Volltextveröffentlichungen (2)

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
• OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (43)

• VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 5/08

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

  Die Rechtsprechung geht im Übrigen übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

  Auf dieser Grundlage hat die Kammer das Interesse eines Nachbarn, der sich gegen eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen gewandt hat, hauptsache- und grundstücksbezogen mit 15.000,- EUR bewertet.(Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2006 - 8 B 2122/05

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage des Typs GE …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Dabei handele es sich (auch) nach der Rechtsprechung um ein geeignetes Regelwerk.(OVG Münster, Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 34; OVG Koblenz, BauR 2005, 1756 (1757); OVG Weimar…, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 -, juris Rdnr. 53) Diesen Vorgaben entspreche das von einem privaten Sachverständigenbüro erstellte Schallgutachten.

  Wer im Übrigen - wie der Kläger - am Rande zum Außenbereich und noch dazu zu einem Vorranggebiet für Windenergie wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windkraftanlagen rechnen.(…OVG Münster, a.a.O., Rdnr. 87) Schließlich greife auch das Infraschall-Argument nicht, weil moderne Windenergieanlagen keinen Infraschall belästigenden Ausmaßes erzeugten.(OVG Koblenz, NUR 2003, 768 (769); OVG Münster…, Urteil vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, juris, Rdnr. 156 ff.; Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juros , Rdnr. 20; VGH München…, Beschluss vom 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris, Rdnr. 72) Das vom Kläger vorgelegte Gutachten sei insoweit unergiebig.

  Die Rechtsprechung geht im Übrigen übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Von einer bedrängenden Wirkung könne schon deshalb keine Rede sein, weil bei Windkraftanlagen weniger die Baumasse des Turm als vielmehr der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors eine entscheidende Bedeutung zukomme.(OVG Münster, Urteil vom 09.08.2005 - 8 A 3726/05 -, juris Rdnr. 67, 73) In der Entscheidung des VG Koblenz,(Urteil vom 08.01.2009 - 1 K 565/08 -, beck-online -, BeckRS 2009, 34684) auf die sich der Kläger stütze, habe der Abstand zwischen der Windkraftanlage und dem Wohnhaus weniger als 300 m betragen; vorliegend betrage der Abstand mehr als 1.200 m. Aus der optischen Vorbelastung könne der Kläger nichts herleiten.

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).

 
• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Wer im Übrigen - wie der Kläger - am Rande zum Außenbereich und noch dazu zu einem Vorranggebiet für Windenergie wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich privilegierten Windkraftanlagen rechnen.(…OVG Münster, a.a.O., Rdnr. 87) Schließlich greife auch das Infraschall-Argument nicht, weil moderne Windenergieanlagen keinen Infraschall belästigenden Ausmaßes erzeugten.(OVG Koblenz, NUR 2003, 768 (769); OVG Münster…, Urteil vom 06.08.2003 - 7a D 100/01.NE -, juris, Rdnr. 156 ff.;… Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juros , Rdnr. 20; VGH München…, Beschluss vom 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251 -, juris, Rdnr. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris, Rdnr. 72) Das vom Kläger vorgelegte Gutachten sei insoweit unergiebig.

  Die Rechtsprechung geht im Übrigen übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(…vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20; OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

  Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Dabei handele es sich (auch) nach der Rechtsprechung um ein geeignetes Regelwerk.(OVG Münster…, Beschluss vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 34; OVG Koblenz, BauR 2005, 1756 (1757); OVG Weimar…, Beschluss vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07 -, juris Rdnr. 53) Diesen Vorgaben entspreche das von einem privaten Sachverständigenbüro erstellte Schallgutachten.

  Demgegenüber stellt die Vorgabe, dass ein bestimmter Zielwert am maßgeblichen Immissionsort einzuhalten ist, für sich genommen nicht hinreichend sicher, dass dort schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden.(VG des Saarlandes, Beschluss vom 26.05.2006 - 1 F 16/05 - unter Hinweis auf OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.01.2005 - 8 A 11488/04 -, DÖV 2005, 615; OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, sowie Beschlüsse vom 07.01.2004 - 22 B 1288/03 -, NVwZ-RR 2004, 408, und vom 14.06.2004 - 10 B 2151/03 -, bei juris).

