Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Antrag auf Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete (Soldaten-)Witwe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs. 1 BeamtVG; § 22 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; § 46 Abs. 2a SGB VI; § 43 Abs. 1 SVG
  Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete Soldatenwitwe; Schaffung eines Versorgungsanspruchs als alleiniger oder überwiegender Zweck einer Heirat (sog. "Versorgungsehe")

• Judicialis

  BeamtVG § 22 Abs. 1 S. 1; ; SVG § 43 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete Soldatenwitwe; Schaffung eines Versorgungsanspruchs als alleiniger oder überwiegender Zweck einer Heirat (sog. "Versorgungsehe")

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• OVG Berlin, 10.09.2004 - 4 N 62.04

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Darlegungsanforderungen an …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Vielmehr kann sich - umgekehrt - gerade aus der Kumulation von Sachverhaltselementen, die für sich genommen lediglich zu einer verminderten Höhe des Unterhaltsbeitrages führen müssten, ein Umschlag von Quantität in Qualität ergeben, der in der Gesamtschau die volle Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigt (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.10.1993 - 12 A 269/92 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C II 2.3.3, Nr. 10; OVG Berlin, Beschl. v. 10.9. 2004 - 4 N 62.04 -, juris, Langtext Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 06.06.2008 - 5 LA 270/05

  Rechtmäßigkeit eines Aktuellen Leistungsnachweises hinsichtlich einer Beurteilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Ist das angegriffene Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, müssen hinsichtlich aller dieser Begründungen Zulassungsgründe hinreichend dargelegt werden und vorliegen, es sei denn, dass diese Begründungen von verschiedener Rechtskraftwirkung sind (Nds. OVG, Beschl. v. 6.6. 2008 - 5 LA 270/05 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit, m. w. N.).

 
• BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74

  Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Ein nicht ausdrücklich formulierter divergenzfähiger Rechtssatz des Verwaltungsgerichts muss sich daher als abstrakte Grundlage der Entscheidung eindeutig und frei von vernünftigen Zweifeln aus der Entscheidung selbst ergeben (BVerwG, Beschl. v. 07.03.1975 - BVerwG VI CB 47.74 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 130; Nds.OVG, Beschl. v. 11.01.2006 - 5 LA 17/04 -).
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn das Verwaltungsgericht gegen den Rechts- oder Tatsachensatz eines Divergenzgerichts nur dadurch verstoßen hat, dass es ihn im Einzelfall unzutreffend anwandte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.07.1995 - BVerwG 9 B 18.95 -, NVwZ-RR 1997, 191; Nds. OVG, Beschl. v. 27.1. 2006 - 5 LA 196/03 -).
• VGH Hessen, 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97

  Asylverfahren: Divergenzrüge - Darlegungsgebot - Bezugnahme auf eine nur als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Es ist nämlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts im Zulassungsverfahren, einen unbestimmt gefassten Vortrag des Rechtsbehelfsführers weitergehend daraufhin zu überprüfen, ob sich aus ihm etwa bestimmte, üblicherweise in Widerspruch zu einer divergenzgerichtlichen Entscheidung stehende abstrakte Rechts- oder Tatsachensätze ergeben könnten (Hess. VGH, Beschl. v. 14.01.1998 - 13 UZ 4132/97.A -, NVwZ 1998, 303 [304]).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6. 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 [1459]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1993 - 12 A 269/92

  Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages; Nachgeheiratete Witwe; Volle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Vielmehr kann sich - umgekehrt - gerade aus der Kumulation von Sachverhaltselementen, die für sich genommen lediglich zu einer verminderten Höhe des Unterhaltsbeitrages führen müssten, ein Umschlag von Quantität in Qualität ergeben, der in der Gesamtschau die volle Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigt (vgl. OVG NRW, Urt. v. 18.10.1993 - 12 A 269/92 - in: Schütz/Maiwald, BeamtR ES/C II 2.3.3, Nr. 10;… OVG Berlin, Beschl. v. 10.9. 2004 - 4 N 62.04 -, juris, Langtext Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 23.08.2007 - 5 LA 123/06

  Zulässigkeit einer Klage wegen der Aufhebung einer Abordnung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.06.2008 - 5 LA 32/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich allerdings auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (Nds. OVG, Beschl. v. 27.3. 1997 - 12 M 1731/97-, NVwZ 1997, 1225 [1228]; Beschl. v. 23.8. 2007 - 5 LA 123/06 - BVerwG, Beschl. v. 10.3. 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838 [839]).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.07.2016 - 2 A 10463/16

  Beamter; Pflicht zur Kürzung des Unterhaltsbeitrag für den nachgeheirateten …

  OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 25 ff., 33; OVG Berlin, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris Rn. 10; OVG Nds., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris Rn. 5; VG Minden, Urteil vom 6. Juli 2015 - 4 K 1806/14 -, juris Rn. 58 ff.).

  Dabei hat es noch nicht einmal - was durchaus naheliegend gewesen wäre, da der Unterhaltsbeitrag ebenso wie das Witwengeld nach dem Sinn des Gesetzes nicht für einen wie hier im Verhältnis zu der verstorbenen Beamtin jungen Witwer bei kurzer Ehe noch Jahrzehnte nach dem Tod der Beamtin gezahlt werden soll (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 30) - zusätzlich die (relativ) kurze Ehedauer von nur drei Jahren zusätzlich in seine Betrachtung einbezogen (vgl. zur "Gesamtschau' und den genannten Einzelaspekten etwa OVG NRW…, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 12 A 269/92 -, juris Rn. 29; OVG Berlin…, Beschluss vom 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris Rn. 10; OVG Nds., Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …

  Letzteres macht es grundsätzlich notwendig, dass sie der Zulassungsantragsteller selbst abstrakt ausformuliert (Nds. OVG, Beschl. v. 27.1. 2006 - 5 LA 196/03 - und Beschl. v. 24.6. 2008 - 5 LA 32/05 -, dieser veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 1 A 1871/08

  Rechtmäßigkeit der Versagung einer vollen Leistung der beamtenrechtlichen …

  vgl. in diesem Zusammenhang - entsprechend zum Verhältnis des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu der Anspruchskürzung wegen Altersunterschieds nach § 20 Abs. 2 BeamtVG - auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris (…Rn. 5).

  vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris (…Rn. 5), m.w.N.

• VG Berlin, 03.12.2015 - 28 K 207.14

  Versagung des Unterhaltsbeitrags für eine Witwe eines Ruhestandsbeamten wegen …

  Denn erst wenn keine besonderen Umstände im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG vorliegen, die eine volle Versagung des Unterhaltsbeitrages rechtfertigen, gelangt man nämlich zu der Frage, ob der Umstand eines erheblichen Altersunterschiedes der Ehegatten zumindest für die Höhe der Leistungen von Bedeutung ist - und nicht umgekehrt (Nds. OVG, Beschluss vom 24. Juni 2008 - 5 LA 32/05 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… OVG Berlin, Beschl. v. 10. September 2004 - 4 N 62.04 -, juris, Rn. 10).