Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 74 Abs 1 S 4 EStG 2009, § 104 SGB 10, § 43 Abs 2 S 1 SGB 12, § 5 AO, § 102 FGO
  Keine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzweigung von Kindergeld durch einen dem Kind des Kindergeldberechtigten Grundsicherungsleistungen gewährenden Trägers des Sozialhilfe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen Grundsicherungsleistungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherung gem. § 41 ff. SGB XII gegenüber einem volljährigen behinderten Kind gewährenden Landkreis - Umfang der Aufklärung der Unterhaltsleistungen der Kindergeldberechtigten im Abzweigungsverfahren wegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11
• BFH, 18.04.2013 - V R 48/11

Papierfundstellen

• EFG 2012, 629

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (14)

• FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 1891/10

  Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?!

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine "Deckungslücke" vorliegt, ist dieser Differenzbetrag - die Deckungslücke - als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

  Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die "Deckungslücke" zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

  Die Haushaltsaufnahme wirkt sich - ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze - auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine "abgeleitete" Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281 (283); FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

  Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

  Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

  Der Sache handelt es sich bei dieser Regelung um eine Einschränkung der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen [so ausdrücklich: Falterbaum , in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - SGB XII - Sozialhilfe, Stand: August 2011, K § 43 RdNr. 10; vgl. auch: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].

  Die Zulassung der Revision erscheint daneben auch deshalb geboten, weil der Senat - soweit ersichtlich - mit seiner Entscheidung von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte [vgl. nur: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727] abweicht.

• BFH, 23.02.2006 - III R 65/04

  Abzweigung des Kindergeldes bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Im Rahmen des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ist ebenso die Höhe des von dem Kindergeldberechtigten gewährten Unterhalts in die Abwägung einzustellen [vgl. auch: BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 - BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753].

  Mit der Bestimmung des § 74 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 EStG, dass das Kindergeld abgezweigt werden kann, wenn der Kindergeldberechtigte nur Unterhalt in Höhe eines Betrages zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld, bringt das Gesetz für den hier erörterten Zusammenhang zum Ausdruck, dass das Kindergeld dem Kindergeldberechtigten verbleiben soll, wenn und soweit er Aufwendungen für den Unterhalt seines Kindes hat [vgl. auch: BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 - BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753].

  Dies hat indes zur Folge, dass eine Abzweigung ausgeschlossen ist [vgl. auch: BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 - BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753].

  Dies wird insbesondere daran deutlich, dass eine Abzweigung nicht in Betracht kommt, wenn der Kindergeldberechtigte für den Unterhalt mindestens den Kindergeldbetrag aufwendet [vgl. auch: BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 - III R 65/04 - BFHE 212, S. 481 = BStBl. II 2008, S. 753], ohne dass in diesem Zusammenhang gesetzlich eine Prüfung oder Bewertung der Art oder Qualität der Leistungen des Kindergeldberechtigten vorgesehen (oder auch nur zugelassen) wäre.

• FG Münster, 25.03.2011 - 12 K 2057/10

  Kindergeld für Kommunen? - Berücksichtigung von behinderungsbedingten eigenen …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Reichen die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht zur vollständigen Deckung seines Lebensbedarfs aus, so dass eine "Deckungslücke" vorliegt, ist dieser Differenzbetrag - die Deckungslücke - als Unterhaltsaufwand des Kindergeldberechtigten im Rahmen der Entscheidung nach § 74 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen [vgl. hierzu: FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

  Eine Quotelung der festgestellten gemeinschaftlichen Haushaltsausgaben nach der Zahl der haushaltsgehörigen Personen - wie sie insbesondere auch bei der Methode, die "Deckungslücke" zu ermitteln, erfolgt [vgl. FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327] - erscheint unter diesem Gesichtspunkt fragwürdig.

  Dies gilt umso mehr, als das Kindergeld - im Unterschied zur Grundsicherung nach den §§ 41 ff. SGB XII - keine Sozialleistung ist [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

  Ebenso wenig ist es zulässig, die Aufwendungen des Kindergeldberechtigten daraufhin zu überprüfen oder zu bewerten, ob sie als Lebensunterhalt geschuldet sind oder nicht [FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 2057/10 Kg - EFG 2011, S. 1327].

 
• BFH, 17.12.2008 - III R 6/07

  Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Deshalb sei im Lichte der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes [Urteil vom 17. Dezember 2008, Aktenzeichen: III R 6/07] auch dann eine Abzweigung möglich, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unterhalt seines volljährigen Kindes verpflichtet sei, weil das Kind Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches erhalte.

  Nur der im Zusammenhang mit der Erbringung dieser persönlichen Erziehungs- und Betreuungsleistungen konkret entstehende finanzielle Aufwand kann (und muss) im Rahmen der Prüfung des § 74 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden [BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926].

  Ungeachtet dessen entfällt aber entsprechend dem Umfang der tatsächlich erbrachten Grundsicherungsleistungen der (Unterhalts-) Bedarf des Kindes durch Erfüllung [so ausdrücklich: BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926].

