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Rechtsprechung
   VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13   

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https://dejure.org/2014,15692
VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13 (https://dejure.org/2014,15692)
VG Leipzig, Entscheidung vom 11.02.2014 - 5 L 555/13 (https://dejure.org/2014,15692)
VG Leipzig, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 5 L 555/13 (https://dejure.org/2014,15692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Vollziehbarkeit einer Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz gegenüber einem Geflügelfleischhändler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.09.2009 - 1 BvQ 39/09

    Es ist nicht mit einem schweren Nachteil verbunden, wenn einer Rundfunkanstalt …

    Auszug aus VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13
    Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.9.2009 (- 1 BvQ 39/09 u. a. -, ), der keine Gesetzeskraft hat ( § 31 Abs. 2 BVerfGG ), steht der Ablehnung einer Beiladung im vorliegenden Fall nicht entgegen.
  • BVerwG, 13.06.2006 - 20 F 5.05

    Anspruch auf Akteneinsichtsrecht nach Landesrecht, landesrechtlich geregelte …

    Auszug aus VG Leipzig, 11.02.2014 - 5 L 555/13
    Der hier vertretenen Auffassung lässt sich jedenfalls im vorliegenden Fall nicht entgegenhalten, das Prozessrecht gehe dem VIG vor (vgl. zum Vorrang des § 99 Abs. 2 VwGO vor § 4 Abs. 3 Satz 3 VIG a. F.: BayVGH, Beschl. v. 22.12.2009 - G 09.1 -, , unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 13.6.2006 - 20 F 5/05 -, ).
  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

    Zwar wäre die bloße Feststellung von Abweichungen in einem naturwissenschaftlich-analytischen Sinne (sog. "Beanstandungen") oder die Darstellung des gesamten Kontrollvorgangs (vgl. VG Leipzig, B.v. 11.02.2014, 5 L 555/13 - juris Rn. 56) nicht ausreichend für die Annahme von festgestellten nicht zulässigen Abweichungen (…BayVGH, U.v. 16.2.2017 - 20 BV 15.2208 - juris Rn. 47).
  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Gastronomiebetriebs gegen Verbraucherinformation

    Durch die Beiladung wird die Sachentscheidung des Gerichts gemäß § 121 VwGO auch der Beigeladenen gegenüber wirksam (…vgl. VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris sowie Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, 2013, § 5 VIG Rn. 34; Schulz in PdK Bu K-6c, Juli 2018, § 5 VIG Erl. 6; a.A. VG Leipzig, B.v. 11.2.2014 - 5 L 555/13 - juris).
  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Informationszugang nach …

    Durch die Beiladung wird die Sachentscheidung des Gerichts gemäß § 121 VwGO auch dem Beigeladenen gegenüber wirksam (…vgl. VG Würzburg, B.v. 8.1.2018 - W 8 S 17.1396 - juris sowie Grube/Immel/Wallau, Verbraucherinformationsrecht, § 5 VIG Rn. 34; Schulz in PdK Bu K-6 C, Juli 2018, § 5 VIG Erl. 6; a.A. VG Leipzig, B.v. 11.2.2014 - 5 L 555/13 - juris).
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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 01.10.2013 - 5 L 555/13.DA   

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https://dejure.org/2013,43801
VG Darmstadt, 01.10.2013 - 5 L 555/13.DA (https://dejure.org/2013,43801)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 01.10.2013 - 5 L 555/13.DA (https://dejure.org/2013,43801)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 01. Oktober 2013 - 5 L 555/13.DA (https://dejure.org/2013,43801)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11

    Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …

    Auszug aus VG Darmstadt, 01.10.2013 - 5 L 555/13
    10 Die Wegnahme der Pferde ohne vorausgehende Grundverfügung wie im konkreten Fall geschehen - Wegnahme am 07.05.2009 vor nachfolgendem Bescheid, der erst am 11.05.2009 bekanntgegeben wurde - wäre als sog. "unmittelbare Ausführung" gemäß § 8 HSOG nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 1 HSOG vorlägen (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 12.01.2012 - 7 C 5.11 -, NVwZ 2012, 1184, Rdnr.18, 27 ff.).
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