Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen, 11.01.2007 - 5 LC 318/05
• BVerwG, 19.12.2007 - 2 B 35.07

Wird zitiert von ... (7)

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.07.2007 - 1 L 114/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Soweit der Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (Urteil vom 11. Januar 2007 - Az.: 5 LC 318/05 -) verweist (vgl. Seite 3 [unten] f. der Antragsbegründungsschrift), vermag er damit nicht durchzudringen.

  Soweit der Beklagte zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung rügt, das Verwaltungsgericht habe sich nicht weiter mit dem seiner Rechtsauffassung entgegenstehenden Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 in dem Verfahren 5 LC 318/05 befasst (vgl. Seite 6 der Antragsbegründungsschrift), vermag der Beklagte auch damit nicht durchzudringen.

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten geltend gemachten (vgl. Seite 7 f. der Antragsbegründungsschrift) Divergenz der angefochtenen Entscheidung von dem angeführten Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2007 - 1 L 39/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Keine Divergenz zu dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 1. November 2004 (Az.: 2 KO 15/03) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten geltend gemachten (vgl. Seite 2 bis 5 der Antragsbegründungsschrift) Divergenz der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes vom 1. November 2004 (Az.: 2 KO 15/03) und dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus der vom Beklagten geltend gemachten (vgl. Seite 17 [unten] ff. der Antragsbegründungsschrift) Divergenz der angefochtenen Entscheidung von dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05) und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Juli 2007 (Az.: 3 LB 28/06).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 19.07.2007 - 3 LB 28/06

  Beamter; Beförderung; Zulage

  Aus alledem folgt, dass die Zulageberechtigung bewusst und gewollt auf die "vorübergehend vertretungsweise" Aufgabenwahrnehmung beschränkt werden und somit eine dauerhafte Aufgabenwahrnehmung gerade nicht erfassen sollte (vgl. auch Nds. OVG, Urt. v. 11.01.2007 - 5 LC 318/05 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07

  Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des beschließenden Senates geklärt, dass eine Divergenz der Senatsrechtsprechung, auf die sich vorliegend die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung bezieht, zu dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05) gerade nicht besteht (siehe zuletzt: OVG LSA, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - 1 L 208/06

  Zur Zuständigkeit und passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der …

  Im Hinblick auf die Auslegung der Tatbestandsmerkmale "vorübergehend vertretungsweise" verweist der Beklagte auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 11. Januar 2007 (Az.: 5 LC 318/05 ) und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Schleswig-Holstein vom 19. Juli 2007 (Az.: 3 LB 28/06 ).
• OVG Niedersachsen, 24.01.2008 - 5 LA 105/07

  Verletzung von Fürsorgepflichten eines Dienstherrn bei mehrjähriger Beschäftigung …

  Im Übrigen hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung zur Voraussetzung, dass der Dienstherr seine dem Beamten gegenüber obliegende Fürsorgepflicht schuldhaft verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung adäquat kausal ist für das Unterbleiben der Beförderung (…BVerwG, Urt. v. 12.-2.1981 - 2 A 2.78 -, Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 78; Nds. OVG, Urt. v. 11.1.2007 - 5 LC 318/05 - Urt. v . 10.1.1984 - 5 OVG A 163/82 -).