend und erschöpfend aufzuklären (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 1994 a.a.O. juris 2. Orientierungssatz;… vgl. beispielhaft: VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnrn. 61 f. …und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnr. 37 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A(4) - juris, Urteilsabdruck S 7 f.).
• VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06

  Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …

  Einige Gerichte verwenden in diesem Zusammenhang die Formulierung "wenn dies zu einer entsprechenden Ausgrenzung führt" (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.6.2006, A 2 S 571/05, AuAS 2006, 175;… VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2007, 10 A 918/05, juris, Rn. 26;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.3.2007, 5 K 2699/06.A, juris, Rn. 36; VG Meiningen, Urt. v. 10.1.2007, 5 K 20256/03.Me, juris, Rn. 33) oder wenn "unabdingbare Elemente des religiösen Selbstverständnisses des Betroffenen in Rede stehen" (…OVG Bautzen, Urt. v. 28.3.2007, A 2 B 38/06).

  76 (d) Mit der Auffassung, dass eine Verfolgungsgefahr wegen Missionierung im Ausland jedenfalls bei einfachen Gläubigen nicht besteht, sieht sich das Gericht in Übereinstimmung mit der einhelligen - insbesondere auch obergerichtlichen - Rechtsprechung (…vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 10.12.2002, A 2 B 771/02, juris, Rn. 45, 56 u. 60;… Urt. v. 4.5.2005, A 2 B 524/04, juris;… Urt. v. 28.3.2007, A 2 B 38/06;… OVG Saarland, Urt. v. 26.6.2007, 1 A 222/07, juris, Rn. 68 u. 82;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LB 106/02, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2002, 11 UE 3178/99.A, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2006, 1 Bf 15/98.A, juris; OVG Münster, Beschl. v. 1.6.2005, 5 A 1737/05.A; Beschl. v. 2.12.2005, 5 A 4684/05.A; VGH München, Beschl. v. 31.5.2001, 19 B 99.31964;… Urt. v. 2.5.2005, 14 B 02.30703, juris, Rn. 22;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.3.2000 - 2 L 238/98;… vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 26.1.2007, 12 K 1938/06.A, juris, Rn. 20-21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 6.6.2007, 5 K 1068/07.A, juris, Rn. 22;… VG Augsburg, Urt. v. 18.6.2007, Au 7 K 06.30384, juris, Rn. 40;… Urt. v. 19.7.2007, Au 7 K 07.30157, juris, Rn. 20;… VG München, Urt. v. 22.1.2007, M 9 K 06.51034, juris, Rn. 29; VG Meiningen, Urt. v. 10.1.2007, 5 K 20256/03.Me, juris, Rn. 31;… VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2007, Juris, Rn. 51).

• VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06

  Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe

  Einige Gerichte verwenden in diesem Zusammenhang die Formulierung "wenn dies zu einer entsprechenden Ausgrenzung führt" (…VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.6.2006, A 2 S 571/05, AuAS 2006, 175;… VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2007, 10 A 918/05, juris, Rn. 26;… VG Düsseldorf, Urt. v. 21.3.2007, 5 K 2699/06.A, juris, Rn. 36; VG Meiningen, Urt. v. 10.1.2007, 5 K 20256/03.Me, juris, Rn. 33) oder wenn "unabdingbare Elemente des religiösen Selbstverständnisses des Betroffenen in Rede stehen" (…OVG Bautzen, Urt. v. 28.3.2007, A 2 B 38/06).

  (d) Mit der Auffassung, dass eine Verfolgungsgefahr wegen Missionierung im Ausland jedenfalls bei einfachen Gläubigen nicht besteht, sieht sich das Gericht in Übereinstimmung mit der einhelligen - insbesondere auch obergerichtlichen - Rechtsprechung (…vgl. z.B. OVG Bautzen, Urt. v. 10.12.2002, A 2 B 771/02, juris, Rn. 45, 56 u. 60;… Urt. v. 4.5.2005, A 2 B 524/04, juris;… Urt. v. 28.3.2007, A 2 B 38/06;… OVG Saarland, Urt. v. 26.6.2007, 1 A 222/07, juris, Rn. 68 u. 82;… OVG Lüneburg, Urt. v. 27.4.2006, 5 LB 106/02, juris;… VGH Kassel, Urt. v. 3.12.2002, 11 UE 3178/99.A, juris;… OVG Hamburg, Urt. v. 24.3.2006, 1 Bf 15/98.A, juris; OVG Münster, Beschl. v. 1.6.2005, 5 A 1737/05.A; Beschl. v. 2.12.2005, 5 A 4684/05.A; VGH München, Beschl. v. 31.5.2001, 19 B 99.31964;… Urt. v. 2.5.2005, 14 B 02.30703, juris, Rn. 22;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.3.2000 - 2 L 238/98;… vgl. auch VG Arnsberg, Urt. v. 26.1.2007, 12 K 1938/06.A, juris, Rn. 20-21;… VG Düsseldorf, Urt. v. 6.6.2007, 5 K 1068/07.A, juris, Rn. 22;… VG Augsburg, Urt. v. 18.6.2007, Au 7 K 06.30384, juris, Rn. 40;… Urt. v. 19.7.2007, Au 7 K 07.30157, juris, Rn. 20;… VG München, Urt. v. 22.1.2007, M 9 K 06.51034, juris, Rn. 29; VG Meiningen, Urt. v. 10.1.2007, 5 K 20256/03.Me, juris, Rn. 31;… VG Hamburg, Urt. v. 17.7.2007, Juris, Rn. 51).

