Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 06.04.1981 - 5 K 248/80 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,20929) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 16.01.1996 - 2 BvL 4/95
Gemeinderat
a) Mit der Untersagung einer gleichzeitigen Ratsmitgliedschaft von Personen, die durch Ehe oder Verwandtschaft verbunden sind, soll nach allgemeiner Auffassung der Gefahr einer unlauteren Protektionswirtschaft als Folge übermäßigen Einflusses einzelner Familien ("Vettern- und Cliquenwirtschaft") entgegengewirkt und so von vornherein Mißtrauen der Einwohner gegenüber der Arbeit des Gemeinderats verhütet werden (vgl. StGH Baden-Württemberg, ESVGH 31, 167 ; Urteil des VG Karlsruhe vom 15. Januar 1982, - 5 K 248/80 -, S. 8;… Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl. , § 29 Rn. 8; ebenso für die insoweit vergleichbare Bestimmung des Art. 31 Abs. 3 BayGemO: BayVerfGHE n.F. 14, 77 ; 29, 143 ; 36, 83 ; Hölzl/Hien, Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, 1994, § 31, Anm. 6;… Widtmann/Grasser, Bayerische Gemeindeordnung, 5. Aufl., Rn. 9;… Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, 1994, Rn. 7).