  In der von dem Kläger angeführten Entscheidung [BFH, Urteil vom 17. Dezember 2008 - III R 6/07 - BFHE 224, S. 228 = BStBl. II 2009, S. 926] finden sich vielmehr explizit Feststellungen dazu, dass der Kindergeldberechtigte keine eigenen Mittel zur Verfügung hatte, um Unterhalt zu leisten.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Die Verminderung des Regelsatzes für haushaltsangehörige sonstige Personen erklärt sich - soweit ersichtlich - aus der Annahme des Verordnungsgebers, dass durch das gemeinsame Wirtschaften Aufwendungen gespart werden und der gemeinsame finanzielle Mindestbedarf bei zwei Personen deshalb unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt [vgl. auch: BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, S. 175 (230) = NJW 2010, S. 505 (514)].

  An den dargelegten Erwägungen und Wertungen des Senates hat sich im Übrigen auch nicht dadurch etwas geändert, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen - mithin die sozialhilferechtlichen Regelsätze - als mit Art. 1 Abs. 1 und 20 Abs. 1 des Grundgesetzes unvereinbar erkannt hat [BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, S. 175 = NJW 2010, S. 505].

  Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich ausgesprochen, dass der Gesetzgeber die Regelleistungen zwar neu regeln müsse, diese neue Regelung aber die bestehenden Vorschriften nicht rückwirkend ersetzen muss [BVerfG, Urteil vom 09. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, S. 175 (259) = NJW 2010, S. 505 (518)].

• BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

  Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird, in der Regel also des Kindergeldberechtigten im Sinn der §§ 62, 64 EStG [vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - NJW 2004, S. 2541 m.w.N.].

  Anhaltspunkte dafür, dass die Beigeladene Kindergeld ihrem Sohn ausdrücklich zuwenden würde, mit der Konsequenz, dass das Kindergeld auf Grund dieses familieninternen Aktes Einkommen des Kindes würde [vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25.02 - NJW 2004, S. 2541], liegen nicht vor.

• BSG, 08.02.2007 - B 9b SO 5/06 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -Einkommenseinsatz …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Die Grundsicherungsleistungen lassen deshalb in ihrem Umfang die Unterhaltspflicht der Eltern erlöschen [BSG, Urteil vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, S. 121 = FamRZ 2008, S. 51].

  Außerdem hat das Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass sich bei dem Bezug von Grundsicherungsleistungen zwar eine "rechnerische Lücke in der Bedarfsdeckung" ergeben könne, damit jedoch (noch) nicht ersichtlich sei, dass "insoweit auf Seiten des behinderten Kindes tatsächlich ein durch Abzweigung von Kindergeld auszugleichender Mangel besteht" [BSG, Urteil vom 08. Februar 2007 - B 9b SO 5/06 R - BSGE 98, S. 121 = NJW 2008, S. 395].

• BGH, 20.11.1996 - XII ZR 70/95

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte; Abänderung rechtskräftiger Urteile von …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Die Haushaltsaufnahme wirkt sich - ungeachtet der sozialhilferechtlichen Regelsätze - auch auf den Lebensbedarf des Kindes aus, denn dieser orientiert sich gemeinhin an den Lebensverhältnissen der Eltern (Einkommen und Vermögen), da das Kind bei fortbestehender Unterhaltspflicht eine "abgeleitete" Lebensstellung hat [BGH, Urteil vom 20. November 1996 - XII ZR 70/95 - FamRZ 1997, S. 281 (283); FG Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg - EFG 2011, S. 1727].
• VGH Bayern, 05.02.2004 - 12 BV 03.3282

  Vollzug des Grundsicherungsgesetzes - Kindergeld ist bei fehlendem weiteren …

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem SGB XII [vgl. auch (zur Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 27. Dezember 2003, das mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom 05. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - RdLH 2003, 124].
• VG Ansbach, 10.07.2003 - AN 4 K 03.00575

  Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 10.11.2011 - 5 K 454/11

  Nichts anderes gilt für die Leistungen nach dem SGB XII [vgl. auch (zur Grundsicherung nach dem früheren Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 27. Dezember 2003, das mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft getreten ist): BayVGH, Urteil vom 05. Februar 2004 - 12 BV 03.3282 - RdLH 2004, 63; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2003 - AN 4 K 03.00575 - RdLH 2003, 124].
• BFH, 18.09.1981 - VI R 44/77

  Darlegung der Ermessenserwägungen spätestens in Einspruchsentscheidung; Ausschluß …
• BFH, 23.05.1985 - V R 124/79

  Beim Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit ist zu …
• BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84

  Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme …
• BFH, 04.10.1988 - VII R 53/85

  Haftung eines Prokuristen einer GmbH für die nicht ordnungsgemäße Abführung von …

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2012 - 2 V 3/12

  Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger, der Leistungen der …

  Abgesehen von Fällen, in denen der Kindergeldberechtigte unter Anrechnung des Kindergeldes selbst nur das sozialrechtliche Existenzminimum sichernde Leistungen, insbesondere Arbeitslosengeld nach dem SGB II , erhält und daher im Regelfall nicht in der Lage sein wird, Unterhaltsleistungen für sein behindertes Kind zu erbringen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008, III R 6/07, BStBl II 2009, 926), kann in allen anderen Fällen, in denen das Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen worden ist, aber grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Kindergeldberechtigte Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des Kindergeldes übersteigen (vgl. Ziffer 74.1.2 Abs. 2 Satz 3 DA-FamEStG; Finanzgericht - FG - des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris;… Wendl in Hermann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rn. 13).

