Rechtsprechung
| LG Dresden, 18.07.2013 - 5 KLs 109 Js 14491/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,26609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis, Befangenheit, Abtrennung, Vorbefassung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Strafrichter bei Mitwirkung an einem Urteil über dieselbe Tat gegen einen anderen Beteiligten in einem abgetrennten Verfahren
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Ablehnung II: Befangenheit wegen/nach Abtrennung von Verfahren - Vortätigkeit?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.01.2012 - 3 StR 400/11
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; rechtsfehlerhafte Zurückweisung …
Auszug aus LG Dresden, 18.07.2013 - 5 KLs 109 Js 14491/11
Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines erkennenden Richters ist, soweit sie nicht den Tatbestand eines Ausschlussgrundes gemäß § 23 StPO erfüllt, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters i.S.v. § 24 Abs. 2 StPO zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzukommen, die diese Besorgnis rechtfertigen (vgl. BGH NStZ 2012, 519 m.w.N.).