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   OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09   

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OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09 (https://dejure.org/2009,5800)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 (https://dejure.org/2009,5800)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. November 2009 - 5 NC 72.09 (https://dejure.org/2009,5800)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemsesters 2009 im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anspruch auf Überprüfung der von einer Hochschule mitgeteilten Bestandszahlen anhand einer Studierendenstatistik in Form einer ...

  • Judicialis

    KapVO § 8; ; KapVO § 9 Abs. 3 Nr. 2; ; KapVO § 11 Abs. 2; ; Staatsvertrag Art. 7 Abs. 3 Satz 6; ; Satzung für Studienangelegenheiten der Freien Universität Berlin § 17 Abs. 2; ; Wi... ssZeitVG § 6; ; LVVO § 9 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemsesters 2009 im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Anspruch auf Überprüfung der von einer Hochschule mitgeteilten Bestandszahlen anhand einer Studierendenstatistik in Form einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (71)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09

    Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin -

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Abgesehen davon, dass die Vorlage einer Studierenden-Namensliste einen Eingriff in das grundrechtlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung der unbeteiligten Studierenden bedeuten dürfte (vgl. hierzu VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - LS 11 und BA S. 27 f.), hätte die Beschwerde, wenn sie Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Antragsgegnerin zum Bestand der im 2. oder 4. Fachsemester immatrikulierten Studierenden gehabt hat, diesen Zweifeln innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nachgehen können und müssen, um zu etwaigen Unkorrektheiten substantiiert vortragen zu können.

    Unabhängig davon ist ein derartiger Zuschlag dem Kapazitätsrecht fremd und kommt aus Sicht des Senats einer Kapazitätserweiterung in freier Rechtsschöpfung gleich (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - LS 11 und BA S. 22).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 5 NC 1.07

    Zulassung zum Studium der Tiermedizin unter Berücksichtigung des

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Abgesehen davon, dass - wie in Bahro/Berlin in Rn. 26 ebenfalls erwähnt - der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin seine Rechtsprechung zum Krankenversorgungsabzug bereits mit Beschluss vom 1. April 1987 - OVG 7 S 894.86 - ausdrücklich und endgültig aufgegeben hatte, haben sich der seit Ende der 90-er Jahre für das Zulassungsrecht zuständige 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin (vgl. Beschlüsse vom 6. September 2000 - OVG 5 NC 5.00 u.a. -) wie auch in seiner Nachfolge der beschließende Senat mehrfach ausführlich dazu geäußert, dass und aus welchen Gründen im Einzelnen auch weiterhin kein Anlass für eine Korrektur des Krankenversorgungsabzugs besteht (vgl. Beschluss vom 8. Juni 2007 - OVG 5 NC 1.07 -, juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

    Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Der von der Beschwerde als alleinige Begründung ihrer Auffassung angeführte Leitsatz des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Mai 2009 - NC 9 S 240/09 -, wonach die Ermittlung der Aufnahmekapazität einer Hochschule fehlerhaft ist, wenn sie auf einem nicht durch Rechtsverordnung festgelegten Curricularnormwert beruht, gibt für die Frage, ob das Verwaltungsgericht den von der Antragsgegnerin angesetzten Dienstleistungsbedarf zu Recht gebilligt hat, im Ergebnis nichts her.
  • OVG Berlin, 22.04.1985 - 7 S 551.84
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Überprüfungsbedarf in Bezug auf die Höhe des Krankenversorgungsabzugs leitet die Beschwerde zum einen aus einer in der Kommentierung von Bahro/Berlin (Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage, Rn. 25 zu § 9 KapVO) erwähnten Entscheidung des seinerzeit für das Kapazitätsrecht zuständigen 7. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin her (vgl. Beschluss vom 22. April 1985 - OVG 7 S 551.84 -, KMK-HSchR 1986, 181).
  • VG Berlin, 27.01.2009 - 3 A 971.08

    Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium und Ermittlung der Ausbildungskapazität

