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   OVG Niedersachsen, 05.08.2004 - 5 ME 235/04   

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OVG Niedersachsen, 05.08.2004 - 5 ME 235/04 (https://dejure.org/2004,68845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.08.2004 - 5 ME 235/04 (https://dejure.org/2004,68845)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. August 2004 - 5 ME 235/04 (https://dejure.org/2004,68845)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Oldenburg, 02.03.2006 - 6 A 2275/04

    Kein Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit zum 1. August 2004

    Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist dieses subjektive Vertrauen aber nur eingeschränkt schützenswert und muss hinter dem öffentlichen Interesse an einer landesweit möglichst ausgeglichenen Unterrichtsversorgung und an der Konsolidierung des Landeshaushalts zurücktreten (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. September 2005 - 2 ME 420/05 - vom 5. August 2004 - 5 ME 235/04 - und vom 29. März 2004 - 5 ME 33/04 -; VG Osnabrück, Urteil vom 24. Februar 2005 - 3 A 127/04 - VG Lüneburg, Urteil vom 3. November 2004 - 1 A 276/04 - ständige Rechtsprechung der Kammer im vorläufigen Rechtsschutz, z.B. Beschluss vom 8. Juli 2004 - 6 B 2588/04 -).

    Hinzu kommt, dass die Behörde im Ermessensbereich durch den Gleichheitssatz nicht gehindert ist, eine Verwaltungspraxis für die Zukunft zu ändern (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2004 - 5 ME 235/04 -; Knack/Henneke, VwVfG, Kommentar, 8. Auflage 2004, Rdnr. 56 zu § 40).

    Wäre den Erfordernissen der Unterrichtsversorgung bei einer Stattgabe aller zu einem bestimmten Anfangszeitpunkt gestellten Anträge auf Altersteilzeit nicht genügt, so ermöglicht es die Ermessensvorschrift, nur einem Teil der Anträge zu entsprechen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2004 a.a.O.).

    Auch dem Gesichtspunkt der Priorität, d.h. der Reihenfolge der gestellten Anträge auf Altersteilzeit, kommt keine ermessensreduzierende Bedeutung bei, die die Beklagte zwingen würde, früh gestellte Anträge nach altem Recht zu behandeln und positiv zu bescheiden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. August 2004, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2008 - 5 LA 12/07

    Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei

    Keinesfalls kann dem Gesichtspunkt der Priorität eine ermessensreduzierende Bedeutung beigemessen werden mit der Folge, dass nur bei seiner Beachtung eine ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde möglich wäre (vgl. auch: Beschl. des Senats v. 05.08.2004 - 5 ME 235/04 -).
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