Rechtsprechung
| FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03 U |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Judicialis
UStG § 3 Abs 9a Satz 1 Nr 2; ; UStG a.F. § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 2 b; ; RL 77/388/EWG Art 6 Abs 2; ; UStG § 1 Abs 1 Nr 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer: - Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umsatzsteuerpflicht der nicht zu unternehmensfremden Zwecken durchgeführten Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zum Arbeitsplatz; Voraussetzungen des nicht unternehmensfremden Zwecks
Verfahrensgang
- FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03 U
- BFH, 15.11.2007 - V R 15/06
Papierfundstellen
- EFG 2006, 1016
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 16.10.1997 - C-258/95
Fillibeck
Auszug aus FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03
Zu diesen Dienstleistungen gehören gerade Leistungen, die auf die Beförderung des in dem Unternehmen tätigen Personals gerichtet sind (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EUGH) vom 16.10.1997 Rs. C-258/95 - Fillibeck, Umsatzsteuerrundschau (UR) 1998, 61).Grundsätzlich ist zwar Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass die unentgeltliche Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz durch den Arbeitgeber dem privaten Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmensfremden Zwecken dient (vgl. EUGH-Urteil vom 16.10.1997 Rs.C-258/95 - Fillibeck, a. a. O.).
- BFH, 11.05.2000 - V R 73/99
Sammelbeförderung von Arbeitnehmern
Auszug aus FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03
Als besondere Umstände, die den Arbeitgeber zwingen können, die Beförderung seiner Arbeitnehmer zu übernehmen, nennt der EUGH neben anderen Umständen auch die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel zu benutzen (vgl. auch BFH-Urteil vom 11.05.2000 V R 73/99, Bundessteuerblatt (BStBl.) II 2000, 505). - BFH, 06.02.1992 - V R 56/87
Umsatzsteuerpflicht einer kostenlosen Beförderung der Arbeitnehmer zwischen …
Auszug aus FG Münster, 19.01.2005 - 5 K 3083/03
Dass für den Fall, dass ein gezahltes Entgelt nicht die Kosten deckt, von einer insoweit teils unentgeltlichen Beförderungsleistung auszugehen ist, ist auch dem Urteil des BFH vom 06.02.1992 V R 56/87 (…Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1992, 845) zu entnehmen.
- FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 1066/05
Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
Der BFH hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U, EFG 2006, 1016), das einen ähnlichen Sachverhalt betrifft, die Revision zugelassen (Az.: V R 15/06). - FG Rheinland-Pfalz, 11.01.2007 - 6 K 2111/04
Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
Der BFH hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U, EFG 2006, 1016), das einen ähnlichen Sachverhalt betrifft, die Revision zugelassen (Az.: V R 15/06). - FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 6 K 1131/05
Ansatz der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung an …
Der BFH hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.01.2005 (5 K 3083/03 U, EFG 2006, 1016), das einen ähnlichen Sachverhalt betrifft, die Revision zugelassen (Az.: V R 15/06).