• VG Koblenz, 08.01.2009 - 1 K 565/08

  Keine Genehmigung für Windrad

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Das habe bereits das VG Koblenz im Urteil vom 08.01.2009 - 1 K 565/08.KO - so entschieden.

  Von einer bedrängenden Wirkung könne schon deshalb keine Rede sein, weil bei Windkraftanlagen weniger die Baumasse des Turm als vielmehr der in der Höhe wahrzunehmenden Drehbewegung des Rotors eine entscheidende Bedeutung zukomme.(OVG Münster…, Urteil vom 09.08.2005 - 8 A 3726/05 -, juris Rdnr. 67, 73) In der Entscheidung des VG Koblenz,(Urteil vom 08.01.2009 - 1 K 565/08 -, beck-online -, BeckRS 2009, 34684) auf die sich der Kläger stütze, habe der Abstand zwischen der Windkraftanlage und dem Wohnhaus weniger als 300 m betragen; vorliegend betrage der Abstand mehr als 1.200 m. Aus der optischen Vorbelastung könne der Kläger nichts herleiten.

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Die Anwendbarkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift(BVerwGE 114, 342 (344); 129, 209 (211 ff.)) für die Bestimmung der von Windkraftanlagen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen sei von der Rechtsprechung anerkannt.(BVerwGE 129, 209 (211 ff.); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2007 -3 Q 110/06 -) Für die Ausbreitungsrechnung bei Schallimmissionen fordere Anhang 2.3.4 TA Lärm die Angaben der Vorgaben der DIN ISO 9613-2.

  In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958; zu den Einwänden des Klägers: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 -).

• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Die Anwendbarkeit der TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift(BVerwGE 114, 342 (344); 129, 209 (211 ff.)) für die Bestimmung der von Windkraftanlagen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen sei von der Rechtsprechung anerkannt.(BVerwGE 129, 209 (211 ff.); OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2007 -3 Q 110/06 -) Für die Ausbreitungsrechnung bei Schallimmissionen fordere Anhang 2.3.4 TA Lärm die Angaben der Vorgaben der DIN ISO 9613-2.

  Damit liege das Gutachten auf der "sicheren Seite" und gewähre möglicherweise sogar mehr an Sicherheit als es die immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht gebiete.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.2007 - 3 Q 110/06 -, juris Rdnr. 120) Ein weiterer Zuschlag für Ton- oder Impulshaltigkeit sei nicht geboten.

• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - zurück.

  In der Praxis der Verwaltungsbehörden und der Judikatur der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte wird die generelle Eignung der Regelungen der TA Lärm für die von Windenergieanlagen verursachten Geräuschimmissionen nicht ernsthaft in Frage gestellt.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 unter Hinweis auf den Überblick bei Ohms, Immissionsschutz bei Windkraftanlagen, DVBl. 2003, 958; zu den Einwänden des Klägers: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

  Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m …
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

  Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1997 - 7 A 629/95

  Bauordnungsrecht - Berechnung der Abstandfläche bei einer Windenergieanlage
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05

  Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 10 B 669/02

  Schallimmissionsprognose für eine Windenergieanlage in 250m Entfernung zu einem …
• OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02

  Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs
• BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

  Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2003 - 1 A 11127/02

  Baurecht, Disco-Effekt, erdrückende Wirkung, Gebot der Rücksichtnahme, …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
• BVerwG, 07.12.2000 - 4 C 3.00

  Stellplätze; Drittschutz; Nachbarschutz; Wohnbereich; Gewerbegebiet; …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01

  Windenergieanlagen und Lärmimmission
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
• OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 LA 309/02

  Verminderter Schutzanspruch eines Wohngrundstück gegenüber einem …
• VG Ansbach, 21.05.2008 - AN 11 K 08.00390

  Windkraftanlagen; TA-Lärm anwendbar; keine Zuschläge vorliegend veranlasst
• VGH Bayern, 14.09.2004 - 14 ZB 03.3251
• BVerwG, 17.02.1981 - 4 B 13.81
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

  Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der …
• OVG Thüringen, 24.08.2007 - 1 EO 563/07

  Immissionsschutzrecht; Rechtsmittel einer Gemeinde gegen eine unter Ersetzung …
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …
• BGH, 08.10.2004 - V ZR 85/04

  Ermittlung der maßgeblichen Grenzwerte für Lärm-Immissionen
• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …

• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

  Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …

  Die Klage wurde mit Urteil vom 17.05.2011 - 5 K 2143/10 - abgewiesen.

