Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 27a AsylVfG 1992, § 31 Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 31 Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 34a AsylVfG 1992, Art 16 Abs 1e EGV 343/2003
  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach Ungarn; Erkrankung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 16 Abs. 1 e, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 d
  Dublin II-VO, Selbsteintritt, Ungarn, ordnungsgemäßes Verfahren, Inhaftierung

 
• esovgrp.de

  AsylVfG § 27a,AsylVfG § ... 31,AsylVfG § 31 Abs 1,AsylVfG § 31 Abs 1 S 4,AsylVfG § 34a,EGVO 343/2003,EGVO 343/2003 Art 3,EGVO 343/2003 Art 3 Abs 2,EGVO 343/2003 Art 3 Abs 2 S 1,EGVO 343/2003 Art 5,EGVO 343/2003 Art 5 Abs 2,EGVO 343/2003 Art 16,EGVO 343/2003 Art 16 Abs 1e,EGVO 343/2003 Art 20,EGVO 343/2003 Art 20 Abs 1d,VwGO § 42,VwGO § 42 Abs 1,VwGO § 42 Abs 2,VwGO § 44a,VwGO § 75,VwVfG § 41,VwVfG § 41 Abs 1,VwVfG § 41 Abs 5,VwVfG § 43,VwVfG § 43 Abs 1,VwVfG § 43 Abs 1 S 1
  Abschiebungsandrohung, Androhung, Anerkennung, Anordnung, Anspruch, Asylanerkennung, Asylantrag, Asylberechtigung, Asylbewerber, Asylrecht, Asylverfahren, Ausübung, Behandlung, Behörde, Bekanntgabe, Bekanntgabewille, Bescheid, Bundesamt, Bundesrepublik Deutschland, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• migrationsrecht.net (Leitsatz)

  Selbsteintrittsrecht in Bezug auf Ungarn bei Untätigkeitsklage

Wird zitiert von ... (77)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Im Rahmen eines Asylverfahrens, für das nach den Vorschriften der Dublin II-Verordnung ein anderer Mitgliedstaat der EU zuständig ist, kommt eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, die Bundesrepublik zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) zu verpflichten, in Betracht, wenn dem Kläger in dem für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 - droht.

  Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 21. Dezember.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, ausgeführt, dass Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne dieser Bestimmung ausgesetzt zu werden.

  Mit der Verordnung Nr. 343/2003 soll nämlich, ausgehend von der Vermutung, dass die Grundrechte des Asylbewerbers in dem normalerweise für die Entscheidung über seinen Antrag zuständigen Mitgliedstaat beachtet werden, wie in den Nrn. 124 und 125 der Schlussanträge in der Rechtssache C-411/10 ausgeführt worden ist, eine klare und praktikable Methode eingerichtet werden, mit der rasch bestimmt werden kann, welcher Mitgliedstaat für die Entscheidung über einen Asylantrag zuständig ist.

• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Demnach ist - anders als im Falle eines Asylfolgeantrags im Sinne des § 71 AsylVfG (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 9 B 426/00 -, juris) - in den Fällen der Nichtbescheidung eines ersten Asylantrags eines Asylbewerbers kein Raum für eine Untätigkeitsklage dahingehend, dass die Beklagte zur Asylanerkennung sowie Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder von Abschiebungsverboten verpflichtet werden könnte (vgl. zur diesbezüglichen Problematik auch VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris).

  Insoweit macht sich die Kammer die nachfolgenden Ausführungen des VG Osnabrück in dessen Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris zu Eigen, in denen es heißt:.

  Allerdings ist das Gericht der Überzeugung, dass Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO dann subjektiv-rechtlichen Charakter haben und einen Anspruch des Klägers begründen kann, wenn in dem für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 12. Dezember 2007, ABl. Nr. C 303 Seite 1) genügenden Asylverfahrens nicht hinreichend gewährleistet ist (vgl. Vorlagebeschluss des OVG Nordrhein-Westfalen an den Europäischen Gerichtshof vom 19. Dezember 2011 - 14 A 1943/11.A -, juris und VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz vom 18. Mai 2012 - D-6664/2011 -, http://www.bvger.ch/publiws/pub/search.jsf).

• VG Trier, 19.07.2011 - 5 L 971/11

  Dublin II-Verfahren; inlandsbezogenes Abschiebungsverbot

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Mit Beschluss vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - untersagte die erkennende Kammer der Beklagten auf Antrag des Klägers alsdann, einstweilen seine Rücküberstellung nach Ungarn zu betreiben.