  Die mit ihr zum Ausdruck kommende Wertung lässt sich nach Ansicht des beschließenden Senats aber auch auf 74 Abs. 1 EStG übertragen (vgl. auch FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

  (6.) Eine Stütze finden derartige Überlegungen auch in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiengerichte (vgl. dazu auch FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

  (7.) Abgesehen davon wäre es in einem Fall wie diesem, in dem das volljährige behinderte Kind im Haushalt des Kindergeldberechtigten lebt und beide "aus einem Topf wirtschaften" weder zumutbar noch möglich, einen solchen Nachweis zu führen (vgl. hierzu ausführlich FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011, 5 K 454/11, juris).

• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 481/10

  Keine Abzweigung des Kindergeldes an Sozialhilfeträger bei Aufnahme des …

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

  Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 465/10

  Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

  Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

 
• FG Thüringen, 23.11.2011 - 3 K 309/10

  Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungen gewährenden …

  Dies führt im Ergebnis dazu, dass die Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld an den Träger der Sozialhilfe, der dem Kind Grundsicherungsleistungen gewährt, stets auf der Grundlage eines nur unvollständig aufgeklärten Sachverhaltes ergehen muss (zutreffend FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat, Urt. v. 10.11.2011, 5 K 454/11).

  Der Senat schließt sich daher den Ausführungen des FG Sachsen-Anhalt, 5. Senat im Urteil vom 10.11.2011 (5 K 454/11) an.

• FG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 6 K 1824/11

  Grundsätzlich keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten …

  Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG…, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10 , EFG 2012, 423 , unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629 , unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

  In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423 ; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

• FG Sachsen-Anhalt, 29.03.2012 - 4 K 916/11

  Voraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt …

  Des Weiteren verweist die Beklagte auf die aktuelle Rechtsprechung des 5. Senats des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (5 K 454/11, EFG 2012, 629, Revision eingelegt - Aktenzeichen des BFH V R 48/11).

  c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.

• FG München, 02.07.2012 - 7 K 2320/11

  Regelmäßig keine Abzweigung des Kindergeldes bei Aufnahme des behinderten Kindes …

  Die Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG…, Urt. vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423, unter 2.d) der Entscheidungsgründe; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629, unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

  In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

• FG München, 26.06.2013 - 10 K 2450/11

  Abzweigung von Kindergeld ermessensfehlerhaft, wenn Verwaltungsrichtlinien …

  Eltern sind nicht verpflichtet, genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, welche Ausgaben sie für ihr Kind getätigt haben (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 23. November 2011 3 K 481/10, EFG 2012, 423; FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10. November 2011 5 K 454/11, EFG 2012, 629).

  In Abzweigungsfällen bei Haushaltsaufnahme des Kindes liegt regelmäßig ein nicht vollständig aufgeklärter Sachverhalt vor (vgl. Thüringer FG in EFG 2012, 423; FG Sachsen-Anhalt in EFG 2012, 629).

• FG Sachsen-Anhalt, 22.05.2012 - 4 K 925/11

  Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - …

  c) Im Gegensatz hierzu ist der 5. Senat des Finanzgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt in seinen Urteilen vom 10. November 2011 - 5 K 454/11, EFG 2012, 629 (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 48/11); 5 K 33/11, juris (rechtskräftig) und 5 K 196/11, juris (Revision eingelegt, Aktenzeichen des BFH V R 47/11), jeweils Entscheidungsgründe unter 3.a), der Ansicht, dass die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ohne Prüfung der Unterhaltsleistungen der kindergeldberechtigten Eltern gewährt werde, so dass die Tatsache, dass Grundsicherungsleistungen erbracht würden, kein Indiz für das von § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetzte Unterhaltsdefizit sei.
• FG Sachsen, 05.03.2012 - 8 K 1698/11

  Keine Abzweigung von Kindergeld für ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten …

  Der lediglich eine Einschränkung des sozialrechtlichen Rückgriffs des Trägers von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII auf unterhaltspflichtige Eltern oder Kinder des Leistungsberechtigenden bezweckende § 43 Abs. 2 SGB XII ist für die steuerliche Beurteilung der Unterhaltsgewährung ohne Belang (vgl. ausführlich FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2011, Az. 5 K 454/11, Rz. 72 ff., zitiert nach juris).