Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Auf die Bitte des Gutachters um Mitteilung, wie er weiter verfahren solle, hat die Kammer mit Verfügung vom 12.06.2008 alle Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - hingewiesen, das eine Lärmmessung verlange.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29.8.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei.

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).

  Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - lasse sich nichts Abweichendes entnehmen.

  Dem zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - lässt sich zur Überzeugung der Kammer ohne Weiteres entnehmen, dass eine Differenzierung zwischen typenbedingten und nicht typenbedingten Immissionen damit nicht zugelassen wird.

  Soweit es im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f., das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen und beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei, stimmt auch das zur Überzeugung des Gerichts so nicht.

  Im Übrigen ist es auch bei Windenergieanlagen grundsätzlich Sache des Bauherrn, näher darzustellen, welches Vorhaben (Errichtung und Betrieb) genehmigt werden soll.(BVerwG, Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, BRS 71 Nr. 103 am Ende (S. 501)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

  Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Das Urteil sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen; es beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f. unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 22-.05.2006 - 8 B 2212/05 -, juris Rdnr. 35 ff., und vom 12.02.2008 - 8 A 3815/06 -) Der vorliegend zugelassene Anlagentyp "GE Wind Energy 1.5 sl" entwickele nicht typenbedingt, d.h. generell oder ganz überwiegend ton- oder impulshaltige Geräusche.

  Das VG Düsseldorf hat sich in der dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 ff., zugrunde liegenden Hauptsacheentscheidung(VG Düsseldorf…, Urteil vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 -, juris Rdnr. 71 ff.) zur Frage, ob "die Geräusche der Anlage so impulshaltig seien, dass ein Impulszuschlag zu vergeben wäre", dieser Sichtweise angeschlossen.

  Soweit es im Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 f., das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - sei zur Auslegung von Nr. 6.9 der TA Lärm ergangen und beziehe sich nicht auf die Frage, ob eine Anlage entsprechend der Genehmigung errichtet worden und ob dies im Rahmen eines Drittanfechtungsverfahrens gegen die Genehmigung zu prüfen sei, stimmt auch das zur Überzeugung des Gerichts so nicht.

• VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Die in R. wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 3 im Verfahren 5 K 3/08 und 4 im Verfahren 5 K 4/08.

  Die Beigeladene im Verfahren 5 K 3/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 4/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.

  Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber nicht willens die aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

 
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihm und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168).

  Denn die Kläger können sich zur Abwehr des zugelassenen Vorhabens - wie bereits eingangs der Entscheidungsgründe ausgeführt - nur auf Rechtspositionen berufen, die eine öffentlich-rechtliche Norm im Verhältnis zwischen ihnen und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BRS 55 Nr. 168 - zur baurechtl. Nachbarklage) Das ist vorliegend die TA Lärm als eine die Normen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift.

• VG Düsseldorf, 27.11.2008 - 11 K 5769/06

  WKA

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Das VG Düsseldorf hat sich in der dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2010 - 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514 ff., zugrunde liegenden Hauptsacheentscheidung(VG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 -, juris Rdnr. 71 ff.) zur Frage, ob "die Geräusche der Anlage so impulshaltig seien, dass ein Impulszuschlag zu vergeben wäre", dieser Sichtweise angeschlossen.

  Wie sich bereits aus den Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 27.11.2008 - 11 K 5769/06 - ergibt, verursacht der Anlagentyp GE Wind 1, 5 sl beim Passieren der Rotorblätter am Mast störende Geräusche (Rotorblattschlagen).

• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Das OVG des Saarlandes habe im Beschluss vom 01.06.2007 - 3 Q 110/06 - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es zur Lärmermittlung grundsätzlich keiner Langzeitmessung bedürfe.
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger das letzte vor dem Beginn des Außenbereichs ist und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129).
• OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10

  Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist von der Verbindlichkeit dieser Planung auszugehen, da Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind und es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG…, Beschluss vom 11.01.2008 - 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188).
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

  Selbst wenn das zutreffen sollte, kommt es auf diese Tatsache von Rechts wegen nicht an, weil das Grundstück der Kläger das letzte vor dem Beginn des Außenbereichs ist und (auch) derjenige, der am Rande eines reinen Wohngebietes wohnt, dort nur Immissionen von außerhalb dieses Gebietes abwehren kann, die mit der Wohnnutzung nicht mehr verträglich sind; maßgeblich sind deshalb die Richtwerte für ein Allgemeines Wohngebiet.(BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 (205); Hessischer VGH, Beschluss vom 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, ESVGH 60, 129).
• BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem …
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 19/05
• VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 18/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

  Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

  Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer …
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 7/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 8/06

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 …

  Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe.

  Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

  In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 2/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Denn der Gutachter, der in den Verfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/09 aufgrund des Höreindrucks und der Messergebnisse einen Impulszuschlag von 1, 9 dB am Wohnhaus in Rissenthal angesetzt hat, der zu einem Überschreiten des Richtwertes führte, hat in seinem Gutachten für das Wohnhaus der Kläger in Wahlen auf Seite 20 in sich schlüssig und überzeugend ausgeführt, dass sich auch unter Berücksichtigung eines "Zuschlages für Auffälligkeiten" und ohne Berücksichtigung eines Abschlags für Überwachungsmessungen ein Beurteilungspegel zwischen 39, 7 und 40, 3 dB(A) ergebe, der auf 40 dB(A) zu runden sei.

• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei …

  Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe.

  Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

  In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 1/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Denn der Gutachter, der in den Verfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/09 aufgrund des Höreindrucks und der Messergebnisse einen Impulszuschlag von 1, 9 dB am Wohnhaus in Rissenthal angesetzt hat, der zu einem Überschreiten des Richtwertes führte, hat in seinem Gutachten für das Wohnhaus der Kläger in Wahlen auf Seite 20 in sich schlüssig und überzeugend ausgeführt, dass sich auch unter Berücksichtigung eines "Zuschlages für Auffälligkeiten" und ohne Berücksichtigung eines Abschlags für Überwachungsmessungen ein Beurteilungspegel zwischen 39, 7 und 40, 3 dB(A) ergebe, der auf 40 dB(A) zu runden sei.

• VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

  Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für …

  Die in R. wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 3 im Verfahren 5 K 3/08 und 4 im Verfahren 5 K 4/08.

  Die Beigeladene im Verfahren 5 K 3/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 4/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.

  Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe.

 
• OVG Niedersachsen, 12.07.2013 - 12 LA 174/12

  Ablehnung von Beweisanträgen durch das VG i.R.d. Genehmigung für die Errichtung …

  Dies ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch geklärt (vgl. Beschl. d. Sen. v. 6.7.2011 - 12 LA 199/10 - OVG NRW, Beschl. v. 16.5.2011 - 8 A 372/09 -, juris; Bay. VGH, Beschl. v. 6.10.2011 - 22 ZB 11.1585 - a. A. wohl das von der Klägerin zitierte VG Saarl., Urt. v. 16.2.2011 - 5 K 3/08 -, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis vom 16.02.2011 (5 K 3/08 [[...]]) führt zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Hessen, 13.07.2011 - 9 A 482/11

  Verwertbarkeit der im Auftrag des Anlagenbetreibers erstellten Schallprognose; …

  Der Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes in den Verfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 anders vorgegangen ist, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 8 A 372/09

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage im …

  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 8 A 340/09 -, ZNER 2010, 514, juris, Rn. 18 ff., vom 12. Februar 2008 - 8 A 3815/06 -, und vom 22. Mai 2006 - 8 B 2122/05 -, juris, Rn. 35 ff.; a.A.: VG Saarland, Urteile vom 16. Februar 2011 - 5 K 3/08 und 4/08 -, juris Rn. 75.
• VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02107

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die …

  Dies habe auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in zwei Entscheidungen vom 16. Februar 2011, Az. : 5 K 3/08 und 5 K 4/08 so entschieden.
• VG Ansbach, 01.06.2011 - AN 11 K 10.02108

  Im Einzelfall unbegründete Klage einer Nachbarin gegen die …

  Dies habe auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in zwei Entscheidungen vom 16. Februar 2011, Az. : 5 K 3/08 und 5 K 4/08 so entschieden.