• VGH Hessen, 26.06.2007 - 8 UZ 1463/06

  Konversion zum christlichen Glauben und Annahme einer Verfolgungsgefährdung im …

  Es entspricht deshalb verwaltungsgerichtlicher Praxis, bei einer geltend gemachten Verfolgungsgefährdung wegen eines in Deutschland erfolgten Glaubenswechsels umfassend und erschöpfend zu prüfen, ob der schutzsuchende Ausländer nicht nur formal, sondern auch seiner inneren Überzeugung nach seiner neuen, im Heimatland von Verfolgung bedrohten Religion verbunden ist (…vgl. u. a. beispielhaft: VG Düsseldorf, Urteile vom 15. August 2006 a.a.O. juris Rdnrn. 61 f. und vom 29. August 2006 - 2 K 3001/06.A - juris Rdnrn. 37 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 10. Januar 2007 - 5 K 20256/03.Me - juris Rdnr. 30; VG Darmstadt, Urteil vom 10. November 2005 - 5 E 1749/03.A(4) - juris, Urteilsabdruck S. 7 f.).
• VG Stuttgart, 21.01.2008 - A 11 K 552/07

  Gleichrang der gesetzlichen Abschiebungsverbote; Sachprüfung des Bundesamts ohne …

  Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (…ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26;… Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A - juris - und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K 4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me - juris - VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 …und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06; VG Neustadt…, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35;… VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 …und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 - juris -).
• VG Stuttgart, 24.09.2009 - A 11 K 1146/08

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Iraners bei glaubhaftem Übertritt …

  Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (…ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 -, ;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26;… Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A -, und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K 4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me -, ;… VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 -, ;… VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 …und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06 - VG Neustadt…, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35;… VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 …und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 -, ).
• VG Stuttgart, 17.09.2009 - A 11 K 863/08
  Nach dieser Auskunftslage steht fest, dass konvertierte Muslime bei einer Rückkehr in den Iran nicht an religiösen Riten teilnehmen, insbesondere christliche Gottesdienste nicht besuchen können, ohne sich der Gefahr auszusetzen, festgenommen und möglicherweise unter konstruierten Vorwürfen zu Haftstrafen verurteilt zu werden (…ebenso die Einschätzung fast sämtlicher Gerichte aus neuerer Zeit, vgl. VGH München, Urt. v. 23.10.2007 - 14 B 06.30315 -, ;… VG Düsseldorf, Urt. v. 15.08.2006, Asylmagazin 11/2006, 26;… Urt. v. 29.08.2006 - 2 K 3001/06.A -, und Urt. v. 24.04.2007 - 2 K4/07.A - VG Meiningen, Urt. v. 10.01.2007 - 5 K 20256/03.Me -, ;… VG Bayreuth, Urt. v. 27.04.2006 - B 3 K 06.30073 -, ;… VG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.2006, ZAR 2007, 201 …und Urt. v. 04.10.2007 - A 6 K 1306/06 - VG Neustadt…, Urt. vom 14.05.2007, Asylmagazin 7-8/2007, 35;… VG Hamburg, Urt. v. 31.05.2007, Asylmagazin 10/2007, 22 …und Urt. v. 17.07.2007 - 10 A 918/05 -, ).
• VG Würzburg, 12.09.2011 - W 6 M 11.30245

  Asylrechtsstreit; Kostenverteilung; Bemessung des Anteils des Unterliegens bei …
• VG Stuttgart, 19.02.2013 - A 11 K 1230/12