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   OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95   

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https://dejure.org/1995,2477
OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95 (https://dejure.org/1995,2477)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.1995 - 5 M 1532/95 (https://dejure.org/1995,2477)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - 5 M 1532/95 (https://dejure.org/1995,2477)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    Art. 33 Abs. 2 GG; § 8 BG ND; § 118 GemO ND
    Stellenvergabe; Leiters des Rechnungsprüfungsamtes; Bestenauslese; Vorstellungsgespräch

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stellenvergabe; Leiters des Rechnungsprüfungsamtes; Bestenauslese; Vorstellungsgespräch

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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1994 - 3 M 17/94

    Abordnung; Diensposten; Versetzung; Umsetzung; Mitbewerber;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
    In der Rechtsprechung wird auch die Auffassung vertreten, daß der Dienstherr befugt sei, die Auswahl bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungs- und Versetzungs-, Umsetzungsbewerbern nur unter den Beförderungsbewerbern (und zwischen ihnen naturgemäß nach dem Grundsatz der Bestenauslese) vorzunehmen sowie den/die Versetzungs-, Umsetzungsbewerber nicht in diesen Leistungsvergleich mit einzubeziehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.4.1991, DVBl. 1991, 1212; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.5.1994, ZBR 1995, 78; offengelassen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.1990 - 5 M 58/90 u. v. 17.5.1991 - 5 M 2521/91 - abweichend für den Bereich des Richterrechts: OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.6.1993, DVBl. 1993, 959).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1991 - 4 S 2678/91

    Maßstäbe der Auswahlentscheidung zwischen einem Beförderungsbewerber und einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
    Die Ausübung des Wahlrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Gremien (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1994, DVBl. 1994 1071/1074, VGH Mannheim, Beschl. v. 29.11.1991, VBlBW 1992, 189, OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.2.1995 - 5 M 6674/94).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

    Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
    Als Laufbahnbeamter kann der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes nicht einem kommunalen Wahlbeamten gleichgestellt werden, bei dessen Auswahl die durch das Leistungsprinzip vorgegebenen Ermessensbindungen nicht in gleicher Weise bestehen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.6.1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124 - dort irrtümlich als Entscheidung des OVG Schleswig bezeichnet).
  • OVG Niedersachsen, 18.06.1993 - 5 M 1488/93

    Versetzungsbewerber; Auswahl; Beförderung; Bestenauslese; Richter;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
    In der Rechtsprechung wird auch die Auffassung vertreten, daß der Dienstherr befugt sei, die Auswahl bei einer Konkurrenz zwischen Beförderungs- und Versetzungs-, Umsetzungsbewerbern nur unter den Beförderungsbewerbern (und zwischen ihnen naturgemäß nach dem Grundsatz der Bestenauslese) vorzunehmen sowie den/die Versetzungs-, Umsetzungsbewerber nicht in diesen Leistungsvergleich mit einzubeziehen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 26.4.1991, DVBl. 1991, 1212; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.5.1994, ZBR 1995, 78; offengelassen: OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.1990 - 5 M 58/90 u. v. 17.5.1991 - 5 M 2521/91 - abweichend für den Bereich des Richterrechts: OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.6.1993, DVBl. 1993, 959).
  • BVerwG, 26.01.1994 - 6 P 21.92

    Personalvertretung - Unterlagen - Versetzungsbewerbung - Vorlage - Bestenauslese

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 5 M 1532/95
    Die Ausübung des Wahlrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der für den Dienstherrn handelnden Gremien (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1994, DVBl. 1994 1071/1074, VGH Mannheim, Beschl. v. 29.11.1991, VBlBW 1992, 189, OVG Lüneburg, Beschl. v. 1.2.1995 - 5 M 6674/94).
  • OVG Niedersachsen, 05.08.1999 - 2 M 2045/99

    Aktualität von Regelbeurteilungen;; Auswahlentscheidung; Beurteilung;

    Da für die Auswahlentscheidung hinsichtlich von Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen und der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten ist, müssen für alle Bewerber zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen, die noch einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen (Senatsbeschl. v. 30.12.1994 - 2 M 6573/94 - OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds.VBl 1995, 212; Beschl. v.18.3.1999, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts lässt sich eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualität einer Beurteilung verloren geht, nicht generell festlegen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995, a.a.O, Nds.VBl. 1995 212).

    Dies wird in der neueren Rechtsprechung erst bei noch längeren Zeitspannen angenommen (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 a.a.O., Nds.VBl. 1995, 212: fast vier Jahre bzw. fast fünf Jahre).

  • OVG Niedersachsen, 27.05.2005 - 5 ME 57/05

    Anforderungen an die Aktualität eines Leistungsvergleichs im Rahmen eines

    Eine starre zeitliche Grenze, bei der die erforderliche Aktualität einer Beurteilung verlorengeht, kann nicht generell festgelegt werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.05.1995 - 5 M 1532/95 -, NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 24.08.2004 - 5 ME 92/04

    Auswahlentscheidung zweier Dienstpostenbewerber anhand aktueller Beurteilungen

    Je länger der Beurteilungszeitraum zurückliegt und je kürzer er ist, um so eher besteht die Gefahr, dass die betreffende Beurteilung keine hinreichende Aussagekraft mehr für den Vergleich der miteinander konkurrierenden Bewerber hat (OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1995 - 5 ME 1532/95 -, NdsVBl 1995, 212; Beschl. 5.8.1999 - 2 ME 2045/99 - DÖD 2000, 116).
  • OVG Niedersachsen, 11.08.1995 - 5 M 7720/94

