Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)

• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …

  Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

  (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

  (Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

• VG Darmstadt, 27.06.2011 - 6 L 425/11

  Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, …

  Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage jedoch mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorblattlänge) der geplanten Anlage, treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt (vgl. VGH München, Beschl. v. 03.02.2009 - 22 CS 08.3194 -, BayVBl 2010, 112 ; VG des Saarlandes, Urt. v. 27.08.2008 - 5 K 5/08 - juris).

  Die Vorschriften des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte, sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urt. v. 27.08.2008 - 5 K 5/08 -, juris; VGH München, Beschl. v. 05.10.2007 -2 CS 07.2073 -, juris).

• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  Zudem habe das VG des Saarlandes bereits im Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - dazu ausgeführt, dass es keine gesicherten Erkenntnisse über die angeblich von Windkraftanlagen ausgehende Infraschallgefahr gebe und die sich aus Art. 2 Abs. 2 GG ergebende staatliche Schutzpflicht nicht gebiete, alle nur denkbaren Schutzmaßnahmen zu treffen.

  Die Rechtsprechung geht im Übrigen übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

  Auf dieser Grundlage hat die Kammer das Interesse eines Nachbarn, der sich gegen eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen gewandt hat, hauptsache- und grundstücksbezogen mit 15.000,- EUR bewertet.(Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -).

 
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …

  In der Sache macht er geltend, der Kläger im Verfahren 5 K 5/08 wohne nur 1.204 m vom Standort der genehmigten WEA entfernt.

  Ein Sachverständigengutachten werde ergeben, dass das Anwesen des Klägers im Verfahren 5 K 5/08 die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschreite; eine Ortsbesichtigung werde ergeben, dass er in einem reinen Wohngebiet wohne und deshalb die Immissionsrichtwerte für ein WA-Gebiet einzuhalten seien.

  Ein Sachverständigengutachten werde ergeben, dass für das Anwesen des Klägers im Verfahren 5 K 5/08 ein unzumutbarer Schattenwurf entstehen werde.

• VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …

  (vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72).

  (Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

• VG Darmstadt, 20.10.2009 - 6 L 1287/09

  Nachbarschutz gegen Windenergieanlage

  Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage jedoch mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe und Rotorblattlänge) der geplanten Anlage, treten die Baukörperwirkung und die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt (vgl. VGH München, Beschluss vom 03.02.2009 - 22 CS 08.3194; VG Saarland, Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - juris).

  Die Vorschriften des Raumordnungs- und Landesplanungsgesetzes vermitteln den Antragstellern keine subjektiven Rechte, sodass etwaige Verstöße gegen diese Vorschriften von den Antragstellern auch nicht geltend gemacht werden können (vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - juris; VGH München, Beschluss vom 05.10.2007 -22 CS 07.2073 - juris).

• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2254/10

  Nebenbestimmungen und Gebühren für die bauaufsichtliche Prüfung einer …

  Auch die Kammer hat bei derartigen Fallkonstellationen mehrfach entschieden, dass ein Dritter (Nachbar, Jäger oder Spaziergänger) im Regelfall keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Behörde schärfere Maßnahmen zum Schutz etwa gegen ein Umfallen des Turmes verfüge.(vgl. etwa Urteile vom 30.07.2008 - 5 K 6/08 - und vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -).
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10

  Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage

  Die Rechtsprechung geht übereinstimmend davon aus, dass moderne Windenergieanlagen Infraschall in einem - im Rechtssinne - belästigenden Ausmaß nicht erzeugen.(vgl. etwa Urteil der Kammer vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 - unter Hinweis u.a. auf OVG Münster vom 22.05.2006 - 8 B 2122/05 -, juris Rdnr. 20;… OVG Lüneburg vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 -, juris Rdnr. 72; VG Gießen, Beschluss vom 03.02.2011 - 8 L 5455/10.GI -, UPR 2011, 238).
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Auf dieser Grundlage hat die Kammer das Interesse eines Nachbarn, der sich gegen eine Genehmigung für drei Windkraftanlagen gewandt hat, hauptsache- und grundstücksbezogen mit 15.000,-- EUR bewertet.(Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -)Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.
• VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …

  (Urteil vom 27.08.2008 - 5 K 5/08 -) Dieser Betrag ist nach Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.
• VG Saarlouis, 06.06.2012 - 5 K 447/11

  Erfolglose Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 6 …
• VG Düsseldorf, 28.09.2010 - 17 K 3996/09

  Klage von Anwohnern gegen Zulassung einer Grubengasgewinnungsanlage in Duisburg …
• VG Saarlouis, 25.05.2016 - 5 K 2029/14

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 121/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …
• VG Köln, 11.12.2008 - 13 K 2890/07

  Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum …