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  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (26)

• VGH Bayern, 15.07.2010 - 6 BV 08.1087

  Wird die Rücknahme eines (ganz oder teilweise) rechtswidrigen …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  34 "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f., vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.).

  Die "Offensichtlichkeit" begründende Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris; vgl. auch VGH Bayern, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris).

  Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben wäre, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erwiese (vgl. BayVGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 25 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

  Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 -), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte.

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 - LVerfG, Entscheidung vom 21. September 2012) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

  Die damaligen rechtlichen Hinweise des Beklagten in seinen Publikationsorganen und in der Presse entsprachen der vormaligen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 - LVerfG, Entscheidung vom 21. September 2012; BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014, - 9 B 22.14 -) und waren als solche aus damaliger Sicht sachgerecht.

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, ist geklärt (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, BVerwGE 121, 226-24; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, juris), dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist.

  Eine andere Beurteilung ist in den Ausnahmefällen geboten, in denen die Aufrechterhaltung der Bescheide schlechthin unerträglich wäre oder sich als Verstoß gegen die guten Sitten erweisen würde (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07. Juli 2004 - 6 C 24/03 -, BVerwGE 121, 226-24; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32/06 -, juris; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. April 2004 - 15 A 1113/04 -, NVwZ-RR 2005, 568; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 9 LA 252/03 - juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof KStZ 2009, 49 ff.; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 - juris).

  34 "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f., vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW…, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

  Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Vielmehr handelte der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 -), die sich auch mit der Problematik der Rückwirkung auseinandersetzte.

  Im Hinblick auf die Komplexität des Problems in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und die vormalige Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 - LVerfG, Entscheidung vom 21. September 2012) handelte der Beklagte nach damaliger Auffassung rechtmäßig und folgte der Rechtsprechung.

  Die damaligen rechtlichen Hinweise des Beklagten in seinen Publikationsorganen und in der Presse entsprachen der vormaligen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 - LVerfG, Entscheidung vom 21. September 2012; BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014, - 9 B 22.14 -) und waren als solche aus damaliger Sicht sachgerecht.

• BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64

  Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Weiter war zu berücksichtigen, dass, wenn nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes eine Gesetzesvorschrift nur bei einer bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar ist, weder die Verwaltung noch der Gesetzgeber verpflichtet sind, unanfechtbar gewordene Akte der öffentlichen Gewalt, die auf einer verfassungswidrigen Auslegung einer Vorschrift beruhen, rückwirkend aufzuheben (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 -238; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30. Januar 2008 - 1 BvR 943/07 -, juris).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230-238).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230-238).

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2017 - 3 K 58.16

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Kostenfestsetzung; Vollstreckungsverbot nach …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG regelt ausschließlich die Folgen von Senats entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, durch die eine Rechtsnorm für verfassungswidrig erklärt wird und auf deren Grundlage nicht mehr anfechtbare (behördliche oder gerichtliche) Entscheidungen ergangen sind (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 1905/02 - juris Rn. 32; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris ).

  Anderenfalls würde der durch die Analogie erweiterte Regelungsbereich des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG zusätzlich auf stattgebende Kammerentscheidungen (§§ 93b, 93c BVerfGG) erweitert, obwohl sich die Vorschrift allein auf Normverwerfungen durch Senatsentscheidungen bezieht (…vgl. zu diesem Anwendungsbereich Bethge, Maunz/Schmidt-Bleibtreu u.a., BVerfGG, Kommentar, § 79 Rn. 44 ff.; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Januar 2017, - OVG 3 K 58.16 -, juris).

• BFH, 23.09.2009 - XI R 56/07

  Keine Rücknahme eines Verspätungszuschlags wegen Eintritts einer …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (…vgl. BayVGH a.a.O.; sowie BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris).

  Die in § 130 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient hingegen grundsätzlich nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris).

• BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d. …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Auch Rechtsmittel zum BVerwG blieben erfolglos (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014, - 9 B 22.14 -).

  Die damaligen rechtlichen Hinweise des Beklagten in seinen Publikationsorganen und in der Presse entsprachen der vormaligen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 12. Dezember 2017, - 9 B 44.06 - und - 9 B 45.06 - LVerfG, Entscheidung vom 21. September 2012; BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014, - 9 B 22.14 -) und waren als solche aus damaliger Sicht sachgerecht.

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) sei nunmehr klar, dass die Beitragsbescheide auf einer verfassungswidrigen Grundlage beruhen würden und somit selbst verfassungswidrig seien.

