Rechtsprechung
| VG Wiesbaden, 01.07.2010 - 5 L 1266/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 01.07.2010 - 5 L 1266/09
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Wird zitiert von ... (2)
- VG Wiesbaden, 04.12.2012 - 5 K 1267/09
50-Cent-Gewinnspiele
Gegen den mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Bescheid (mit Hinweis auf die sofortige Vollziehbarkeit) hat die Klägerin am 13.10.2009 die vorliegende Klage erhoben und einen Eilantrag (Az.: 5 L 1266/09.WI) gestellt.Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 5 L 1266/09.WI sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
Wie die Kammer bereits im Eilverfahren 5 L 1266/09.WI (Beschluss vom 01.07.2010) ausgeführt hat, entspricht die Übermittlung des angefochtenen Bescheides per Telefax zwar nicht den Zustellungsvorschriften der §§ 73 Abs. 3 VwGO, 1 und 2 HessVwZG i. V. m. § 9 VwZG.
- VGH Hessen, 07.09.2011 - 8 B 1552/10
Verbot des Internetvertriebs von Glücksspielen
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 1. Juli 2010 - 5 L 1266/09.WI - wird zurückgewiesen.