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Was die ferner beanstandete Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf seinen zum Vorsemester ergangenen Beschluss vom 16. Januar 2009 angeht, so bedurfte es schon deshalb keiner Wiedergabe "zumindest der Eckpunkte" dieser Entscheidung, weil die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zum einen an der das Wintersemester 2008/09 betreffenden Kampagne zumindest mit dem Verfahren VG 3 A 971.08 beteiligt war und zum anderen auf die Antragserwiderung der Antragsgegnerin (vgl. Schriftsatz vom 22. April 2009) weder mangelnde Kenntnis des dort in Bezug genommenen Beschlusses eingewandt noch an ihrem Antrag auf Übersendung der Kapazitätsunterlagen festgehalten hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2009 - 5 NC 25.09

    FU/Tiermedizin; WS 2008/09; Studienanfänger; Beschwerdebegründung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Vielmehr darf das Gericht den tatsächlichen Angaben eines Trägers öffentlicher Verwaltung im Hinblick auf dessen Pflicht zu wahrheitsgemäßem und vollständigem Vortrag grundsätzlich Vertrauen entgegenbringen (vgl. Beschluss des Senats vom 4. November 2009 - OVG 5 NC 25.09 - [Tiermedizin, WS 2008/09]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 NC 107.05
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 5 NC 72.09
    Was die Ermäßigung des Deputats der Studienrätin im Hochschuldienst Dr. H_____ (Stellennr. 08 0829) angeht, so hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass die Besonderheiten des ihr zugewiesenen Aufgabengebietes - u.a. die Organisation von Übungen, die Gruppenleitung von Lehrkräften und Studierenden, die Abnahme von Prüfungen in den Fächern Anatomie und Histologie/Embryologie, Bibliotheksbeauftragte des Instituts, Betreuung der Morphometriestation zur Gewebe- und Zellanalyse - eine Verminderung des Deputats um 4 LVS auf 12 LVS rechtfertigt (vgl. etwa Beschlüsse des Senats vom 05.09.2003 - OVG 5 NC 40.03 und 44.03 - [WS 2002/03]) und vom 28. Oktober 2005 - OVG 5 NC 107.05 - [WS 2004/05]), wobei das Verwaltungsgericht diese Verminderung im Hinblick auf die zeitliche Beschränkung der Genehmigung bis zum 31. März 2009 zutreffend halbiert hat.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2012 - 5 NC 49.12

    FU Berlin; Tiermedizin; Wintersemester 2011/12; 5. Fachsemester; hilfsweise 3.

    (Beschluss 20. November 2009 - OVG 5 NC 72.09 -, BA S. 4 f./juris Rn. 4 f.).

    (Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 5 NC 72.09 -, BA S. 7/juris Rn. 10; vgl. hierzu ferner das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. September 2010 - VG 3 K 225.09 -).

    Nicht ohne Grund hatte der Senat deshalb bereits in seinem das Sommersemester 2009 betreffenden, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 5 NC 72.09 - (BA S. 7/ juris Rn. 10) darauf hingewiesen, dass es einer Befassung mit den Vorschriften des - nebenbei bemerkt allein arbeitsrechtliche Wirkung entfaltenden - Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht bedarf, solange die sich aus kapazitätsrechtlicher Sicht aufdrängenden Frage, aus welchen Gründen eine eventuelle Überschreitung der zulässigen Befristungsdauer zwangsläufig zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Qualifikationsstellen führen sollte, nicht beantwortet wird.

    Dass der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers/der Antragstellerin (auch) die in ständiger Rechtsprechung vertretene Auffassung des Senats, nach der ein derartiger Zuschlag dem Kapazitätsrecht fremd ist und einer Kapazitätserweiterung in freier Rechtsschöpfung gleichkommt, bekannt ist, sei nur am Rande bemerkt (vgl. auch hierzu den bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 11/juris Rn. 19).

    (Beschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 8/juris Rn. 4 f.; vgl. auch Beschluss vom 9. Juli 2010, a.a.O., BA S. 4/juris Rn 5).

