Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Hessen, 27.09.2004 - 2 TG 1630/04

  Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Nach Auffassung der Kammer und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ( Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - ) ist Voraussetzung, dass die Gemeinde geltend machen kann, in eigenen Rechten verletzt zu sein.

  Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht; dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die von dem Dritten angefochtene Genehmigung - objektiv - rechtswidrig ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - ).

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Anlehnung an den Beschluss des Hessischen VGH ist es auch nach Auffassung der Kammer Gemeinden verwehrt, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind..." ( Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - ).

• BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht; dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die von dem Dritten angefochtene Genehmigung - objektiv - rechtswidrig ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - ).
• BVerwG, 15.04.1999 - 4 VR 18.98

  Ausgestaltung der Möglichkeiten eines Nachbarn zur Durchsetzung vorläufigen …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Anlehnung an den Beschluss des Hessischen VGH ist es auch nach Auffassung der Kammer Gemeinden verwehrt, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind..." ( Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - ).

 
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Von eigenen wehrfähigen Rechten einer Gemeinde kann dagegen keine Rede sein, wenn öffentliche Belange gefährdet werden, deren Wahrnehmung nicht der Gemeinde als Teil der ihr zugewiesenen Selbstverwaltungsaufgaben obliegt, oder Gemeindebürger betroffen sind, denen es freisteht, sich vor rechtswidrigen Eingriffen selbst zu schützen ( Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 1995 - 4 B 86.95 - VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 16.30/04 -).
• VG Leipzig, 11.12.1997 - 5 K 410/96

  Zulassung eines Rahmenbetriebsplans; Geltendmachung von Mängeln eines …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Zu dem Aufgabenkreis einer Gemeinde gehört es nicht, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder den Naturhaushalt vor Eingriffen zu schützen (vgl. Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 5 K 410/96 - ).
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und in Anlehnung an den Beschluss des Hessischen VGH ist es auch nach Auffassung der Kammer Gemeinden verwehrt, sich quasi zum "gesamtverantwortlichen Wächter des Naturschutzes und des sonstigen Umweltschutzes aufzuschwingen und als solcher Belange der Allgemeinheit zu wahren, die nicht speziell ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind..." ( Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - Urteil vom 26. Februar 1999 - 4 A 47.96 - Beschluss vom 15. April 1999 - 4 VR 18.98 - Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - ).
• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

  Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9/03 - ist nunmehr klargestellt, dass eine "Windfarm" im Sinne der Nummer 1.6 der Anlage 1 zum UVPG und der Nummer 1.6 des Anhangs zur 4. Bundesimmissionsschutzverordnung dadurch gekennzeichnet ist, dass sie aus mindestens drei Windkraftanlagen besteht, die einander räumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berühren.
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 31.89

  Bauordnungsrecht: Gemeindlicher Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Ob mithin formell ein immissionsschutzrechtliches Verfahren unter Beteiligung der Antragstellerin nach § 36 BauGB hätte durchgeführt werden müssen und ob in diesem Fall die gemeindliche Mitwirkungsbefugnis verletzt wird (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31/89 - NVwZ 1992, 878), wird gleichfalls einem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
• OVG Brandenburg, 27.03.2003 - 3 B 27/02

  Vorläufige Aussetzung der Baugenehmigung für zwei Windkraftanlagen in der …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Selbst wenn man die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg (vgl. insoweit Beschluss vom 27. März 2003 - 3 B 27/02 -) dahingehend verstünde, dass es der Gemeinde unter Berufung auf das ihr versagte Einvernehmen möglich sein müsse, sich gegen eine Baugenehmigung zu wehren, die unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilt worden sei, hat der Antrag der Antragstellerin hier keinen Erfolg.
• BVerwG, 03.04.1995 - 4 B 47.95

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

  Auszug aus VG Potsdam, 16.12.2004 - 5 L 1087/04

  Werden in diesem Sinne schutzwürdige Interessen eines Dritten nicht beeinträchtigt, greift auch das Rücksichtnahmegebot nicht; dabei kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob die von dem Dritten angefochtene Genehmigung - objektiv - rechtswidrig ist (Hessischer VGH, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630/04 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1976 - IV C 7.74 -, Beschluss vom 3. April 1995 - 4 B 47.95 - ).
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 A 47.96

  Straßenplanung; Planfeststellung; Alternativenprüfung; gemeindliche …
• OVG Brandenburg, 16.12.2003 - 3 B 241/03

  Voraussetzungen für eine Veränderungssperre

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - 11 B 11.05

  4 Windkraftanlagen dürfen auf der Glindower Platte errichtet werden

  Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630.04 -, juris-Ausdruck S. 6; vgl. auch VGH München, Urteil vom 19. Januar 1987 - 22 B 84 A 980 -, NVwZ 1987, 1089 sowie aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung VG Neustadt, Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731.05.NW - VG Saarland, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25.05 - VG Potsdam, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 5 L 1087/04 - ) blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 5.06

  "Verunstaltung des Landschaftsbildes" i. S. des § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 …

  Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630.04 -, juris-Ausdruck S. 6; vgl. auch VGH München, Urteil vom 19. Januar 1987 - 22 B 84 A 980 -, NVwZ 1987, 1089 sowie aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung VG Neustadt, Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731.05.NW - VG Saarland, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25.05 - VG Potsdam, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 5 L 1087/04 - ) blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 10 S 6.06

  Baugenehmigung für eine Windenergieanlage (WEA) im Außenbereich; Ersetzung des …

  Die unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vertretene Auffassung, dass sich eine Gemeinde nur auf Belange berufen könne, die ihrem Selbstverwaltungsrecht zugeordnet sind (VGH Kassel, Beschluss vom 27. September 2004 - 2 TG 1630.04 -, juris-Ausdruck S. 6; vgl. auch VGH München, Urteil vom 19. Januar 1987 - 22 B 84 A 980 -, NVwZ 1987, 1089 sowie aus der erstinstanzlichen Rechtsprechung VG Neustadt, Urteil vom 20. Februar 2006 - 3 K 731.05.NW - VG Saarland, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 5 F 25.05; VG Potsdam, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 5 L 1087/04 - ) blendet die Bedeutung des gemeindlichen Einvernehmens als ein besonderes, im kommunalen Selbstverwaltungsrecht wurzelndes Mitentscheidungsrecht aus.
• VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03
  Teilweise wird dies bejaht, wenn die Anlagen einen Abstand bis zum 10-fachen ihres Rotordurchmesssers oder zur 10-fachen Anlagenhöhe erreichen (vgl. dazu VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2004 - 5 L 1087/04 -, juris).
• VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 309/03
  Teilweise wird dies bejaht, wenn die Anlagen einen Abstand bis zum 10-fachen ihres Rotordurchmesssers oder zur 10-fachen Anlagenhöhe erreichen (vgl. dazu VG Potsdam, Beschluss vom 16.12.2004 - 5 L 1087/04 -, juris).