Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (7)

• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 5 MB 18/21

  Fahrerlaubnisentziehung; Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …

  Der danach anzusetzende Wert von 10.000,00 EUR ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.05.2020 - 5 MB 9/20 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2021 - 5 MB 16/21

  Fahreignung - Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund einer Demenz

  Der danach anzusetzende Wert von 7.500,00 EUR ist im vorläufigen Rechtsschutzverfahren aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 13.05.2020 - 5 MB 9/20 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2020 - 5 MB 30/20

  Fahrerlaubnisentziehung; Berücksichtigung eines Sachverhalts, der Gegenstand des …

  des Streitwertkataloges zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - 5 MB 9/20 -).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 11/20

  Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (vgl. zum Ganzen: OVG Münster…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris, Rn. 8; Beschluss des Senats vom 28. April 2020 - 5 MB 9/20 -, unveröffentlicht).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2022 - 5 MB 24/22

  Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge, Alkohol, Gutachtenanordnung, …

  Der danach anzusetzende Wert von 5.000,00 Euro ist im vorläufigen Rechtschutzverfahren aufgrund der Vorläufigkeit der Entscheidung nach Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs zu halbieren (vgl. Beschluss des Senats vom 13. Mai 2020 - 5 MB 9/20 -, juris Rn. 3).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.12.2020 - 5 MB 10/20

  Begründen einer Windfarm durch ein Überschneiden der Einwirkungsbereiche i.R.d. …

  Demgegenüber verlangt § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht, dass die für das besondere Vollzugsinteresse angeführten Gründe auch materiell überzeugen, also auch inhaltlich die getroffene Maßnahme rechtfertigen (vgl. zum Ganzen: OVG Münster…, Beschluss vom 6. Mai 2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 4; VGH Mannheim…, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 3 S 2225/15 -, juris, Rn. 8; Beschluss des Senats vom 28. April 2020 - 5 MB 9/20 -, unveröffentlicht).
• VG Schleswig, 17.10.2022 - 3 B 90/22

  Fahrerlaubnis, Neuerteilung, Rückgängigmachung

  Der danach für ein Hauptsacheverfahren bzgl. der Fahrerlaubnisklassen B,AM, L, A1 und T anzusetzende Wert von 10.000,- EUR ist für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 13.05.2020 - 5 MB 9/20 -, juris).