Rechtsprechung
VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
(RGebStV) § 2 Abs 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, (RFinStV) Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, Art 2 GG, Art 3 GG, Art 4 GG, Art 5 GG
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Klage gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
- hessen.de (Pressemitteilung)
Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (12)
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Danach ist maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer von den so genannten Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge), ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung (auch in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen) und Gegenleistung steht oder ob die Geldleistungspflicht voraussetzungslos, d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris, unter Hinweis auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts).Im Urteil vom 13.05.2014 (a. a. O.) kommt der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner wertenden Betrachtung der Frage, ob eine solche "Wechselbezüglichkeit" von staatlichen Leistungen und Abgabenlast besteht, zu der Auffassung, dass sich die Konnexität des Rundfunkbeitrags und der Veranstaltung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus mehreren Umständen ergebe, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führten, den Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Steuer zu qualifizieren.
Der Gleichheitssatz ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie einleuchtender Grund für die betreffende Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, a. a. O., unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.05.2014, a. a. O.) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (…Urteil vom 15.05.2014, a. a. O.) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag (im privaten Bereich) nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben.
- VG Hamburg, 17.07.2014 - 3 K 5371/13
Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für …
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).
Angesichts dieses hohen Deckungsgrades ist aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht geboten, dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht den Nachweis zu ermöglichen, in seinem Haushalt werde öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, wonach - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1/83 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen - die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen sei, so lange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, wobei diese als Richtwert zu verstehende Grenze von 10 % beim Rundfunkbeitrag deutlich unterschritten werde).
Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln…, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).
- VG Köln, 16.10.2014 - 6 K 6618/13
Klagen gegen Rundfunkbeitragsbescheide erfolglos
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Bei der Regelung von Massenerscheinungen kommt dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen zu (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.).Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).
Eine Freistellung vom Rundfunkbeitrag wegen Schlecht- oder Übererfüllung des Funktionsauftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ließe sich mit den geschilderten rechtlichen Vorgaben zur Rundfunkfinanzierung und dem auf Sicherstellung des Rundfunkauftrags gerichteten Finanzierungsmodell nicht in Einklang bringen (VG Köln, Urteil vom 16.10.2014, a. a. O.; siehe auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -: Soweit einzelne Programmangebote den Funktionsauftrag überschreiten sollten, würde diese nicht zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags führen).
- BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88
8. Rundfunkentscheidung
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, ist die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung die "Gebührenfinanzierung", die es erlaubt, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -).Mit dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag ist den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22.02.1994 (a. a. O.) aufgestellten Grundsätzen zur Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor Einflussnahmen auf das Programm und der Gewährleistung der erforderlichen finanziellen Mittel genüge getan.
- BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außer-publizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, u.a. -).Der klassische Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst neben seiner Rolle für die Meinungs- und (politische) Willensbildung, neben Unterhaltung und Information auch seine kulturelle Verantwortung (BVerfG, Urteil vom 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 - u.a.).
- VG Stuttgart, 01.10.2014 - 3 K 4897/13
Rundfunkbeitrag und Schwerbehinderung
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -).Unter Beachtung dessen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht dadurch verletzt, dass § 2 Abs. 2 RBStV nicht nach dem "ob" und der Art sowie der Anzahl der Rundfunkempfangsgeräte je Haushalt unterscheidet, vielmehr für jede Wohnung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag anfallen lässt, ungeachtet ob es sich um eine Haupt- oder Zweitwohnung oder um einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt handelt (VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 6618/13 -).