  Da die Kammer indessen in ihrem Beschluss vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO einstweilen eine Überstellung des Klägers nach Ungarn untersagt hat, was faktisch einer aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Vollzugshinderung gleichkommt, hat derzeit eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Überstellungsfrist noch nicht zu laufen begonnen (vgl. hierzu Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009- C 19/08 - und Beschluss des Hessischen VGH vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, beide veröffentlicht bei juris), so dass Deutschland auch nicht infolge Fristablaufs zuständiger Staat für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers geworden ist.

 
• BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

  Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  26 Zwar sind auch im Bereich des Asylrechts die Verwaltungsgerichte bei einer Verpflichtungsklage grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und das Verfahren nicht an die Behörde zurückzuverweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris).

  Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt erfolglos gebliebenen ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, a.a.O.).

• EGMR, 20.09.2011 - 10816/10

  LOKPO AND TOURE v. HUNGARY

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Dies folgt zwar nicht aus dem vom Kläger zitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 20. September 2011 (Beschwerde-Nr. 10816/10 -, http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/viewhbkm.asp?sessionId=78728660&skin=hudoc-en&action=html&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649&key=92442&highlight=lokpo), denn dieses Urteil betrifft einen anderen Sachverhalt und ist von daher nicht einschlägig.
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Da die Kammer indessen in ihrem Beschluss vom 19. Juli 2011 - 5 L 971/11.TR - der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO einstweilen eine Überstellung des Klägers nach Ungarn untersagt hat, was faktisch einer aufschiebenden Wirkung im Sinne einer Vollzugshinderung gleichkommt, hat derzeit eine sich aus dieser Bestimmung ergebende Überstellungsfrist noch nicht zu laufen begonnen (vgl. hierzu Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009- C 19/08 - und Beschluss des Hessischen VGH vom 23. August 2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, beide veröffentlicht bei juris), so dass Deutschland auch nicht infolge Fristablaufs zuständiger Staat für die Bearbeitung des Asylantrags des Klägers geworden ist.
• EuGH, 26.06.2007 - C-305/05

  DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 14 A 1943/11

  Regelung des Art. 19 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 VO Nr. 343/2003/EG als eine im …

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Allerdings ist das Gericht der Überzeugung, dass Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO dann subjektiv-rechtlichen Charakter haben und einen Anspruch des Klägers begründen kann, wenn in dem für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 12. Dezember 2007, ABl. Nr. C 303 Seite 1) genügenden Asylverfahrens nicht hinreichend gewährleistet ist (vgl. Vorlagebeschluss des OVG Nordrhein-Westfalen an den Europäischen Gerichtshof vom 19. Dezember 2011 - 14 A 1943/11.A -, juris und VG Osnabrück, Urteil vom 23. Januar 2012 - 5 A 212/11 -, juris; s.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz vom 18. Mai 2012 - D-6664/2011 -, http://www.bvger.ch/publiws/pub/search.jsf).
• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• VG Regensburg, 08.02.2013 - RO 4 K 11.30204
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian u.a. - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch …
• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

  Safalero
• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 82.63

  Bewilligung von Rechten zur Benutzung der Oker und des Weißen Wassers - …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche …
• EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

  Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 264.94

  Anforderungen an die Durchführung einer Anfechtungsklage gegen eine …
• BVerwG, 08.12.2000 - 9 B 426.00

  "Durchentscheiden" von Asylfolgeanträge durch das Gericht - Anforderungen für das …
• EuGH, 07.12.2010 - C-441/10

  Anghel
• VG Frankfurt/Oder, 06.01.2010 - 7 L 319/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach …

• VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14

  Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …

  In gleicher Weise bereits: VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 33 ff.);VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, juris (…Rn. 24 ff.); VG Berlin, Urteil vom 16. April 2013 - 23 K 508.12 A -, juris (…Rn. 14 ff.); VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris (…Rn. 15 ff.); diesen Entscheidungen folgend ebenfalls: VG Wiesbaden, Urteil vom 7. Mai 2015 - 7 K 720/14.WI.A - VG Braunschweig, Urteil vom 8. September 2014 - 8A 618/13 - VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, juris (…Rn. 21 ff.); zu einem früheren Zeitpunkt schon VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris; a.A. hingegen VG Regensburg, Urteil vom 16. Februar 2015 - RO 4 K 14.30747 - VG Würzburg, Urteil vom 22. April 2015 - W 6 K 15.30041 - VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15.GI.A -, allesamt juris.