  28 Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 30. August 2017 - 5 K 360/12 -, juris; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 10. August 2016 - 5 K 616/13 -, juris, vgl. nunmehr: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2018, - 9 N 47.17 -) ist der Beitragsbescheid des Beklagten vom 01. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Mai 2011 materiell rechtswidrig, da gemäß der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015, 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14 -, juris), der sich die Kammer angeschlossen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses des Beitragsbescheides hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten wäre (vgl. nunmehr: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. Mai 2018, - 9 N 47.17 -).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 15 A 1881/09

  Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 18.04.2018 - 5 K 977/17

  34 "Schlechthin unerträglich" kann die Aufrechterhaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 - juris) auch bei "offensichtlicher Rechtswidrigkeit" im Erlasszeitpunkt sein, wobei fraglich ist, ob diese zu § 51 Abs. 5 in Verbindung mit § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergangene Rechtsprechung ohne weiteres auf die im Abgabenrecht einschlägige Bestimmung des § 130 AO übertragen werden kann (vgl. im Einzelnen: BayVGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 - juris Rn. 26 f. …und Beschluss vom 26. Mai 2008 - 8 ZB 06.2894 - juris Rn. 13 f., vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 - juris Rn. 6.).

  Die "Offensichtlichkeit" begründende Umstände sind unter anderem grundsätzlich dann gegeben, wenn die Behörde den bestandskräftigen Bescheid in Kenntnis seiner Rechtswidrigkeit erlassen hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009 - 15 A 1881/09 -, juris; vgl. auch VGH Bayern, Urteil vom 15. Juli 2010 - 6 BV 08.1087 -, juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 01. Februar 2011 - 4 L 158/10 -, juris).

• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 16.02.1993 - 9 B 241.92

  Rechtsprechungsänderung - Änderung der Rechtslage
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• BVerwG, 25.05.1981 - 8 B 89.80 u 93.80
• OLG Brandenburg, 17.04.2018 - 2 U 21/17

  Amtshaftung in Brandenburg: Schadensersatz bei Zahlung von kommunalen …
• BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 943/07

  Bestandskräftiger rechtswidriger VA auch bei klarem Gemeinschaftsrechtsverstoß …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2007 - 9 LA 252/03

  Aufrechterhaltung; Begründung; Beitragsausfall; Bestandskraft; Ermessen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2011 - 4 L 158/10

  Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides
• VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2018 - 9 N 47.17

  Auswirkungen des Stabilisierungsgesetzes (juris: WasZwVerbG BB); Wegfall des …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89

  Ablehnung einer Zurücknahme (§ 130 Abs. 1 AO 1977) wegen Umständen, die bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2004 - 15 A 1113/04

  Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 8 ZB 06.2894

  Rücknahme eines bestandskräftigen, rechtswidrigen Gebührenbescheides

• VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide …

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

  Trinkwasserbeitrag

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

 
• VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

  Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

  Trinkwasserbeitrag

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.o.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Selbst bei einem Verwaltungsakt, der gegen die Verfassung verstößt, ist einem Bürger daher - wie dargelegt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

  Beiträge

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Der Beklagte müsste demnach die Beitragserhebung im Fall der Kläger gleichsam "sehenden Auges" und ungeachtet der fehlenden rechtlichen Grundlagen hierfür vorgenommen haben (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.;… OVG Berlin- Brandenburg, Urteile vom 12. November 2019, a.a.O., Rn. 36 einerseits und Rn. 39 andererseits; wie hier auch OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Das gilt auch mit Blick auf den von den Klägern geltend gemachten Umstand, dass es vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 (…a.a.O.) aussichtslos gewesen wäre, die Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung erfolgreich im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (vgl. zur ausnahmsweisen Reduzierung des Rücknahmeermessens, wenn von dem Abgabenpflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles billigerweise nicht erwartet werden konnte BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Selbst bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist es nach dem Dargelegten einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

  Beiträge

  Ferner findet § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nach der überzeugenden Begründung des 9. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (…vgl. Beschluss vom 11. September 2018, a.a.O., Rzn. 9 ff.; so auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 17. April 2018, a.a.O., Rzn. 50 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - OVG 3 K 58.16 -, juris, Rz. 6; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rz. 44, …und Urteil vom 24. Oktober 2018 - 5 K 3943/17 -, juris, Rz. 45) auch dann analoge Anwendung, wenn die verfassungskonforme Auslegung einer Norm nicht im Wege einer Senatsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern - wie hier - in einem stattgebenden Kammerbeschluss erfolgt ist.

