Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Baurechtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung eines Abstellraums im Untergeschoss einer Kirche in eine Krypta; Einstufung einer Krypta als Anlage für kirchliche Zwecke einer syrisch-orthodoxen Kirchengemeinde

Kurzfassungen/Presse (2)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Private Bestattungen durch die syrischorthodoxe Kirche von Antiochien im Industriegebiet nicht zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Private Bestattungen der syrisch-orthodoxen Kirche im Untergeschoss nicht zulässig

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08
• BVerwG, 18.11.2010 - 4 C 10.09
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 B 43.11
• BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

  Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Die Ausnahme ist von Rechts wegen nicht von vornherein unzulässig, weil der Bestattungsplatz als "Anlage für kirchliche Zwecke" den Gebietscharakter des Industriegebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, Az.: 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155; neuerdings Beschl. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - [...] ).
• BVerwG, 08.07.1960 - VII C 123.59

  Nachträgliche Befristung eines Nutzungsrechts an einer Sondergrabstelle

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 11, 68; 17, 119) die würdige Totenbestattung eine öffentliche und keine kirchliche Aufgabe mit der Folge, dass diese staatliche Pflicht auch zur Benutzung der staatlichen Friedhöfe zwinge (vgl. BVerwGE 25, 364, 366 [BVerwG 16.12.1966 - VII C 45.65] ).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 C 1.02

  Gebietsverträglichkeit; Baugebietstypologie; Gebietscharakter; Anlagen für …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Die Ausnahme ist von Rechts wegen nicht von vornherein unzulässig, weil der Bestattungsplatz als "Anlage für kirchliche Zwecke" den Gebietscharakter des Industriegebiets gefährdet und damit gebietsunverträglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, Az.: 4 C 1/02 - BVerwGE 116, 155; neuerdings Beschl. v. 28.02.2008 - 4 B 60/07 - [...] ).

 
• BVerwG, 16.12.1966 - VII C 45.65

  An den Friedhöfen bestehende Nutzungsverhältnisse als öffentliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 11, 68; 17, 119) die würdige Totenbestattung eine öffentliche und keine kirchliche Aufgabe mit der Folge, dass diese staatliche Pflicht auch zur Benutzung der staatlichen Friedhöfe zwinge (vgl. BVerwGE 25, 364, 366 [BVerwG 16.12.1966 - VII C 45.65] ).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1995 - 3 S 3125/94

  Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum - Verkündungsmangel; Zulassung von Garagen …

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Richtig ist, dass eine Ausnahme im Sinne von § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB nicht dazu führen darf, den Bebauungsplan in seinen Grundzügen zu verändern, so dass eine Ausnahme dann versagt werden kann, wenn durch sie eine Entwicklung eingeleitet würde, die zu einer Beeinträchtigung der Eigenart des Baugebiets führen könnte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.01.1995-Az.: 3 S 3125/94; BRS 57 Nr. 86).
• BVerwG, 08.11.1963 - VII C 148.60

  Gemeinde darf dunkle polierte Grabsteine nicht allgemein verbieten

  Auszug aus VG Stuttgart, 15.04.2008 - 5 K 2146/06

  Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 11, 68; 17, 119) die würdige Totenbestattung eine öffentliche und keine kirchliche Aufgabe mit der Folge, dass diese staatliche Pflicht auch zur Benutzung der staatlichen Friedhöfe zwinge (vgl. BVerwGE 25, 364, 366 [BVerwG 16.12.1966 - VII C 45.65] ).

• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 3 S 1184/16

  Erteilung einer Baugenehmigung für eine Begräbnisstätte - Krypta - in einer im …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2008 - 5 K 2146/06 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.4.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern, den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 6.3.2006 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 6.6.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 4.5.2006 aufzuheben sowie die Beklagte zu verpflichten, ihr entsprechend ihrem Antrag vom 7.7.2005 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des im Untergeschoss der Kirche gelegenen Lagerraums in eine Krypta zu erteilen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihr entsprechend ihrem Antrag vom 7.7.2005 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des im Untergeschoss der Kirche gelegenen Lagerraums in eine Krypta in der Fassung des alternativ gestellten Antrags mit Zugang zur Krypta über den Kircheninnenraum zu erteilen und die Berufungen der Beklagten sowie der Beigeladenen Ziff. 1 zurückzuweisen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.4.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …

  Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2008 - 5 K 2146/06 - geändert.

  Mit Urteil vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide verpflichtet, über den Antrag auf die begehrte Nutzungsänderungsgenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern, den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 06.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.05.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr entsprechend ihrem Antrag vom 07.07.2005 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des im Untergeschoss der Kirche gelegenen Lagerraums in eine Krypta zu erteilen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 3 S 465/11

  (Keine) Krypta im Industriegebiet

  Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. April 2008 - 5 K 2146/06 - geändert.

  Mit Urteil vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - verpflichtete das Verwaltungsgericht Stuttgart die Beklagte unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern, den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 06.03.2006 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 06.06.2011 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 04.05.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr entsprechend ihrem Antrag vom 07.07.2005 eine Baugenehmigung zur Nutzungsänderung des im Untergeschoss der Kirche gelegenen Lagerraums in eine Krypta zu erteilen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.04.2008 - 5 K 2146/06 - zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.