Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 22.10.2020 - 5 L 2765/20.F |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 80 Abs 5 VwGO, § 35 Satz 2 HVwVfG, § 28 Abs 1 Satz 2 Halbsatz 1 IfSG
Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2 - RA Kotz
Corona-Pandemie - Gleichheitswidrige Beschränkung wegen SARS-CoV-2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft ... - Corona-Virus
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Corona-Verordnung: Begrenzung der Anzahl von Gästen in Privatwohnungen aus formellen Gründen fehlerhaft - Entscheidung wirkt nur für Antragsteller
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ...
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2456/21
Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung
Bei dem hessischen Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift (Bestätigung Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 5 L 2765/20.F -).Soweit die Coronavirus-Schutzverordnung als Rechtsverordnung durch ihren § 27 Abs. 2 Satz 1 letztlich unter den Vorrang einer Verwaltungsvorschrift - um eine solche handelt es sich bei dem Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2 ( VG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. Oktober 2020 - 5 L 2765/20.F -, juris = BeckRS 2020, 27747, Rn. 14) - gestellt werden soll, wird regelungssystematisches Neuland betreten.