    Polizeivollzugsdienst; Beförderung; Richtlinien; Quote; Frauenförderung

    Haben sie auf der jeweiligen Notenskala unterschiedliche Notenstufen erreicht, so ist grundsätzlich der Bewerber mit der besseren Gesamtnote auszuwählen (st. Rspr., z.B. BVerwG, DVBl 1994, 118 = ZBR 1994, 52 = RiA 1994, 175 = DöD 1994, 31 = IöD 1994, 74; OVG Lüneburg, NdsRpfl 1995, 168).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - 6 B 1059/22

    Leiter der örtlichen; Rechnungsprüfung; Bestellung; dienstliche Beurteilung;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.11.2001 - 1 B 1146/01 -, a. a. O. Rn. 6; Nds. OVG, Beschluss vom 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, OVGE MüLü 45, 430 = juris Rn. 9.
  • VG Lüneburg, 08.03.2005 - 1 B 77/04

    Aktueller Leistungsvergleich; Auswahlfehler; Auswahlverfahren; auswärtiger

    Da für die Auswahlentscheidung hinsichtlich von Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand abzustellen und der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten ist, müssen für alle Bewerber zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen, die noch einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds.VBl. 1995, 212; Beschl. v.I.999 - 2 M 2045/99 -, Nds.VBl. 2000, 151 und Beschl. v. 10.9.2004 - 5 ME 87/04 -).
  • OVG Niedersachsen, 15.02.2005 - 5 ME 332/04

    Anschlussbeschwerde; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; Beiladung; dienstliche

    Ergibt dies, dass einer der Bewerber um eine oder mehrere Notenstufen besser beurteilt ist, kann von einer im Wesentlichen gleichen Beurteilung nicht ausgegangen werden und ist grundsätzlich der mit der besseren Notenstufe beurteilte Bewerber der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung geeignetste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - 2 ER 301.93 -,DVBl. 1994, 118; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds.Rpfl. 1995, 168; Beschl. v. 11.08.1995 - 5 M 7720/94 -, a.a.O.; Beschl. v. 14.08.2002 - 5 ME 62/02 - Beschl. v. 10.09.2004 - 5 ME 87/04 - Beschl. v. 18.11.2004 - 5 ME 262/04 -).
  • VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

    Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Voraussetzung für die Verwertung einer dienstlichen Beurteilung ist insbesondere, dass sie eine hinreichende Aussagekraft für die Beantwortung der Frage besitzt, in welchem Maße der Beurteilte den Anforderungen gerade des ausgeschriebenen Dienstpostens gerecht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds. RPfl. 1995, 168, 169).
  • VG Oldenburg, 10.10.2003 - 6 B 2382/03

    Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern

    Die Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Entscheidung über eine Beförderung hat sich am Leistungsgrundsatz zu orientieren (vgl. Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 Abs. 1 Satz 1 NBG); deshalb ist den dienstlichen Beurteilungen der Bewerber regelmäßig wesentliches Gewicht beizumessen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 1995 - 5 M 1532/95 - NdsRpfl. 1995, 168 = NdsVBl. 1995, 212; Beschluss vom 5. Juni 2003 - 2 ME 123/03 - a.a.O.).
  • VG Lüneburg, 20.02.2006 - 1 B 68/05

    Auswahlentscheidung ohne Einholung einer aktuellen dienstlichen Beurteilung.

    Da für die Auswahlentscheidung hinsichtlich Leistung und Eignung auf den aktuellen Stand und in erster Linie regelmäßig auf die Beurteilungen abzustellen sowie der Grundsatz der Chancengleichheit zu beachten ist, müssen für alle Bewerber zeitnahe dienstliche Beurteilungen vorliegen, die noch einen aktuellen Leistungsvergleich ermöglichen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 18.5.1995 - 5 M 1532/95 -, Nds.VBl. 1995, 212; Beschl. v.5.8.1999 - 2 M 2045/99 -, Nds.VBl. 2000, 151, Beschl. v. 10.9.2004 - 5 ME 87/04 - und Beschl. v. 27.5.2005 - 5 ME 57/05 -).
  • VG Oldenburg, 02.09.2003 - 6 B 3123/03

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit - aktuelle Beurteilungen

  • VG Oldenburg, 19.08.2003 - 6 B 2764/03

    Konkurrentenstreitigkeit um einen Beförderungsdienstposten - aktuelle

  • VG Oldenburg, 09.09.2002 - 6 B 3073/02

    Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bessere Gesamtnote; Konkurrentenstreit

  • OVG Niedersachsen, 12.10.1998 - 5 M 2494/98

    Rechtsschutz gegenüber Dienstvereinbarung

  • VG Lüneburg, 22.11.2005 - 1 B 51/05

    Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Beförderungsauswahl;

  • VG Oldenburg, 26.03.2004 - 6 B 1192/04

    Anordnungsgrund; Auswahlermessen; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung;

  • VG Oldenburg, 01.09.2003 - 6 B 3122/03

    Aktuelle Beurteilung; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Beurteilung;

  • VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 B 2762/03

    Aktualitätserfordernis; aktuelle Beurteilung; Anordnungsanspruch;

  • VG Lüneburg, 04.02.2009 - 1 B 60/08

    Konkurrentenstreit; KonkurrentenKonkurrentenstreit: Anlassbeurteilungen;

  • VG Lüneburg, 24.01.2006 - 1 B 45/05

    Aktuelle Beurteilung; Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Ausschreibung;

  • VG Oldenburg, 20.08.2002 - 6 B 3162/02

    Aktuelle Beurteilung; Anordnungsgrund; Ausschreibung; Beförderung; Bestenauslese;

  • VG Oldenburg, 29.11.2002 - 6 B 4691/02

    Anordnungsanspruch ; Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Auswahlermessen;

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