Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 56 AEUV, Art 49 AEUV, Art 3 Abs 1 GG, § 4a ErsterGlüÄndStV, § 4b ErsterGlüÄndStV
  Sportwettenkonzession

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sportwettenkonzession

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  (Sportwetten-)Konzession muss transparent vergeben werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

  Auch wenn die Konzessionsvergabe nach der Ausschreibung ausdrücklich nicht den Regelungen des GWB-Vergaberechts unterfällt und Dienstleistungskonzessionen von keiner besonderen Richtlinie erfasst werden, mit der der Unionsgesetzgeber den Bereich des öffentlichen Auftragswesens gestaltet hat, so haben doch die öffentlichen Stellen, die Konzessionen vergeben, die Grundregeln der Art. 49 und 56 AEUV und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (so EuGH, Urteil vom 09.09.2010, Rs. C-64/08).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2012 - 13 ME 231/12

  Anlehnung eines Rettungsdienstträgers im verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

  Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob der Antrag schon wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache erfolglos bleiben muss und ob bei einem zweistufigen Verfahren bereits nach der ersten Stufe vor Abschluss des gesamten Auswahlverfahrens mit Konzessionserteilung überhaupt vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2012, Az.: 13 ME 231/12); denn der Antragsgegner hat die Zulassung der Bewerbung der Antragstellerin zur zweiten Stufe des Verfahrens zu Recht abgelehnt, weil diese die Zulassungsvoraussetzungen nicht fristgerecht erfüllt hat.
• VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus VG Wiesbaden, 21.03.2013 - 5 L 27/13

  Gerade der Gleichheitssatz gehört zu den Mindestanforderungen eines sogenannten Verwaltungsvergabeverfahrens, das sich an vergaberechtlichen Grundsätzen orientiert, ohne dass vergaberechtliche Regelungen direkt Anwendung finden (vgl. dazu VGH, Kassel, Beschluss vom 23.07.2012, Az.: 8 B 2244/11).

• VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14

  Das gesamte Auswahlverfahren für die Vergabe von 20 Sportwettenkonzessionen …

  Zwar ist die Durchführung des Auswahlverfahrens in 2 Stufen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss der Kammer vom 21.03.2013 im Verfahren 5 L 27/13.WI).
• VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14

  Sportwettenkonzession

  Wie die Kammer im Verfahren 5 L 27/13.WI (Beschluss vom 21.03.2013) ausgeführt hat, ist die 2-Stufigkeit bereits in § 4 b Abs. 1 GlüStV angelegt.

  Davon sind auch das Ausschreibungs- und Nachforderungsverfahren erfasst (vgl. Beschluss der Kammer vom 21.03.2013, Az.: 5 L 27/13.WI).

• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …

  Wenn man diese nicht als schon im Gesetz angelegt ansieht (VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI, Rn. 52, juris; gestützt auf den Wortlaut des § 4b Abs. 1 S. 1 GlüStV, der zwischen "Aufruf zur Bewerbung" und "Durchführung" des Verfahrens unterscheide), handelt es sich jedenfalls um keine grundlegenden Verfahrensanforderungen, die - nach gesetzlich gebotener Ausschreibung unter angemessener Fristsetzung - selbständig die Verwirklichung des Rechts auf einen Marktzugang aus Art. 12 Abs. 1 GG zu vereiteln geeignet wären.

  Mangels vorliegend dezidierter rechtlicher Vorgaben für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen stellt sich die rechtliche Anerkennung eines Lückenschlusses durch Konstruktion eines "Vergabeverwaltungsrechts" in Gestalt eines geordneten verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens, in dem aus dem Vergaberecht entnommene Strukturen - insbesondere formelle Ausschlussfristen - implementiert werden, als rechtlich zulässig dar (vgl. OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, Rn. 13 ff.; VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI, Rn. 41; jeweils juris).

  Einer weiteren Notifizierung bedurfte es daher nicht (VG Wiesbaden, Urteil vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI -, Rn. 47, juris).

 
• VG Wiesbaden, 30.04.2013 - 5 L 90/13

  Sportwettkonzession

  Wie die Kammer mit Beschluss vom 21.03.2013 (Az.: 5 L 27/13) bereits entschieden hat, ist dies grundsätzlich nicht zu beanstanden.

  Wie die Kammer bereits im Verfahren 5 L 27/13.WI entschieden hat, lässt sich insoweit ein Anordnungsanspruch nicht aus § 4 b Abs. 3 GlüStV ableiten.

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Glaubhaftmachung; Vergabeverfahren; …

  Gründe, hierin eine sachwidrige Ungleichbehandlung zu erblicken, sind nicht zu erkennen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 21. März 2013 - 5 L 27/13.WI -, juris Rn. 44; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Februar 2015 - 19 K 5808/12 -, UA S. 18; vgl. außerdem zum vergleichbaren Fall der Unterscheidung zwischen einer gänzlich fehlenden und einer nur klärungsbedürftigen Unterlage Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12. November 2012 - 13 ME 231/12 -, juris Rn. 17).
• VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14

  Sportwetten Konzession

  Zwar ist die Durchführung des Auswahlverfahrens in 2 Stufen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss der Kammer vom 21.03.2013 im Verfahren 5 L 27/13.WI).
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht

  Zwar ist die Durchführung des Auswahlverfahrens in 2 Stufen nicht zu beanstanden (vgl. Beschluss der Kammer vom 21.03.2013 im Verfahren 5 L 27/13.WI).
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

  Effektiver Rechtsschutz für die Bewerber während des Verfahrens ist gewährleistet (vgl. etwa VG Wiesbaden, Beschl. v. 21.03.2013, Az. 5 L 27/13.WI, juris).