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   VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI   

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VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI (https://dejure.org/2014,39207)
VG Gießen, Entscheidung vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI (https://dejure.org/2014,39207)
VG Gießen, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI (https://dejure.org/2014,39207)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    (RGebStV) § 2 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, (RFinStV) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Art 2 GG, Art 3 GG, Art 4 GG, Art 5 GG
    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (12)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Danach ist maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von den so genannten Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge), ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung (auch in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen) und Gegenleistung steht oder ob die Geldleistungspflicht voraussetzungslos, d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris, unter Hinweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts).

    Im Urteil vom 13.05.2014 (a. a. O.) kommt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner wertenden Betrachtung der Frage, ob eine solche "Wechselbezüglichkeit" von staatlichen Leistungen und Abgabenlast besteht, zu der Auffassung, dass sich die Konnexität des Rundfunkbeitrags und der Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus mehreren Umständen ergebe, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führten, den Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Steuer zu qualifizieren.

    Der Gleichheitssatz ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, a. a. O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.05.2014, a. a. O.) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Urteil vom 15.05.2014, a. a. O.) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag (im privaten Bereich) nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben.

  • VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13

    Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).

    Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).

    Angesichts dieses hohen Deckungsgrades ist aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht geboten, dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht den Nachweis zu ermöglichen, in seinem Haushalt werde öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, wonach - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1/83 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen - die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen sei, so lange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, wobei diese als Richtwert zu verstehende Grenze von 10 % beim Rundfunkbeitrag deutlich unterschritten werde).

    Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).

  • VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13

    Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Bei der Regelung von Massenerscheinungen kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.).

    Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).

    Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, ist die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung die "Gebührenfinanzierung", die es erlaubt, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -).

    Mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22.02.1994 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätzen zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor Einflussnahmen auf das Programm und der Gewährleistung der erforderlichen finanziellen Mittel genüge getan.

  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außer-publizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, u.a. -).

    Der klassische Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben seiner Rolle für die Meinungs- und (politische) Willensbildung, neben Unterhaltung und Information auch seine kulturelle Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - u.a.).

  • VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13

    Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).

    Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).

  • BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89

    7. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegende Grundversorgung weder auf eine Mindestversorgung noch auf informierenden und bildendenden Bereich beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 - u.a.).
  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Dies gilt auch soweit der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014 (- 1 BvF 1/11 - u.a., zur Frage der Sicherung der Staatsferne und der Vielfalt durch Zusammensetzung der zwei Aufsichtsgremien - Fernsehrat und Verwaltungsrat - nach dem ZDF-Staatsvertrag) rügt, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne nicht genüge.
  • BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83

    Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Angesichts dieses hohen Deckungsgrades ist aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht geboten, dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht den Nachweis zu ermöglichen, in seinem Haushalt werde öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, wonach - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1/83 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen - die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen sei, so lange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, wobei diese als Richtwert zu verstehende Grenze von 10 % beim Rundfunkbeitrag deutlich unterschritten werde).
  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
    Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).
  • VG Berlin, 22.05.2013 - 27 L 64.13

    Unterlassung des Abrufs der unter RdFunkBeitrStVtr BE § 14 Abs 9 S 1 fallenden

  • VG München, 23.07.2014 - M 6b S 14.1728

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.

    Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.

    vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.

    vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.

    Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.

    vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.

    vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.

    Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.

    In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.

    vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.

    vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.

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