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Es sei allerdings auch darauf hingewiesen, dass die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegende Grundversorgung weder auf eine Mindestversorgung noch auf informierenden und bildendenden Bereich beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89 - u.a.). - BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11
ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Dies gilt auch soweit der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.03.2014 (- 1 BvF 1/11 - u.a., zur Frage der Sicherung der Staatsferne und der Vielfalt durch Zusammensetzung der zwei Aufsichtsgremien - Fernsehrat und Verwaltungsrat - nach dem ZDF-Staatsvertrag) rügt, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsferne nicht genüge. - BVerwG, 19.09.1983 - 8 N 1.83
Fester Grundbetrag bei Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Angesichts dieses hohen Deckungsgrades ist aus dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht geboten, dem einzelnen Wohnungsinhaber zur Vermeidung der Beitragspflicht den Nachweis zu ermöglichen, in seinem Haushalt werde öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht empfangen (vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -, wonach - unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.09.1983 - 8 N 1/83 - zur Bemessung von Entwässerungsbeiträgen - die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte zu rechtfertigen sei, so lange nicht mehr als 10 % der von der Regelung betroffenen Fälle dem Typ widersprächen, wobei diese als Richtwert zu verstehende Grenze von 10 % beim Rundfunkbeitrag deutlich unterschritten werde). - VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
Auszug aus VG Gießen, 10.12.2014 - 5 K 237/14
Dieser Auffassung schließt sich das Gericht unter Hinweis darauf an, dass auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014 - Vf 8-VII-12, Vf.24-VII-12 -) die Abgabeneigenschaft bejaht hat und - soweit ersichtlich - in keiner der verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen der Rundfunkbeitrag (materiell) als Steuer angesehen worden ist (vgl. zuletzt u.a. - jeweils veröffentlicht in juris - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6K 6618/13 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 -). - VG Berlin, 22.05.2013 - 27 L 64.13
Unterlassung des Abrufs der unter RdFunkBeitrStVtr BE § 14 Abs 9 S 1 fallenden …
- VG München, 23.07.2014 - M 6b S 14.1728
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2423/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2422/14
Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.
- VG Weimar, 29.04.2015 - 3 K 208/14
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich
Damit ist die Rundfunkfinanzierung allerdings nicht auf das Modell der (gerätebezogenen) Gebühr eingeengt, sondern lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch sogenannte Vorzugslasten umschrieben, die eine staatsferne (anders als bei der Steuer) und zugleich quotenunabhängige (deshalb kein strikt nutzungsbezogenes Entgelt) Deckung des Finanzbedarfs durch diejenigen sicherstellt, denen der Rundfunk zugutekommt (…vgl. zu alledem: BayVerfGH, a.a.O., Rdnr. 82; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI - Juris Rdnr. 33).Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des Funktionsauftrages zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (…vgl. BayVerfGH, a.a.O., Rdnr. 84; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 33).
Diese Überprüfung bezieht sich darauf, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der hieraus abgeleitete Finanzbedarf zutreffend ermittelt worden ist (vgl. VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 33).
Ein darüber hinausgehendes subjektives Recht der Beitragspflichtigen, über den Rundfunkbeitrag Einfluss auf den Finanzierungsbedarf, das Programmangebot und die Art und das Ausmaß der Grundversorgung zu nehmen, ist nicht ersichtlich (vgl. VG Arnsberg…, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - Juris Rdnr. 87; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 34).
Dies gilt auch, soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rügt, dass die Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem Gebot der Staatsfreiheit und Staatsferne nicht genüge (vgl. VG München…, Beschluss vom 22.10.2014 - M 6b S 14.3057 - Juris Rdnr. 43; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 34).
Soweit der Rundfunkbeitragspflichtige dies als einen Verstoß gegen Programmgrundsätze wahrnimmt, ist er gehalten, sich durch Programmbeschwerden (§ 16 MDR-Staatsvertrag, Art. 13 MDR-Satzung) Gehör zu verschaffen (vgl. VG Köln…, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - a.a.O., Rdnr. 34; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 35).
