Rechtsprechung
   VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4240
VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08 (https://dejure.org/2011,4240)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20.10.2011 - 5 K 891/08 (https://dejure.org/2011,4240)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 20. Oktober 2011 - 5 K 891/08 (https://dejure.org/2011,4240)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4240) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 14.09

    Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist der Ansicht des Verwaltungsgerichtes Potsdams mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011, - OVG 9 B 14.09 -, juris), denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011, a. a. O.) führte insoweit aus:.

    Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts Potsdam mit überzeugenden Ausführungen, denen sich die Kammer ausdrücklich anschließt, nicht gefolgt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011, - OVG 9 B 14.09 -, juris).

    Es ist nunmehr geklärt, dass es der Kalkulation eines derartigen Eigenanteils nicht bedarf (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. Januar 2011, a. a. O.):.

  • OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98
    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Unbeschadet dessen ist die Tiefenbegrenzungsregelung kein allgemeines Instrument zur Abgrenzung der durch die Einrichtung bevorteilten Flächen, sondern kann nur auf solche Grundstücke Anwendung finden, die in der Tiefe keine Baulandqualität besitzen und in den Außenbereich übergehen oder aber trotz ihrer Lage im Innenbereich solche Tiefe besitzen, dass ihnen durch die jeweilige Erschließungsanlage kein erkennbarer Vorteil mehr gewährt wird (vgl. zur früheren Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - OVG 2 A 226/98 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, 284).

    Die Zulässigkeit der durch den Beklagten gewählten pauschalen Tiefenbegrenzungsregelung nach § 8 Abs. 6 Satz 6 KAG in der aktuellen Satzung (BS 2009) war bisher nicht Gegenstand der Rechtsfindung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. zur früheren Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - OVG 2 A 226/98 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, 284).

  • OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 2 D 9/02
    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Unbeschadet dessen ist die Tiefenbegrenzungsregelung kein allgemeines Instrument zur Abgrenzung der durch die Einrichtung bevorteilten Flächen, sondern kann nur auf solche Grundstücke Anwendung finden, die in der Tiefe keine Baulandqualität besitzen und in den Außenbereich übergehen oder aber trotz ihrer Lage im Innenbereich solche Tiefe besitzen, dass ihnen durch die jeweilige Erschließungsanlage kein erkennbarer Vorteil mehr gewährt wird (vgl. zur früheren Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - OVG 2 A 226/98 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, 284).

    Die Zulässigkeit der durch den Beklagten gewählten pauschalen Tiefenbegrenzungsregelung nach § 8 Abs. 6 Satz 6 KAG in der aktuellen Satzung (BS 2009) war bisher nicht Gegenstand der Rechtsfindung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (vgl. zur früheren Rechtslage: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. März 2000 - OVG 2 A 226/98 -, juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 26. September 2002, - 2 D 9/02.NE -, LKV 2003, 284).

  • BVerwG, 04.02.2009 - 9 B 7.09
    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Der auf technischen Regelwerken (Arbeitsblatt 118 der Abwassertechnischen Vereinigung - ATV-; BA 27 zu OVG 9 B 7.09) beruhende und in den Planungen für den Wasserverband einberechnete Zuschlag auf den geplanten Abwasseranfall berücksichtigt einen möglichen Fremdwasseranteil "Qf" für z.B. in die Kanäle eindringendes Grundwasser, für Wasser aus Fehlanschlüssen und von Hausdränagen sowie für Regenwasser, das über die Schachtdeckel zufließt.

    Der Zuschlag von 25 % bei Annahme von Trockenwetter (vgl. u. a. S. 4 des Erläuterungsberichts zur Ortsentwässerung Birkenwerder - Qt -, BA 2 zu OVG 9 B 7.09) und von 100 % bei maximalem Fremdwasserzufluss (S. 12 ff. der BA 3 zu OVG 9 B 7.09), etwa sehr starken Niederschlägen, entspricht dem Vorsorgegedanken.

  • VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05

    Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Soweit die Kläger ihre gegenteilige Meinung auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam stützen (VG Potsdam, Urteil vom 18. September 2008, - 9 K 1128/05 -, juris; a. A. bereits die Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 23. Juni 2008, - 5 K 1078/04 -), vermag dies nicht zu überzeugen.

    Der Hinweis der Kläger auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam (wiederum: VG Potsdam, Urteil vom 18. September 2008, - 9 K 1128/05 -, juris) verfängt nicht.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Wann die sachliche Beitragspflicht entsteht, richtet sich nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG in der seit dem 01. Februar 2004 geltenden Fassung, wenn die erste wirksame Satzung erst nach dem 01. Februar 2004 in Kraft trat (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, - 9 B 45.06 -, juris).

    Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes, namentlich des Rückwirkungsverbots, stehen der Beitragserhebung auf Grund einer solchen Satzung auch dann nicht entgegen, wenn diese nach der Rechtsprechung zur alten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG nicht mehr möglich gewesen wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007, a. a. O.).

  • BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Damit erspart der Verband sich - und den Beitragspflichtigen - die anderenfalls nicht selten erforderliche nähere Prüfung nach dem bauplanungsrechtlichen Kriterium "Einfügen" bzw. diesbezüglich die Bauaufsichtsbehörde (bzw. Rechtsanwälte) jeweils um Einschätzung ersuchen zu müssen, wobei sich etwa besondere Schwierigkeiten ergeben können, ob oder wenn "Fremdkörper" (vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, Juris Rn. 13 m. w. N.; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, Juris Rn. 6) im Baugebiet vorhanden sind.
  • OVG Brandenburg, 08.06.2000 - 2 D 29/98

    Normenkontrollantrag gegen Beitragssatzungen für Wasserversorgung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Der Beitragsmaßstab bestimmt sich regelmäßig am Grad der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstücks (OVG Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2000 - 2 D 29/98.NE -, Juris Rn. 71 m. w. N.), um den wirtschaftlichen Vorteil abzugelten.
  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Damit erspart der Verband sich - und den Beitragspflichtigen - die anderenfalls nicht selten erforderliche nähere Prüfung nach dem bauplanungsrechtlichen Kriterium "Einfügen" bzw. diesbezüglich die Bauaufsichtsbehörde (bzw. Rechtsanwälte) jeweils um Einschätzung ersuchen zu müssen, wobei sich etwa besondere Schwierigkeiten ergeben können, ob oder wenn "Fremdkörper" (vgl. BVerwG, u. a. Urteil vom 15. Februar 1990 - 4 C 23.86 -, Juris Rn. 13 m. w. N.; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 -, Juris Rn. 6) im Baugebiet vorhanden sind.
  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 20.10.2011 - 5 K 891/08
    Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1/01-, BVerwGE 116, 188) ist es in der Regel sachgerecht, die Kalkulation nur insoweit zu überprüfen, als substantiierte Einwände dagegen erhoben worden sind.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - 9 B 24.05

    Anschlussbeitrag, Abwasseranschlussbeitrag, Beitragssatzung, Maßstabsregelung,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - 9 B 65.08

    Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides; Notwendigkeit einer Satzung; nachträglich

  • VG Frankfurt/Oder, 18.07.2008 - 5 K 1078/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1991 - 22 A 1240/90

    Kommunale Abgaben; Wasserleitung; Grundstücksanschlußleitung; Erneuerung;

  • VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07

    Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung

  • BVerwG, 27.01.1978 - 7 C 44.76

    Gewaltenteilungsprinzip - Erfordernis der Bestimmtheit - Veröffentlichung von

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
    Entgegen dem Vortrag der Klägerin verfügte und verfügt der Beklagte zudem über eine wirksame gesetzliche Grundlage (§ 8 KAG) zum Erlass von Beitragsbescheiden und über wirksames Satzungsrecht (Schmutzwasserbeitragssatzung des Wasserverbandes S... (W...) vom 02. Dezember 2009); die Wirksamkeit des Satzungsrechtes ist im Hinblick auf eine große Anzahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren (mehrere Hundert Klageverfahren) gerichtsbekannt (vgl. bereits: Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2014, - OVG 9 N 18.13; vgl. weiter umfassend zur Beitragssatzung des Beklagten: Urteil der Kammer vom 01. Juli 2015, VG 5 K 1310/13).

    Insbesondere ist die Beitragssatzung hinsichtlich der relevanten Normen formell und materiell rechtmäßig (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2014, - OVG 9 N 18.13; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2015, - OVG 9 S 44.14 -, juris; vgl. umfassend zur Beitragssatzung des Beklagten: Urteil der Kammer vom 01. Juli 2015, VG 5 K 1310/13).

    Durchgreifende Einwendungen gegen die Kalkulation des Beklagten, die von der Kammer in einer großen Anzahl von Verfahren geprüft wurde, sind ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11).

    Gerichtsbekannt (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2014, - OVG 9 N 18.13; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Januar 2015, - OVG 9 S 44.14 -, juris; vgl. umfassend zur Beitragssatzung des Beklagten: Urteil der Kammer vom 01. Juli 2015, VG 5 K 1310/13) aus mehreren Hundert verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist weiter bekannt, dass der Beklagte keinerlei Kosten, keine Abschreibungen und keine Kredite für Aufwendungen vor dem Jahr 1990 in die Beitragskalkulation einstellte.

  • VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Insbesondere ist die Satzung formell und materiell rechtmäßig (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11 -).

    Vor diesem Hintergrund ist die zum 01. Januar 2006 in Kraft getretene SBS 2005 als - jedenfalls hinsichtlich der Beitragserhebung - erste rechtswirksame Beitragssatzung zu behandeln (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11).

    Durchgreifende Einwendungen gegen diese Kalkulation sind nicht ersichtlich (vgl. Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11).

    Diese Regelung geht jedoch nicht zu Lasten der übrigen Eigentümer, da sich hieraus ergebende Kosten vom Beklagten getragen werden (vgl. ausführlich: Urteil der Kammer vom 20. November 2011, 5 K 891/08, juris, OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, 9 B 64.11, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Insbesondere ist die BS 2009 formell und materiell rechtmäßig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris; nachfolgend: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Juli 2013, - 9 B 64.11 -).

    Bedenken gegen die Plausibilität der Beitragskalkulation bestehen nicht (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. bereits Urteil der Kammer vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris).

    Aus der Kalkulation ergibt sich, dass keine Kostenüberdeckung erfolgte (ständige Rechtsprechung der Kammer, Urteil vom 20. Oktober 2011, - 5 K 891/08 -, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Allerdings waren die im Jahr 1992 erlassene Satzung und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Wasserverbandes S... vom 18. Juni 1997 nichtig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris. vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 - ); der Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 führte nicht zu einer rechtswirksamen Beitragssatzung.

    Dies hat die Kammer in mehreren rechtskräftigen Urteilen festgestellt (Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris; vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 -).

  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Allerdings waren die im Jahr 1992 erlassene Satzung und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des W... nichtig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris. vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 - ); der Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 führte nicht zu einer rechtswirksamen Beitragssatzung.

    Dies hat die Kammer in mehreren rechtskräftigen Urteilen festgestellt (Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris; vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 -).

  • OLG Brandenburg, 24.09.2019 - 2 U 40/18

    Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz der DDR und Amtshaftungsgrundsätzen

    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, bleibt der Beitragsmaßstab mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23, Urteil vom 15.04.2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

    Allerdings waren die im Jahr 1992 erlassene Satzung und die Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung des Wasserverbandes Strausberg - Erkner vom 18. Juni 1997 nichtig (ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris. vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 - ); der Satzungsgebungsversuch im Jahr 1992 führte nicht zu einer rechtswirksamen Beitragssatzung.

    Dies hat die Kammer in mehreren rechtskräftigen Urteilen festgestellt (Urteil vom 20. Oktober 2011, 5 K 891/08, juris; vgl. auch Urteile der Kammer vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008, - 5 K 2069/04 -).

  • OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 2 U 45/18

    Amtshaftung eines Zweckverbandes wegen des Erlasses rechtswidriger Bescheide über

    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, bleibt der Beitragsmaßstab mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder) Urteil vom 20.10.2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23, Urteil vom 15.04.2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 66/17

    Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträge im Wege des Schadensersatzes

    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist, sondern der Beitragsmaßstab bleibt mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008,- 5 K 2069/04 - Urteil vom 20. Oktober 2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23; Urteil vom 15. April 2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2019 - 2 U 33/18

    Erstattung von gezahlten Anschlussbeiträgen im Wege des Schadensersatzes

    Nicht nur, dass keine Regelung für Altanschließer enthalten ist - der Satzung vom 14.10.1992 ist entgegen der Auffassung der Klägerin eine solche Beitragspflicht aus §§ 2, 3 und 6 der Satzung gerade nicht zu entnehmen -, bleibt der Beitragsmaßstab mit Blick auf die Anzahl der zu berücksichtigenden Vollgeschosse bzw. der Tiefenbegrenzung unzureichend (vgl. nur VG Frankfurt (Oder), Urteile vom 02. November 2007, - 5 K 12/03 - und vom 29. Februar 2008,- 5 K 2069/04 - Urteil vom 20. Oktober 2011 - 5 K 891/08 -, Rn. 23; Urteil vom 15. April 2015 - 5 K 1213/11 -, Rn. 21, juris).
  • OLG Brandenburg, 19.11.2019 - 2 U 48/18
  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

  • OLG Brandenburg, 25.11.2019 - 2 U 66/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

  • OLG Brandenburg, 19.12.2019 - 2 U 42/18
  • OLG Brandenburg, 11.02.2020 - 2 U 67/17

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

  • OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 105/18

    Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter

  • VG Frankfurt/Oder, 10.11.2011 - 5 L 288/11

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht