Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes einer Milchquote bei Veräußerung oder Privatisierung der Milchlieferrechte; Schätzungsbefugnis eines Finanzamtes; Anspruch eines Steuerpflichtigen auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode

• Judicialis

  EStG § 55 Abs. 6

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 55 Abs. 6
  Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes der Milchquote

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berechnungsweg zur Ermittlung des Buchwertes der Milchquote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein - 7.5.2008
• FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06
• BFH, 22.07.2010 - IV R 30/08

Papierfundstellen

• EFG 2008, 1798

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00

  Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Hierbei berücksichtigte er aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (z.B. BFH-Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64) gewinnmindernd einen Buchwert für das privatisierte Milchlieferrecht in Höhe von 86.250,00 DM.

  Der BFH vertrete die Auffassung, dass der gemäß § 55 EStG zum 01. Juli 1970 festgestellte Buchwert land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach der Gesamtwertmethode aufzuspalten sei in einen Buchwertanteil für den "nackten" Grund und Boden und einen Buchwertanteil für das "Milchlieferrecht" (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64).

  Bei der vom BFH mit Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64, geforderten Gesamtwertmethode wäre es grundsätzlich notwendig, flächendeckend für sämtliche Milcherzeugungsflächen bundesweit einerseits den Wert des nackten Grund und Bodens und andererseits den Wert der Milchquote festzustellen.

  Diese flurstücksbezogene Berechnung ergebe sich weder aus den Vorschriften des § 55 EStG, noch aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2000 (BStBl II 2003, 64), noch aus dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003.

  Gegebenenfalls ist dieser Wert zu schätzen (BFH, Urteil vom 24. August 2000, IV R 11/00, BStBl II 2003, 64).

• BFH, 25.11.1999 - IV R 64/98

  Milchreferenzmenge als neues Wirtschaftsgut

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Nach Auffassung des BFH, der der erkennende Senat folgt, handelt es sich bei dem mit MGV vom 25. Mai 1984 eingeführten Milchlieferungsrecht um ein vom Grund und Boden abgespaltenes immaterielles Wirtschaftsgut (BFH, Urteil vom 25. November 1999, IV R 64/98, BStBl II 2003, 61).

  Ergibt sich dabei ein Verlust, muss er nach § 55 Abs. 6 EStG bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder Aufgabegewinns außer Betracht bleiben (BFH, Urteil vom 25. November 1999, IV R 64/98, BStBl II 2003, 61).

• BFH, 28.08.2002 - V B 71/02

  Vorbehalt der Nachprüfung; Änderung einer Steuerfestsetzung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Grundsätzlich kann sich zwar aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung ergeben, und zwar wenn dem Steuerpflichtigen diese zugesagt worden ist oder wenn die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (BFH, Beschluss vom 28. August 2002, V B 71/02, BFH/NV 2003, 4).

 
• BFH, 15.12.1999 - XI R 11/99

  Wertpapiere bei Freiberuflern

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Ein Vertrauenstatbestand erfordert neben weiteren Voraussetzungen die eindeutige, klare und unmissverständliche Äußerung des Finanzamts, dass ein bestimmter Tatbestand für die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts maßgeblich sein soll (BFH, Urteil vom 5. Dezember 1999 XI R 11/99, BFH/NV 2000, 708 m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• BFH, 10.08.1978 - IV R 181/77

  Eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert wegen Wertminderung eines nach § …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Zwar sei das Wirtschaftsgut Milchreferenzmenge zweifelsfrei als einheitliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, gleichwohl erfordere es die Zielsetzung des § 55 Abs. 6 EStG, von einer wirtschaftsgutbezogenen Betrachtungsweise abzuweichen und die Verlustausschlussklausel nur für die vom einzelnen Flurstück abgespaltene Milchreferenzmenge anzuwenden (vgl. BFH, Urteile vom 10. August 1978, 181/77, BStBl II 1979, 103 und vom 08. August 1995, IV R 129/83, BStBl II 1986, 6).
• BFH, 08.08.1985 - IV R 129/83

  Zur Bedeutung der Verlustausschlußklausel des § 55 Abs. 6 EStG bei entgeltlichem …

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Zwar sei das Wirtschaftsgut Milchreferenzmenge zweifelsfrei als einheitliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, gleichwohl erfordere es die Zielsetzung des § 55 Abs. 6 EStG, von einer wirtschaftsgutbezogenen Betrachtungsweise abzuweichen und die Verlustausschlussklausel nur für die vom einzelnen Flurstück abgespaltene Milchreferenzmenge anzuwenden (vgl. BFH, Urteile vom 10. August 1978, 181/77, BStBl II 1979, 103 und vom 08. August 1995, IV R 129/83, BStBl II 1986, 6).
• BFH, 03.09.1998 - XI B 209/95

  Schätzungsmethode; grundsätzliche Bedeutung

  Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

  Der Steuerpflichtige selbst hat keinen Anspruch auf die Anwendung einer bestimmten Schätzungsmethode (z.B. BFH, Urteil vom 03. September 1998, XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).

• BFH, 22.07.2010 - IV R 30/08

  Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts …

  Die vollständigen Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1798 abgedruckt.