Das Gericht misst der Rechtssache angesichts der Vielzahl bereits vorliegender Entscheidungen auch von Verfassungsgerichten keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu (vgl. VG Gera…, Urteil vom 18.03.2014, a.a.O., Rdnr. 27; VG Potsdam…, Urteil vom 19.08.2014, a.a.O., Rdnr. 66; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014, a.a.O., Rdnr. 40).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 95/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für das betriebene Zentrallager/Logistikzentrum …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. E. , Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 808/15
Verfassungsmäßgikeit des Rundfunkbeitrags im Hinblick auf einen Verstoß gegen …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014- 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2.6.2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris, Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014- 5 K 237/14.GI -, juris, Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17.7.2014 - 3 K 5371/13 -, juris, Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10.12.2014 - 5 K 237/14.GI -, juris, Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17.7.2014 - 3 K 5371/13 -, juris, Rn. 62.
- VG Minden, 31.08.2015 - 11 K 2439/14 In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.
Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.
- VG Minden, 05.10.2015 - 11 K 2603/14
Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Benutzung eines Radiogerätes; Zahlung …
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch BayVfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
vgl. für den Rundfunkbeitrag: VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 62.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 2 A 2885/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Festsetzung eines …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2422/14 -, juris Rn. 47 ff.; in diesem Sinne auch bereits Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 72; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 86 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 7 A 10820/14 -, NVwZ-RR 2015, 38 = juris Rn. 7; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 19 ff.; VG Hannover, Urteil vom 24. Oktober 2014 - 7 A 6516/13 -, juris Rn. 33 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 - 3 K 1360/14 -, juris Rn. 25 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 26 ff.; VG Freiburg, Urteil vom 2. April 2014 - 2 K 1446/13 -, juris Rn. 26 ff.; Wernsmann, Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 2015, S. 79 (86 f.); a. A. Degenhart, K&R, Beihefter 1/2013 zu Heft 3, Rechtsgutachten; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833, 835.Ebenso Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 85; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 97 ff.; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 33 ff.
In diesem Sinne auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, DVBl. 2014, 848 = juris Rn. 64; VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, DVBl. 2014, 842 = juris Rn. 55; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 32; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 53 ff.; einen Eingriff verneint auch Wernsmann, ZG 2015, S. 79 (91).
vgl. diesbezüglich BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 2 BvR 1775/02 -, NJW 2003, 2600 = juris Rn. 3; VG Gießen, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 K 237/14.GI -, juris Rn. 31; VG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2014 - 3 K 5371/13 -, juris Rn. 58 f.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2016 - 2 A 1005/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 188/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - 2 A 96/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - 2 A 3058/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - 2 A 2886/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1840/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2015 - 2 A 355/15
Befreiung eines schwerbehinderten Wohnungsinhabers von der Verpflichtung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 791/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 2 A 3059/15
Erhebung von Rundfunkgebühren im privaten Bereich; Funktionsgerechte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 2 A 892/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - 2 A 2583/14
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages sowie Qualifizierung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 A 324/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 760/16
Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Vereinbarkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 A 1777/15
Rundfunkbeitrag als unzulässige Beihilfe; Zweckgebundenheit des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 2 A 812/15
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 2 A 1667/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags höherrangigem Recht; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 2 A 499/15
Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit höherrangigem Recht; …
- VG Gelsenkirchen, 02.10.2015 - 14 K 6078/13
Büroraum Freiberufler Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkbeitrag Verfassungswidrigkeit
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
- VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 2825/14
- VG Weimar, 11.07.2016 - 3 E 195/16
- VG Köln, 18.02.2016 - 6 K 6501/14
Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen; Fehlen einer wirksamen …
- VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 5075/14
Rechtmäßige Heranziehung eines Wohnungsinhabers zu Rundfunkbeiträgen
- VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
- VG Köln, 20.08.2015 - 6 K 3450/14
- VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1413/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- VG Köln, 22.10.2015 - 6 K 2095/14
- VG Köln, 25.06.2015 - 6 K 1884/14
- VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 673/15
- VG Bremen, 17.02.2017 - 2 K 1034/16
Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeiträge
- VG Leipzig, 12.08.2016 - 1 K 1691/15
Rechtmäßige Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für ein Wochenendhaus
- VG Leipzig, 13.04.2015 - 1 L 734/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Privatperson zu Rundfunkbeiträgen
- VG Wiesbaden, 10.03.2014 - 5 L 238/14
Dublin III VO, Italien