Rechtsprechung
| VG Neustadt, 16.12.2008 - 5 K 938/08.NW |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Behördlicher Erstattungsanspruch aufgrund der Unterbringung von Hunden in einem Tierheim wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Landeshundegesetz; Unterbringung eines im Verdacht der illegalen Einfuhr aus den USA stehenden Hundes sowie dessen Abkömmlingen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 16.12.2008 - 5 K 938/08.NW
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2008 - 5 K 938/08
Maßnahmen des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts, die allein an die Rassezugehörigkeit anknüpfen, dienen daher nicht der Gefahrenabwehr, sondern gehören zur Gefahrenvorsorge und bedürfen deshalb auch einer speziellen Regelung durch den Gesetzgeber (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2004, 6 C 21.03 u. 22.03).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2009 - 7 A 10723/09
Sicherstellung und Verwahrung von Hunden
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 16. Dezember 2008 (5 K 938/08.NW), berichtigt durch Beschluss vom 13. Januar 2009, stattgegeben und den Bescheid vom 26. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2007 aufgehoben.