  Das Gericht habe im Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 - ausgeführt, dass die unmittelbare Nachbarschaft zum mächtigen Betrieb des Vollerwerbslandwirts Z. im Anwesen A-Straße durchaus auch den Schluss nahe lege, dass der nächtliche Richtwerte von 45 dB(A) für ein Dorfgebiet Anwendung finde, weil Wirtschaftsstellen landwirtschaftlicher Betriebe nur in Dorfgebieten und nicht in Wohngebieten zulässig seien.

  Das Gericht hat die örtliche Situation am Wohnhaus des Klägers im Verfahren 5 K 2143/10 am 21.03.2011 in Augenschein genommen; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der Ortsbesichtigung verwiesen.

  In dem beim Oberverwaltungsgericht im Verfahren auf Zulassung der Berufung - 3 A 287/11 - noch rechtshängigen Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung den Betrieb von drei Windkraftanlagen am S. - 5 K 2143/10 - ist das Schallgutachten der C. vom 13.07.2009 für die Immissionspunkte 2 (E. 6) und 3 (A-Straße 62) von einer Anforderung von 45 dB(A) und damit der Sache nach im Verständnis von Nr. 6.1 TA Lärm von einem Kern-, Dorf- oder Mischgebiet ausgegangen.

  Die Kammer hat dazu im Urteil vom 17.05.2011 - 5 K 2143/10 - ausgeführt, für die Einstufung der näheren Umgebung des Grundstücks des Klägers als Dorfgebiet im Verständnis von § 5 BauNVO spreche mit Nachdruck der mächtige landwirtschaftliche Betrieb des Vollerwerbslandwirts Z. im Anwesen A-Straße 63, das unmittelbar auf der gegenüberliegenden Seite der A-Straße beginnt.

• OVG Saarland, 23.01.2013 - 3 A 287/11

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Mai 2011 - 5 K 2143/10 - wird zurückgewiesen.

  Der gemäß §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.5.2011 - 5 K 2143/10 - hat in der Sache keinen Erfolg.

• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

  Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

  Die am 28.10.2010 von einem Nachbarn erhobene Anfechtungsklage gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid hat die Kammer mit Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 - abgewiesen.

  Zur Begründung macht sie geltend, sie halte auch die Nebenbestimmung A.2, derzufolge binnen 12 Monaten eine Abnahmemessung zu erfolgen habe, für rechtswidrig, werde diese aber im Hinblick auf das Nachbarstreitverfahren 5 K 2143/10 durchführen.

 
• OVG Saarland, 22.05.2013 - 2 A 455/11

  Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

  Im Mai 2011 hat das Verwaltungsgericht die Anfechtungsklage eines privaten Nachbarn, der im Wesentlichen einen unzureichenden Lärmschutz reklamiert hatte, gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 11.5.2011 - 5 K 2143/10 -, I+E 2011, 265 (L), juris) Dessen Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.1.2013 - 3 A 287/11 -, juris).
• OVG Saarland, 12.12.2013 - 2 A 334/13

  Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

  Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und der Verfahren VG 5 L 9/10, OVG 3 B 77/10, VG 5 K 2143/10, OVG 3 A 287/11 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Vielmehr könnten sie sich mit Erfolg allein gegen solche Immissionen wehren, die mit einer Wohnnutzung nicht mehr verträglich seien.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -) Maßgeblich seien insoweit die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet.(Hess. VGH, Beschluss vom 30.09.2009 - 6 B 2668/09 - OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.08.2002 - 2 W 5/02 - VG des Saarlandes, Urteil vom 11.05.2011 - 5 K 2143/10 -).