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. nur Urteil vom 8. August 219, a.a.O.; wie hier OVG Sachsen- Anhalt…, Beschluss vom 1. Februar 2011, a.a.O.; VG Potsdam…, Urteil vom 25. Juli 2018, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 22. August 2005 - 4 ZKO 654/05 -, juris, Rn. 7; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40; vgl. dazu noch unten).

  Selbst bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt zwar dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (…ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa Urteil vom 8. August 2019, a.a.O.; wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44; VG Potsdam, Urteil vom 25. April 2019 - 8 K 5019/16 -, KStZ 2019, 135).

• VG Cottbus, 20.05.2019 - 6 K 890/17

  Anspruch auf Rücknahme eines Beitragsbescheides

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…wie hier VG Potsdam, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44).

  Dies muss - entgegen der Auffassung der Klägerin, wonach eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes schwerwiegender sei als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes - erst Recht für den Fall gelten, dass eine Norm dem Grunde nach verfassungskonform ist und (nur) die Rechtsanwendung und -auslegung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 44; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 45 f.).

• VG Cottbus, 02.07.2019 - 6 K 1358/17

  Klage auf Rücknahme eines bestandskräftigen …

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…wie hier VG Potsdam, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.;… Urteil vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 36 f.).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 40 und hierzu noch sogleich).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 41).

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39;… Urt. vom 24.10.2018, a.a.O., Rn. 41).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Der Beklagte hat im Rahmen des § 130 AO eine eigenständige, nicht mit § 1 Abs. 1 StHG vergleichbare, Ermessensentscheidung zu treffen (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 42;… Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 44).

  Dies muss - entgegen der (sinngemäßen) Auffassung der klagenden Partei, wonach eine verfassungswidrige Anwendung eines an sich verfassungsgemäßen Gesetzes schwerwiegender sei als die Anwendung eines erst nachträglich für verfassungswidrig erklärten Gesetzes - erst Recht für den Fall gelten, dass eine Norm dem Grunde nach verfassungskonform ist und (nur) die Rechtsanwendung und -auslegung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt (wie hier VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 44; Urt. vom 24. Oktober 2018, a.a.O., Rn. 45 f.).

• VG Cottbus, 10.09.2018 - 6 K 977/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  Die Wertung "schlechthin unerträglich" setzt einen bewussten Verstoß der Behörde gegen die Rechtsordnung voraus, der es ausschließt, dass sie sich auf die aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit folgende Bestandskraft berufen kann (…wie hier VG Potsdam, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018 - 5 K 977/17 -, juris, Rn. 34 f.).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1966 - 1 BvR 178/64 -, BVerfGE 20, 230 ff.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38).

  Bei einem Verfassungsverstoß der Verwaltung ist einem Bürger - wie ausgeführt - zuzumuten, hiergegen mit den gegebenen Rechtsmitteln, notfalls mit der Verfassungsbeschwerde vorzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Oktober 1966, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 38).

  Anderes gilt nur dann, wenn vom Beitragspflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH, Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 - juris; Bayerischer VGH…, Urteil vom 15. Juli 2010, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 39).

  Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 40).

  Dies muss erst Recht für den Fall gelten, dass eine Norm dem Grunde nach verfassungskonform ist und (nur) die Rechtsanwendung und -auslegung gegen verfassungsrechtliche Prinzipien verstößt (wie hier VG Frankfurt (oder), Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., Rn. 44).

• VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

  Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null …
• VG Cottbus, 08.08.2019 - 6 K 1758/17

  Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung eines Bescheides über Wassergebühren
• VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

  Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 1878/16

  Aufhebung eines bestandskräftigen Kanalanschlussbeitragsbescheides in einer …
• VG Frankfurt/Oder, 26.09.2019 - 8 K 949/17

  Auch dann kein Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen Beitragsbescheides, …
• VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

  Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem …
• VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
• VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17

  Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen …
• VG Frankfurt/Oder, 04.09.2018 - 5 L 960/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung
• VG Cottbus, 29.05.2020 - 6 L 586/17
• VG Frankfurt/Oder, 12.11.2018 - 5 K 319/14

  Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
• OLG Brandenburg, 21.01.2020 - 2 U 130/18

  Schadensersatz aufgrund eines Bescheides nach DDR-Recht gezahlter …
• VG Cottbus, 09.12.2019 - 6 L 306/18

  Schmutzwasseranschlussbeitrag