Rechtsprechung
| VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 Abs 2 CoronaVV RP 11, § 15 Abs 1 CoronaVV RP 11, § 2 Abs 4 ProstSchG
Corona-Krise; Aufenthalt von Personen aus zwei verschiedenen Haushalten im Kinosaal eines Sexkinos ohne Mindestabstand; CoronaVV RP 11 vom 11.09.2020 - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Kinosäle im Sexkino dürfen derzeit ohne Einhaltung des Mindestabstands auch von Personen aus zwei Hausständen besucht werden
- lawblog.de (Kurzinformation)
Erlebniskino - nicht nur für Paare
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Sexkino und die 11.Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
- lto.de (Kurzinformation)
Corona-Schutzvorgaben: Kein Mindestabstand im Sexkino
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Dürfen Kinosäle im Sexkino ohne Einhaltung des Mindestabstands besucht werden? - Corona-Virus
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein Mindestabstand im Sex-Kino!
- jurios.de (Kurzinformation)
Kein Mindestabstand im Sex-Kino!
- juraforum.de (Kurzinformation)
Sex-Kinos müssen wie reguläre Kinos behandelt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich - Sexkino stellt keine Prostitutionsstätte im Sinne der einschlägigen Corona-Vorschriften dar
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02
Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Nach inzwischen allgemeiner Auffassung kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung; s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, GewArch 2003, 243; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 103; VG Mainz, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 L 273/20.MZ -, juris;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 147).Ein von einem möglichen Bußgeldverfahren Betroffener hat ein schutzwürdiges Interesse daran, die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage "nicht auf der Anklagebank" zu erleben, sondern in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, GewArch 2003, 243; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - I C 33.68 -, NJW 1972, 784).
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Abstandsgebot; Abstandsregelung; Besucherpflicht; Corona-Virus; Dimension; …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Mit der Lockerungsstufe, die der rheinland-pfälzische Verordnungsgeber ab dem 10. Juni 2020 (Inkrafttreten der 9. CoBeLVO u.a. mit der Erweiterung um einen "weiteren" Hausstand) betreten hat, wollte er ersichtlich ein abstandsloses Treffen aller Personen zweier Haushalte ermöglichen (vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24. August 2020 - 13 MN 297/20 -, juris zu einer ähnlichen Regelung in Niedersachsen). - BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10
Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Ob eine Verwaltungsmaßnahme ihrer Rechtsnatur nach Verwaltungsakt ist, hängt davon ab, ob sie ihrem objektiven Sinngehalt nach darauf gerichtet ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber davon, wie sie sich im Einzelfall tatsächlich auswirkt (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 17/10 -, NVwZ 2012, 1483).
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 4 CS 19.1839
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen zwei …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Ein Antrag auf Feststellung, dass ein Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat, ist nach § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 analog VwGO (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12 -, NVwZ 2013, 85; Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, NVwZ-RR 2020, 619) nur statthaft, wenn der Antragsteller sich gegen einen Verwaltungsakt wendet, der weder kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist noch von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt worden ist, die Behörde aber gleichwohl von einer sofortigen Vollziehbarkeit ausgeht. - VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20
Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Nach inzwischen allgemeiner Auffassung kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung; s. z.B. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, GewArch 2003, 243; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. August 2018 - 6 B 10774/18.OVG -, NVwZ-RR 2019, 103; VG Mainz, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 L 273/20.MZ -, juris;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 147). - BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Zwischen den Beteiligten muss ein Meinungsstreit bestehen, aus dem heraus sich eine Seite berühmt, ein bestimmtes Tun oder Unterlassen der anderen Seite abverlangen zu können (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 30. November 2011 - 6 C 20/10 -, NVwZ 2012, 162). - BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12
Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Ein Antrag auf Feststellung, dass ein Rechtsbehelf gegen einen belastenden Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung hat, ist nach § 123 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 analog VwGO (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12 -, NVwZ 2013, 85; Bay. VGH, Beschluss vom 18. November 2019 - 4 CS 19.1839 -, NVwZ-RR 2020, 619) nur statthaft, wenn der Antragsteller sich gegen einen Verwaltungsakt wendet, der weder kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist noch von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt worden ist, die Behörde aber gleichwohl von einer sofortigen Vollziehbarkeit ausgeht. - BVerwG, 28.11.2019 - 5 A 4.18
Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BVerwG, Urteil vom 28. November 2019 - 5 A 4/18 -, NVwZ 2020, 968). - BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68
Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Ein von einem möglichen Bußgeldverfahren Betroffener hat ein schutzwürdiges Interesse daran, die Klärung einer verwaltungsrechtlichen Streitfrage "nicht auf der Anklagebank" zu erleben, sondern in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, GewArch 2003, 243; BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1972 - I C 33.68 -, NJW 1972, 784). - BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87
Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus VG Neustadt, 07.10.2020 - 5 L 783/20
Dem steht auch nicht das im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachtende Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen, da das Gericht eine nur vorläufige Feststellung trifft (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, NJW 1988, 249). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2018 - 6 B 10774/18
Feststellungsanordnung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren; Selbständig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10
Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus …
- BVerfG, 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09
Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren " wegen Versagung von …
Rechtsprechung
| VG Münster, 24.09.2020 - 5 L 783/20.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Asylrechtliches Eilverfahren Zum Abschiebungsschutz für ein im Bundesgebiet geborenes Kleinkind wegen Malariagefahr in Nigeria Gutachterliche Stellungnahme des Bernhard-Nocht-Instituts für Tropenmedizin
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2020 - 19 A 4470/19
Nigeria: Kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
Auszug aus VG Münster, 24.09.2020 - 5 L 783/20
Bezogen auf die rechtlichen Maßstäbe wird zunächst auf die Ausführungen im Urteil des OVG NRW vom 24. März 2020 - 19 A 4470/19.A -, juris, Rn. 46 - 49 Bezug genommen; diese teilt das Gericht. - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus VG Münster, 24.09.2020 - 5 L 783/20
vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, 678, 680.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 19 A 4604/19
Nigeria: Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein …
Die nach diesen vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben erforderliche Gesamtbetrachtung beschränkt sich gerade nicht auf die Bezugnahme etwaiger statistischer Daten zur Kleinkindersterblichkeit, sondern beruht - anders als die Vorinstanz dies dem Senat wohl unterstellt -, vgl. VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 8 ff., auf einer Berücksichtigung sowohl des Gesundheitssystems in Nigeria als auch den allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die Rückkehrer im Zielland vorfinden werden.VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 4386/19
1. Die Gefahr, an Malaria zu erkranken, begründet für in Europa geborene …
Die nach diesen vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben erforderliche Gesamtbetrachtung beschränkt sich gerade nicht auf die Bezugnahme etwaiger statistischer Daten zur Kleinkindersterblichkeit, sondern beruht - anders als die Vorinstanz dies dem Senat wohl unterstellt -, vgl. VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 8 ff., auf einer Berücksichtigung sowohl des Gesundheitssystems in Nigeria als auch den allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die Rückkehrer im Zielland vorfinden werden.VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 222/20
Antrag auf Erwirkung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots aufgrund …
Die nach diesen vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben erforderliche Gesamtbetrachtung beschränkt sich gerade nicht auf die Bezugnahme etwaiger statistischer Daten zur Kleinkindersterblichkeit, sondern beruht - anders als die Vorinstanz dies dem Senat wohl unterstellt -, vgl. VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 8 ff., auf einer Berücksichtigung sowohl des Gesundheitssystems in Nigeria als auch den allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die Rückkehrer im Zielland vorfinden werden.VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 5.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - 19 A 635/20
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Die nach diesen vom Senat zugrunde gelegten Maßstäben erforderliche Gesamtbetrachtung beschränkt sich gerade nicht auf die Bezugnahme etwaiger statistischer Daten zur Kleinkindersterblichkeit, sondern beruht - anders als die Vorinstanz dies dem Senat wohl unterstellt -, vgl. VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 8 ff., auf einer Berücksichtigung sowohl des Gesundheitssystems in Nigeria als auch den allgemeinen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen, die Rückkehrer im Zielland vorfinden werden.VG Münster, Beschluss vom 24. September 2020 - 5 L 783/20.A -, juris, Rn. 5.
- VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30551
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung in Nigeria
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung an, die ein Abschiebungsverbot verneint und nimmt darauf im Einzelnen Bezug (vgl. VG Augsburg, U.v. 6.8.2020 - Au 9 K 20.30436 - juris; OVG NRW, U.v. 24.3.2020 - 19 A 4470/19.A - juris; VG Düsseldorf, U.v. 6.8.2019 - 27 K 7378/18.A - juris, jeweils m.w.N.; noch offengelassen, aber mit Bedenken VG Münster, B.v. 24.9.2020 - 5 L 783/20.A - juris). - VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30747
Antrag auf Asylanerkennung
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung an, die ein Abschiebungsverbot verneint und nimmt darauf im Einzelnen Bezug (vgl. schon VG Würzburg, U,v. 5.10.2020 - W 8 K 20.30551 - juris sowie VG Aachen, U.v. 10.11.2020 - 2 K 2521/18.A - juris; VG Augsburg, U.v. 6.8.2020 - Au 9 K 20.30436 - juris; OVG NRW, U.v. 24.3.2020 - 19 A 4470/19.A - juris; VG Düsseldorf, U.v. 6.8.2019 - 27 K 7378/18.A - juris, jeweils m.w.N.; noch offengelassen, aber mit Bedenken VG Münster, B.v. 24.9.2020 - 5 L 783/20.A - juris).