Rechtsprechung
| LG Leipzig, 27.11.2002 - 5 KLs 101 Js 72465/01 |
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 27.11.2002 - 5 KLs 101 Js 72465/01
- OLG Dresden, 14.01.2003 - 1 Ws 274/02
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 281/03
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung von …
b) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2002 - 5 KLs 101 Js 72465/01 -. - VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 24. Februar 2003 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen den ihn betreffenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2002 (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Januar 2003 (Az.: 1 Ws 274/02).
Der Beschwerdeführer wurde in einem vor der Strafkammer des Landgerichts Leipzig geführten Strafverfahren (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) am 18. November 2002 als Zeuge geladen und vorgeführt.
Die gegen den Beschwerdeführer angeordnete Beugehaft wurde durch Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 11. Februar 2003 (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) mit Wirkung vom selben Tag aufgehoben, da der Angeklagte ein Geständnis hinsichtlich der Taten abgelegt hatte, zu denen der Beschwerdeführer als Zeuge gehört werden sollte.
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 24. Februar 2003 beim Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen den ihn betreffenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. November 2002 (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) und gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Januar 2003 (Az.: 1 Ws 273/02).
Der Beschwerdeführer wurde in einem vor der Strafkammer des Landgerichts Leipzig geführten Strafverfahren (Az.: 5 KLs 101 Js 72465/01) wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz am 18. November 2002 als Zeuge geladen und vorgeführt.