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   VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW   

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https://dejure.org/2020,34314
VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW (https://dejure.org/2020,34314)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW (https://dejure.org/2020,34314)
VG Neustadt, Entscheidung vom 05. November 2020 - 5 L 958/20.NW (https://dejure.org/2020,34314)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen: Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Maskenpflicht in Fußgängerzone nicht zu beanstanden - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

    Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Zwar ist der Effekt des generellen Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht völlig unumstritten (s. VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv15/20, NVwZ 2020, 1513, Rn. 53 ff).

    Auf der anderen Seite leistet sie einen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (s. VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - NVwZ 2020, 1513, Rn. 65; siehe auch: VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris, Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 393/20

    Außer-Haus-Verkauf; Corona; Erforderlichkeit; Gastronomie;

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Zur aktuellen Lage wird insoweit auf die ausführliche Würdigung im Beschluss des OVG Niedersachsen vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 393/20 -, juris, Bezug genommen.

    Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 393/20 -, Rn. 52, juris, unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -, juris, Rn. 16; OVG Bremen, Urteil vom 10. Oktober 2020 - 1 B 315/20 -, Rn. 5, juris).

  • VG Koblenz, 02.11.2020 - 3 L 976/20

    Maskenpflicht zur Nachtzeit für Teile der Koblenzer Innenstadt rechtswidrig

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    (2) Im Gegensatz zu der vom VG Koblenz zu beurteilenden Regelung (Beschluss vom 2. November 2020 - 3 L 976/20.KO -), die sich auf ganze Stadtteile der Stadt Koblenz bezieht, hat sich die Antragsgegnerin auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in einem eng umgrenzten Innenstadtbereich beschränkt und die zugrundeliegenden Überlegungen in der Antragserwiderung konkretisiert.
  • OVG Bremen, 10.10.2020 - 1 B 315/20

    Allgemeinverfügung zur Beschränkung privater Feierlichkeiten und sonstiger

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 393/20 -, Rn. 52, juris, unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -, juris, Rn. 16; OVG Bremen, Urteil vom 10. Oktober 2020 - 1 B 315/20 -, Rn. 5, juris).
  • VG Schleswig, 28.10.2020 - 1 B 126/20

    Maskenpflicht in Meldorf bleibt bestehen - Antrag einer Helgoländerin gegen

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Auf der anderen Seite leistet sie einen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (s. VerfGH Saarland, Beschluss vom 28. August 2020 - Lv 15/20 - NVwZ 2020, 1513, Rn. 65; siehe auch: VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Oktober 2020 - 1 B 126/20 - juris, Rn. 16).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20

    Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Es ist nicht erforderlich, dass der Erfolg in jedem Einzelfall auch tatsächlich erreicht wird oder jedenfalls erreichbar ist; die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06. Juli 2020 - 6 B 10669/20 -, Rn. 26, juris).
  • VG München, 29.09.2020 - M 26b S 20.4628

    Corona-Bekämpfung durch Anordnung von Schutzmaßnahmen aufgrund erhöhter

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Zwar ist der Antragsteller auch im Fall der Anfechtung einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG - nicht davon entbunden darlegen zu können, inwieweit er in seiner konkreten Situation als Angehöriger der konkret adressierten Gruppe durch die angefochtene Regelung materiell betroffen ist (vgl. VG München, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628 -, juris, Rn. 14f, m. w. N.).
  • VGH Hessen, 27.10.2020 - 8 B 2597/20

    Mund-Nasen-Bedeckung für Schülerinnen und Schüler ab der 5. Jahrgangsstufe

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Anders als im Fall der Rechtsverordnungen der Exekutive, für die die Frage aufgeworfen ist, ob sie im Infektionsschutzgesetz (noch) eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage finden (vgl. zuletzt VG Mainz, Beschluss vom 1. November 2020 - 1 L 843/20.MZ - unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayVGH vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 m. w. N.) stellt die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG eine ausreichende Ermächtigung zum Erlass von Einzelmaßnahmen - hier das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ganz bestimmten Straßenzügen der Stadt - dar (s. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 -, Rn. 23, juris).
  • BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20

    Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 393/20 -, Rn. 52, juris, unter Bezugnahme auf: BVerfG, Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 31/20 -, juris, Rn. 16; OVG Bremen, Urteil vom 10. Oktober 2020 - 1 B 315/20 -, Rn. 5, juris).
  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360

    Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des

    Auszug aus VG Neustadt, 05.11.2020 - 5 L 958/20
    Anders als im Fall der Rechtsverordnungen der Exekutive, für die die Frage aufgeworfen ist, ob sie im Infektionsschutzgesetz (noch) eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Grundlage finden (vgl. zuletzt VG Mainz, Beschluss vom 1. November 2020 - 1 L 843/20.MZ - unter Bezugnahme auf den Beschluss des BayVGH vom 29. Oktober 2020 - 20 NE 20.2360 m. w. N.) stellt die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG eine ausreichende Ermächtigung zum Erlass von Einzelmaßnahmen - hier das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in ganz bestimmten Straßenzügen der Stadt - dar (s. Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - 8 B 2597/20 -, Rn. 23, juris).
  • VG Mainz, 01.11.2020 - 1 L 843/20

    Neue Corona-Regelungen - Tennisverein

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

    Die angeordnete Verpflichtung dürfte - anders als die Antragsteller meinen - einen eigenen Beitrag zu dem Ziel der Allgemeinverfügung leisten, eine weitere Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus abzuwenden (vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2020 - 7 K 4209/20 -, juris Rn. 9; VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 - 7 L 886/20 -, juris Rn. 77 f. m.w.N.; VG Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020 - 3 L 976/20.KO -, BeckRS 2020, 29925 Rn. 8; VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, BeckRS 2020, 29469 Rn.19).

    Diese Notwendigkeit ist während der Dauer einer angeordneten Maßnahme von der zuständigen Behörde fortlaufend zu überprüfen (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, BeckRS 2020, 29469 Rn. 20 m.w.N.).

    Die ohnehin nur situationsabhängig eingreifende Verpflichtung, im öffentlichen Raum eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht zum einen zeitlich nur sehr begrenzt (vgl. auch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25), nach ihrer Ziffer 10 längstens bis zum Ablauf des 20.11.2020.

    Die verfügte Maskenpflicht verlangt den Antragstellern des Weiteren nur einen geringen Aufwand ab, da die Maskenpflicht ohnehin aus vielen Alltagssituationen schon geläufig ist (so auch VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25; VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 - 7 L 886/20 -, juris Rn. 85).

    Auf der anderen Seite leistet die Maskenpflicht einen - nach alledem - wirksamen Beitrag zur Abwehr erheblich ins Gewicht fallender Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit (Art. 2 Abs. 2 GG) Aller sowie der Funktionsweise staatlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen (vgl. VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, BeckRS 2020, 29469 Rn. 25 m.w.N.; vgl. auch VG Minden, Beschluss vom 30.10.2020 - 7 L 886/20 -, juris Rn. 85; i.E. auch VG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2020 - 5 L 2944/20.F -, juris Rn. 38).

  • VG Düsseldorf, 18.11.2020 - 29 L 2277/20

    Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal zur Maskenpflicht in Wuppertaler

    vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW, juris Rn. 12; VG München, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628, juris Rn. 14 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 7 L 903/20, juris Rn. 5 ff.

    vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE, juris Rn. 122 ff.; siehe auch VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW, juris Rn. 19 (zur Rechtmäßigkeit einer auf bestimmte Straßenzüge beschränkten Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE, juris Rn. 153 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. November 2020 - 5 L 2944/20.F, juris Rn. 29, 35 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW, juris Rn. 25; VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober - 1 B 126/20, juris Rn 16.

  • VG Düsseldorf, 25.11.2020 - 29 L 2317/20

    Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zur Maskenpflicht in bestimmten Bereichen

    vgl. Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW -, juris, Rn. 12; VG München, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628 -, juris, Rn. 14 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 7 L 903/20 -, juris, Rn. 5 ff.

    vgl. dazu ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris, Rn. 122 ff.; siehe auch VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW -, juris, Rn. 19 (zur Rechtmäßigkeit einer auf bestimmte Straßenzüge beschränkten Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung).

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - 13 B 847/20.NE -, juris, Rn. 153 ff.; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. November 2020 - 5 L 2944/20.F -, juris, Rn. 29, 35 ff.; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW -, juris, Rn. 25; VG Schleswig, Beschluss vom 28. Oktober - 1 B 126/20 -, juris, Rn 16.

  • VG Freiburg, 29.02.2024 - 10 K 763/22

    Zum (fehlenden) Fortsetzungsfeststellungsinteresse für eine Klage gegen die durch

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mag zwar als lästig und wenig angenehm empfunden werden, dies führt jedoch nicht zu einer ins Gewicht fallenden Grundrechtsbeeinträchtigung (so auch VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 25).
  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht

    Denn auch die Begründung der Allgemeinverfügung der Stadt WWW vom 26.10.2020 gibt mit der Bezugnahme auf Beobachtungen und Bewertungen des Gemeindevollzugsdienstes, des Polizeivollzugsdienstes des Landes und des Ordnungsamtes lediglich ihre Quellen an, nicht aber die von diesen festgestellten Tatsachen (vgl. zu einer tragfähigen Begründung insoweit etwa VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 22).
  • VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 L 2547/20

    Corona Testverpflichtung Allgemeinverfügung Zeitarbeitsfirma Fleischindustrie

    vgl. VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 12; VG München, Beschluss vom 29. September 2020 - M 26b S 20.4628 -, juris Rn. 14 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 7 L 903/20 -, juris Rn. 5 ff.
  • VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

    Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen;

    Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung mag zwar als lästig und wenig angenehm empfunden werden, dies führt jedoch nicht zu einer ins Gewicht fallenden Grundrechtsbeeinträchtigung (so auch VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 25 ).
  • VG Freiburg, 19.05.2022 - 4 K 689/21

    Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona: Abstandsunabhängige

    Dies zugrunde gelegt war die Regelung nach § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 9 Corona-Verordnung a.F., wonach in Fußgängerbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden musste, sofern ein Abstand von 1, 5 Metern zu weiteren Personen nicht sicher eingehalten werden konnte, kein eindeutig gleich geeignetes Mittel (vgl. bereits VG Freiburg, Beschluss vom 26.10.2020 - 3 K 3340/20 -, juris Rn. 12, und Beschluss vom 30.10.2020 - 5 K 3403/20 -, juris Rn. 13; ebenso - zu den jeweiligen Landesverordnungen - VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.10.2020 - 1 B 126/20 -, juris Rn. 11; VG Osnabrück, Beschluss vom 29.10.2020 - 3 B 77/20 -, juris Rn. 29; VG Neustadt, Beschluss vom 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Beschluss vom 09.11.2020 - 5 L 2944/20.F -, juris Rn. 37; VG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2020 - 29 L 2277/20 -, juris Rn. 58; VG Gera, Beschluss vom 01.12.2020 - 3 E 1801/20 -, juris Rn. 37ff.; a.A. VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.10.2020 - 7 K 4209/20 -, juris Rn. 11; VG Stuttgart, Beschluss vom 10.11.2020 - 16 K 5206/20 -, juris Rn. 45ff.).
  • VG Freiburg, 15.01.2021 - 4 K 6/21

    Coronapandemie: Prozesskostenhilfe bewilligt für Klage gegen Maskenpflicht in

    Soweit Verwaltungsgerichte vereinzelt die Erforderlichkeit einer von der Einhaltung eines Mindestabstandes unabhängigen Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen in Zweifel gezogen haben (vgl. VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.10.2020 - 7 K 4209/20 -, juris, Rn. 11, 12; VG Stuttgart, Beschl. v. 10.11.2020 - 16 K 5206/20 -, juris, Rn. 44 ff., offen gelassen bei VG Regensburg, Beschl. v. 18.11.2020 - RN 14 S 20.2756 -, juris, Rn. 64), vermag dem die Kammer mit der deutlichen Mehrzahl der veröffentlichten einschlägigen Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte nicht zu folgen (wie auch VG Freiburg, Beschl. v. 26.10.2020 - 3 K 3340/20 -, juris, Rn. 12; VG Freiburg, Beschl. .v. 30.10.2020 - 5 K 3403/20 -, juris, Rn. 13; VG Gera, Beschl. v. 01.12.2020 - 3 E 1801/20 -, juris, Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 18.11.2020 - 29 L 2277/20 -, juris, Rn. 58, allerdings unter Hinweis auf den dort auch zeitlich beschränkten Geltungsbereich; VG Neustadt, Beschl. 05.11.2020 - 5 L 958/20.NW -, juris, Rn. 21).
  • VG Gera, 01.12.2020 - 3 E 1801/20

    Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der

    Die Antragsgegnerin hat dies auch berücksichtigt und die Zeiten von 18.00 Uhr bis 10.00 Uhr, in denen erfahrungsgemäß kein größeres Passantenaufkommen mehr anzutreffen ist, von der Maskenpflicht ausgenommen (vgl. insoweit VG Neustadt, Beschluss vom 5. November 2020 - 5 L 958/20.NW - juris).
  • VG Köln, 30.11.2020 - 7 L 2108/20
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