Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 VwGO; § 54 Abs. 1 S. 2 NBG
  Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der Landesschulbehörde; Fernbleiben vom Schuldienst aufgrund medizinisch begründeter Beeinträchtigungen; Unschlüssiges und nicht nachvollziehbares Gutachten eines Amtsarztes

• Judicialis

  VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 HS 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 78 Abs. 1 Nr. 1 HS 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung zur Folgeleistung einer Dienstantrittsaufforderung der Landesschulbehörde; Fernbleiben vom Schuldienst aufgrund medizinisch begründeter Beeinträchtigungen; Unschlüssiges und nicht nachvollziehbares Gutachten eines Amtsarztes

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 5 ME 295/06

  "Abordnung" von der Polizeihubschrauberstaffel Niedersachsen zum Polizeiamt für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.3. 2007 - 5 ME 295/06 -, Juris, Rn 24) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen.
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 98.85

  Fehlbelegungsabgabe von Inhabern von Wohnungsfürsorgewohnungen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Dem muss in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO (…Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2005, Rnrn 13 und 15 zu § 78;… Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2006, Rnrn 8 und 25 zu § 78) durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die fälschlich als Antragsgegnerin bezeichnete Behörde in der Vorinstanz als Antragsgegnerin behandelt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3. 1989 - BVerwG 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44 [44], …und Urt. v. 19.1. 1967 - BVerwG VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 [33]).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  Dem muss in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO (…Funke-Kaiser, in: Bader u. a., VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2005, Rnrn 13 und 15 zu § 78;… Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 12. Aufl. 2006, Rnrn 8 und 25 zu § 78) durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die fälschlich als Antragsgegnerin bezeichnete Behörde in der Vorinstanz als Antragsgegnerin behandelt worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3. 1989 - BVerwG 8 C 98.85 -, NVwZ-RR 1990, 44 [44], und Urt. v. 19.1. 1967 - BVerwG VI C 73.64 -, BVerwGE 26, 31 [33]).
• BVerwG, 19.11.1964 - VIII C 39.64

  Bestimmung von Bundesbehörden durch Landesrecht als Klagegegner in Anfechtungs- …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2007 - 5 ME 131/07

  In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Behörde, die für die in Anspruch genommene Körperschaft tätig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1964 - BVerwG VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21 [22]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden

  In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Behörde, die für die in Anspruch genommene Körperschaft tätig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.07.2007 - 5 ME 131/07 -, juris m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2014 - 3 S 147/12

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Rubrumsberichtigung bei irrtümlich falscher …

  Die Entscheidungen des OVG Thüringen (Beschl. v. 26.1.2009 - 4 ZKO 553/08 - NJW 2009, 2553) und des OVG Niedersachsen (Beschl. v. 4.7.2007 - 5 ME 131/07 - juris) befassen sich nicht mit der Bezeichnung des Klägers oder Antragstellers, sondern mit der Bezeichnung des Beklagten bzw. der Antragsgegnerin und der darauf zugeschnittenen Regelung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (s. dazu oben I.2.).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …

  Dem muss in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die fälschlich als alleinige Beklagte bezeichnete Behörde in der Vorinstanz als alleinige Beklagte behandelt worden ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.7. 2007 - 5 ME 131/07 -, m. w. N., veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).

 
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 425/08

  Politische Verantwortung eines Leiters des Einsatzdienstes und Streifendienstes …

  Sie haben es jedoch versäumt, aus der damit einhergehenden Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO im Eilverfahren (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, juris Rn 24; Beschluss vom 4.7.2007 - 5 ME 131/07 -, juris Rn 2) die gebotenen Folgerungen für die Bezeichnung des Antragsgegners zu ziehen.

  In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Behörde, die für die in Anspruch genommene Körperschaft tätig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.1964 - VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21; Nds. OVG, Beschluss vom 4.7.2007, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17

  Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …

  In einer solchen Rubrumsberichtigung liegt kein - grundsätzlich an den Vorschriften zur Klageänderung zu messender - Austausch von Beteiligten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3.3.1989 - 8 C 98.85 - juris Rn. 12; NdsOVG, Beschluss vom 4.7.2007 - 5 ME 131/07 - juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2009 - 5 ME 39/09

  Zulässigkeit von Unterrichtsbesuchen des Schulleiters; Auswirkungen der …

  Dem muss in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VwGO durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden, die von Amts wegen im Rechtsmittelverfahren statthaft ist, selbst wenn die fälschlich als Antragsgegnerin bezeichnete Behörde in der Vorinstanz als Antragsgegnerin behandelt wurde (Nds. OVG, Beschl. v. 4.7. 2007 - 5 ME 131/07 - veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit und in juris).
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 5 LB 105/14

  Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Kausalität; Leistungsklage; …