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.

  vgl. VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris (…Rn. 15 ff.); zur Thematik insgesamt BayVGH, Urteil vom 23. Juli 1996- 24 BA 94.31056 - NvWZ-Beilage 1997/13 = juris(…Rn. 20 ff.).

  In gleicher Weise zur Verpflichtung ohne konkrete Fristsetzung im Tenor: VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 - VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR - VG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 24 K 992/14.A -, allesamt juris; abweichend hingegen VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 8. September 2014 - 8A 618/13 -.

• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …

  In gleicher Weise bereits VG Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom 22. Juli 2015 - 1a K 5125/14.A -, juris mit zahlreichen weiteren Nachweisen, u.a. VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 33 ff.); VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, juris (…Rn. 24 ff.); VG Berlin, Urteil vom 16. April 2013 - 23 K 508.12 A -, juris (…Rn. 14 ff.); VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris (…Rn. 15 ff.); zudem in jüngerer Vergangenheit ebenfalls: VG München, Urteile vom 6. Juni 2016 - M 15 K 16.30406 - und vom 23. Februar 2016 - M 12 K 15.31535 - VG Stuttgart, Urteil vom 23. März 2016 - A 12 K 439/16 - VG Osnabrück, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 5 A 390/15 -, jeweils juris; a.A. hingegen z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2016 - 20 ZB 16.30003 - VG des Saarlandes, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 K 1304/15 - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. April 2016 - 5 A 301/15 - VG Würzburg, Beschluss vom 8. März 2016 - W 1 K 16.30131 - sowie Urteil vom 22. April 2015 - W 6 K 15.30041 - VG Gießen, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 6 K 1663/15.GI.A -, allesamt juris.

  vgl. zum gesamten Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 -, juris (…Rn. 15), für den Fall der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylG; VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); vgl. schließlich auch BVerwG Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris (…Rn. 10), wo das Vorliegen einer ablehnenden Behördenentscheidung für die Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum Durchentscheiden vorausgesetzt wird.

  vgl. VG Trier, Urteil vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11 -, juris (…Rn. 26); VG Ansbach, Urteil vom 28. Januar 2014 - AN 1 K 13.31136 -, juris (…Rn. 35. f.); VG Freiburg, Urteil vom 20. März 1997 - A 2 K 13182/95 -, juris (…Rn. 15 ff.); zur Thematik insgesamt BayVGH, Urteil vom 23. Juli 1996 - 24 BA 94.31056 - NvWZ-Beilage 1997/13 = juris (…Rn. 20 ff.).

• VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13

  Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …

  Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, juris; Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.

 
• VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14

  Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel

  Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren des Antragstellers ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2014 - A 11 S 1721/13 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. November 2013 - 4 L 44/13 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, alle bis auf die zuerst genannte Entscheidung veröffentlicht bei juris; Urteil der beschließenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.

  Vielmehr kann Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO zur Überzeugung der Kammer nur dann subjektiv-rechtlichen Charakter haben und einen Anspruch des Antragstellers begründen, wenn gerade in Bezug auf seine Person in dem für das Verfahren zuständigen Mitgliedstaat die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genügenden Asylverfahrens nicht hinreichend gewährleistet ist (vgl. rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR- ).

• VG Trier, 05.12.2012 - 5 K 770/12

  Asylverfahren; Voraussetzungen für Betreibensaufforderung; Untätigkeitsklage

  Die besondere - auf Beschleunigung und Konzentration auf eine Behörde gerichtete - Ausgestaltung des Asylverfahrens durch das Asylverfahrensgesetz steht nämlich der Annahme entgegen, dass das Verwaltungsgericht die Sache durch Ermittlung des gesamten für eine Sachentscheidung über den Asylantrag erforderlichen Sachverhalts spruchreif zu machen hätte, solange - wie vorliegend - noch keine Verwaltungsentscheidung über den Asylantrag ergangen ist (vgl. rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -).

  Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur in Betracht, wenn der Kläger mit seinem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt erfolglos gebliebenen ist (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, a.a.O. und rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -).

• VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

  Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage …

  Gerade nach der Dublin-II-Verordnung an Ungarn überstellte Asylbewerber müssten mit ihrer Inhaftierung und Abschiebung rechnen (vgl. VG Trier, Urteil vom 30. Mai E. - 5 K 967/11.TR -, juris).
• VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15

  Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …

  Von daher kommt ein Durchentscheiden des Verwaltungsgerichts bei einer Asylverpflichtungsklage nur dann in Betracht, wenn der Kläger bereits mit einem erstmals in Deutschland gestellten Asylantrag beim Bundesamt erfolglos gebliebenen und in diesem Verfahren eine Abschiebungsandrohung ergangen ist (vgl. insoweit auch BVerwG…, Urteil vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, a.a.O.; rechtskräftiges Urteil der erkennenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, VG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Oktober 2014, a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
• VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14

  Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung …

  Gegen beide Entscheidungen ist in der Hauptsache eine Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO statthaft, da die Antragsgegnerin mit ihrem Bescheid das Asylverfahren der Antragstellerin ohne Sachprüfung abgeschlossen hat (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 5. Juli 2012 - AN 3 K 12.30111 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 25. Februar 2008 - 21 B 06.30145 -, HessVGH, Beschluss vom 31. August 2008 - 9 UE 1464/06.A - s. a. zur Anfechtungsklage bei Entscheidungen auf der Grundlage der insoweit vergleichbaren Normen der §§ 27a, 33 AsylVfG: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, BVerwG, Urteile vom 5. September 2013 - 10 C 1.13 -, 7. März 1995 - 9 C 264/94 - und vom 6. Juli 1998 - 9 C 45/97 -, Bayerischer VGH, Urteil vom 14. Januar 2013 - 20 B 12.30348 -, alle veröffentlicht bei juris; Urteil der beschließenden Kammer vom 30. Mai 2012 - 5 K 967/11.TR -, ESOVGRP), so dass § 80 VwGO anwendbar ist.
• VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30027

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  Grundsätzlich richten sich die Vorschriften der Dublin-II-VO als zwischenstaatliche Regelungen vorrangig an die Mitgliedstaaten und begründen regelmäßig keine subjektiven Rechte von Asylbewerbern (vgl. VG Trier vom 30.5.2012, Az. 5 K 967/11.TR m.w.N.).
• VG Stuttgart, 20.09.2012 - A 11 K 2519/12

  Klageart bei Asylantragsablehnung als unzulässig; Weiterführung des …

  Demnach ist in Fällen des § 27a AsylVfG die Anfechtungsklage die statthafte Klageart (ebenso VG Wiesbaden, Urt. v. 17.06.2011 - 7 K 327/11.WI.A - juris - VG Neustadt, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 1166/08.NW - juris - VG Hamburg, Urt. v. 15.03.2012 - 10 A 227/11 - juris - VG Trier, Urt. v. 30.05.2012 - 5 K 967/11.TR - juris - VG Freiburg, Beschl. v. 02.02.2012 - A 4 K 2203/11 - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 03.03.2010 - A 4 K 4052/08 - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 15.01.2010 - 11 K 8136/09.A - juris - a. A. OVG Münster, Urt. v. 10.05.2010 - 3 A 133/10.A - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 19.06.2012 - A 2 S 1355/11 - juris -).
• VG Frankfurt/Oder, 24.07.2013 - 1 L 213/13

  Asylrecht Eilverfahren
• VG Potsdam, 14.11.2013 - 6 L 787/13

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Köln, 18.03.2016 - 3 K 2531/15

  Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
• VG Trier, 30.09.2013 - 5 K 987/13

  Rückschiebung minderjähriger Asylbewerber nach Italien; statthafte Klageart
• VG Augsburg, 25.07.2013 - Au 7 S 13.30210

  Somalia; Einreise aus sicherem Drittstaat (Ungarn); Kläger in Ungarn als …
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 29/14

  Asylrechts (Somalia/Ungarn)
• VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
• VG Regensburg, 14.02.2014 - RN 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• VG Saarlouis, 29.07.2013 - 3 L 961/13

  Asylrecht: Rücküberstellung nach Polen
• VG Regensburg, 18.07.2013 - RN 5 K 13.30029

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
• VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13

  Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO
• VG Trier, 15.01.2013 - 5 L 51/13

  Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn
• VG Stuttgart, 14.08.2012 - A 7 K 2589/12

  Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
• VG Regensburg, 12.12.2014 - RN 5 S 14.50306

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn, obwohl Dublin-Rückkehrer …
• VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14

  Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung
• VG Regensburg, 30.04.2014 - RN 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG Regensburg, 24.03.2014 - RO 3 S 14.30159

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
• VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Trier, 21.10.2014 - 1 K 589/14
• VG Trier, 21.10.2014 - 1 K 547/14
• VG Regensburg, 07.03.2014 - RN 5 S 14.30199

  Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Regensburg, 06.03.2014 - RN 5 S 14.30209

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 3a L 1893/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Ungarn
• VG Regensburg, 29.01.2014 - RN 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Potsdam, 04.06.2013 - 6 K 732/13

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4
• VG Potsdam, 26.02.2013 - 6 L 50/13

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• VG Trier, 02.06.2016 - 5 K 1332/16

  Untätigkeitsklage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf …
• VG Trier, 27.11.2014 - 5 K 6/14

  Abschiebung nach Tschechien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische …
• VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1226/14

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
• VG Regensburg, 30.04.2014 - 5 S 14.50067

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Italien bei psychischer Erkrankung
• VG Regensburg, 08.04.2014 - RN 5 S 14.50012

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG Trier, 18.10.2013 - 2 L 1483/13

  EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten - keine Bedenken gegen …
• VG Augsburg, 16.01.2013 - Au 7 K 12.30139

  Somalia; Aufnahmeersuchen an Italien; Persönliche Umstände der Klägerin; …
• VG Trier, 06.08.2012 - 5 L 829/12

  Abschiebung von Asylbewerbern nach Malta
• VG Regensburg, 08.04.2014 - 5 S 14.50012

  Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
• VG Regensburg, 26.03.2014 - RN 5 S 14.30303

  Rückführung in die Niederlande nach Dublin-II; keine systemischen Mängel des …
• VG Ansbach, 28.01.2014 - AN 1 K 13.31136

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VG Trier, 15.01.2014 - 5 K 1574/13

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien; wirksame Antragstellung
• VG München, 03.07.2013 - M 10 S 13.30613

  Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asyl-Antragstellung in Ungarn; …
• VG Augsburg, 19.12.2012 - Au 6 E 12.30377

  Syrischer Staatsangehöriger; Rücküberstellung nach Italien; Selbsteintrittsrecht …
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
• VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Regensburg, 14.02.2014 - 5 S 14.30112

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn trotz der Erweiterung …
• VG Berlin, 16.04.2013 - 23 K 508.12

  Zuständigkeit für Asylantrag
• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 7 K 12.30299

  Somalia; Kläger in Ungarn als Schutzberechtigter anerkannt; Verhältnisse in …
• VG Aachen, 16.11.2012 - 6 L 335/12

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn vor dem Hintergrund systemischer …
• VG Trier, 26.06.2015 - 5 K 1896/14
• VG Regensburg, 23.03.2015 - RN 5 S 15.50107

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine auf § 34 a …
• VG Trier, 30.06.2014 - 5 K 465/14
• VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14
• VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30850

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VG Regensburg, 26.03.2014 - 5 S 14.30303

  Rückführung in die Niederlande nach Dublin-II; keine systemischen Mängel des …
• VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 S 14.30284

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung …
• VG Regensburg, 07.03.2014 - 5 S 14.30199

  Es bestehen derzeit keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der …
• VG Regensburg, 28.02.2014 - 5 S 14.30203

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG Potsdam, 01.10.2013 - 6 L 629/13

  Asylrecht aus Kartenart 2, 5
• VG Saarlouis, 19.02.2013 - 3 L 397/13

  Rückführung eines Asylbewerbers nach Ungarn
• VG Aachen, 18.12.2012 - 2 K 669/11

  Prüfung der Zuständigkeit eines anderen Staates auf Grund von Rechtsvorschriften …
• VG Regensburg, 05.03.2015 - RO 4 K 14.50309
• VG Potsdam, 15.04.2014 - 6 L 181/14

  Asylrechts (Somalia)
• VG Ansbach, 07.04.2014 - AN 1 K 13.30840

  Untätigkeitsklage im Asylerstverfahren; kein Durchentscheiden
• VG Regensburg, 29.01.2014 - 5 S 14.30057

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Italien; Asylbewerbern steht in …
• VG Köln, 22.11.2016 - 19 K 6186/16
• VG Trier, 06.10.2014 - 6 K 1144/14

  Asylverfahren, Untätigkeitsklage, Arbeitsüberlastung, sachlicher Grund, …