  Eine solche Klage kann jedoch nicht gegenüber einer dem Dienstherrn untergeordneten Behörde verfolgt werden, da § 79 Abs. 2 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG), der mit Wirkung vom 31. Dezember 2014 an die Stelle des inhaltsgleichen, jedoch zugleich aufgehobenen § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Nds. AGVwGO) getreten ist (vgl. zur Aufhebung des gesamten Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung und zum Inkrafttreten des § 79 Abs. 2 NJG: Art. 1, Art. 13 Nr. 13 und Art. 14 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16.12.2014, Nds. GVBl. S. 436), keine Anwendung findet (vgl. zu § 8 Abs. 2 Nds. AGVwGO: Nds. OVG, Beschluss vom 9.7.2010 - 5 LA 188/09 - Beschluss vom 10.1.2014 - 5 LA 167/13 - vgl. für Eilverfahren Nds. OVG, Beschluss vom 15.3.2007 - 5 ME 295/06 -, juris Rn 24; Beschluss vom 4.7.2007 - 5 ME 131/07 -, juris Rn 2; Beschluss vom 12.3.2009 - 5 ME 425/08 -, juris Rn 6).

  In einer solchen Berichtigung des Passivrubrums liegt kein Austausch von Beteiligten; es wird damit nur klargestellt, dass die Behörde, die für die in Anspruch genommene Körperschaft tätig geworden ist, als deren Vertreterin am Verfahren beteiligt ist, nicht aber selbst die Rechtsstellung eines Beteiligten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.11.1964 - BVerwG VIII C 39.64 -, BVerwGE 20, 21; Nds. OVG, Beschluss vom 4.7.2007, a. a. O.; Beschluss vom 10.1.2014 - 5 LA 167/13 -).

• VG Minden, 19.04.2023 - 16 K 1291/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1989 - 8 C 98.85 -, juris Rn. 12; ThOVG, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 4 ZKO 553/08 -, juris Rn. 6; VerwGH BW, Urteil vom 2. Januar 2006 - 7 S 468/03 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 5 ME 131/07 -, juris Rn. 2; Kintz, in: BeckOK, VwGO, 64. Edition 1. Januar 2023, § 78 Rn. 43.
• VG Frankfurt/Oder, 24.10.2018 - 5 K 3943/17

  Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides

  Die anwaltliche Vertretung des Klägers hindert eine Berichtigung nicht (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014 - 3 S 147/12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04. Juli 2007 - 5 ME 131/07).
• VG Frankfurt/Oder, 08.03.2019 - 5 K 1679/15

  Erhebung von Entwässerungsgebühren anhand des modifizierten Trinkwassermaßstabs; …

  Selbst die anwaltliche Vertretung der Klägerin hindert eine Berichtigung nicht (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Januar 2014 - 3 S 147/12; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04. Juli 2007 - 5 ME 131/07).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2009 - 5 LA 102/07

  Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 5 ME 8/08

  Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits …
• OVG Niedersachsen, 14.04.2008 - 5 ME 4/08

  Vorläufiger Rechtsschutz eines bei einem Nachfolgeunternehmen der früheren …
• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2018 - 5 K 1786/15

  Wasserversorgungsbeitrag
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1250/15

  Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
• VG Frankfurt/Oder, 19.02.2020 - 5 K 2572/17
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 67/16

  Erhebung von Trinkwasseranschlussbeiträgen; echte Rückwirkung
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2019 - 5 K 68/16

  Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Grundstücksentwässerung
• VG Frankfurt/Oder, 15.06.2018 - 5 K 1204/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 29.11.2019 - 5 K 1931/17

  Festsetzung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages
• VG Frankfurt/Oder, 13.09.2019 - 5 K 1946/18

  Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrags
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2112/17

  Heranziehung zur Zahlung von Wasserversorgungsbeiträgen; echte Rückwirkung einer …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2109/17

  Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung …
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 2011/18

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1421/15

  Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …
• VG Frankfurt/Oder, 11.01.2019 - 5 K 1308/15

  Klage gegen Wasseranschlussbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.05.2018 - 5 K 1243/15

  Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit; Entstehung der Beitragspflicht bei …
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2110/17

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Schmutzwasseranlagenanschlussbeiträgen
• VG Frankfurt/Oder, 30.08.2019 - 5 K 2111/17

  Rechtmäßigkeit eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheids für die Herstellung …
• VG Frankfurt/Oder, 26.07.2019 - 5 K 1272/15

  Rechtsmäßigkeit eines Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheids
• VG Frankfurt/Oder, 14.06.2019 - 5 K 1617/15

  Beitrag für den Anschluss eines Grundstücks an zentrale Trinkwasseranlage
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1805/15

  Wasserversorgungsbeiträge
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2019 - 5 K 1769/15

  Erhebung von Wasserversorgungsbeiträgen; Satzung als taugliche Rechtsgrundlage …