    (Beschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 11/juris Rn. 20; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 26. August 2011 - 7 CE 11.10712 u.a. -, juris Rn. 32 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2010 - 5 NC 101.09

    FU/Tiermedizin; Wintersemester 2009/10; Studienanfänger; Deputat befristet

    Nicht ohne Grund hatte der Senat deshalb bereits in seinem das Sommersemester 2009 betreffenden, der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Beschluss vom 20. November 2009 - OVG 5 NC 72.09 - (BA S. 7/ juris Rn. 10) darauf hingewiesen, dass es einer Befassung mit den Vorschriften des - nebenbei bemerkt allein arbeitsrechtliche Wirkung entfaltenden - Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht bedarf, solange die sich aus kapazitätsrechtlicher Sicht aufdrängenden Frage, aus welchen Gründen eine eventuelle Überschreitung der zulässigen Befristungsdauer zwangsläufig zum Ansatz eines Lehrdeputats von 8 LVS für die betroffenen Qualifikationsstellen führen sollte, nicht beantwortet wird.

    Rechtsgrundlage der Lehrverpflichtungsermäßigung für den Vorsitzenden der Promotionskommission ist § 9 Abs. 4 LVVO (vgl. Genehmigungsbescheid vom 2. August 2007, Anlage 6 des Kapazitätsberichts; vgl. den - wie erwähnt - der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Senatsbeschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 7/ juris Rn. 12).

    Die seit Jahren von Antragstellerseite problematisierte und vom Senat in ständiger Rechtsprechung gebilligte Lehrverpflichtungsermäßigung für Frau Dr. H... beruht auf § 5 Abs. 1 Satz 3 LVVO (vgl. Genehmigungsbescheid vom 18. Mai 2009, Anlage 8 des Kapazitätsberichts; vgl. auch hierzu den Beschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 8/ juris Rn. 13, mit Nachweisen zur Rechtsprechung des Senats seit dem Studienjahr 2002/03).

    Rechtsgrundlage für die Freistellung der nebenberuflichen Frauenbeauftragten ist, wie ebenfalls bereits entschieden, § 9 Abs. 1 Satz 2 LVVO in Verbindung mit § 59 Abs. 10 Satz 1 BerlHG (vgl. Bescheid vom 2. September 2009, Anlage 7 des Kapazitätsberichts; vgl. Beschluss vom 20. November 2009, a.a.O., BA S. 8/ juris Rn. 14).

    Der Senat hat in dem bereits mehrfach zitierten Beschluss vom 20. November 2009 (a.a.O., BA S. 9/ juris Rn. 16) darauf hingewiesen, dass es nicht angeht, die dezidierten und durch Fundstellen für die maßgeblichen Studien- und Zulassungsordnungen der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) belegten Angaben sowohl der Antragsgegnerin im Kapazitätsbericht als auch des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Beschluss mit bloßen Mutmaßungen in Frage zu stellen, für die es entweder keine Anhaltspunkte gibt oder die sich anhand allgemein zugänglicher Informationen wie Vorlesungsverzeichnissen, im Internet veröffentlichten Informationen über Studium und Lehre einschließlich Lehrpersonal und ähnlichem innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist ohne weiteres hätten klären lassen.

  • OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS

    zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.

    in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 19.

    auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 10.

  • OVG Saarland, 24.07.2014 - 1 B 117/14

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Einsatz von Mitteln zur

    zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.

    in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 19.".

    auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25.5.2011 - 13 C 33/11 u.a. -.

  • OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 48/13

    Zulassung zum Studium der Medizin im Wintersemester 2012/2013 an der Universität

    zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.

    in diesem Zusammenhang auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 19.

    auch OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25.5.2011 - 13 C 33/11 u.a. -.

  • OVG Saarland, 25.07.2013 - 2 B 143/13

    Einstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Zulassung zum ersten Fachsemester des

    zum Beispiel OVG Münster, Beschluss vom 25.2.2010 - 13 C 1/10 bis 13 C 9/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - zitiert nach Juris; VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 24,.

    in diesem Zusammenhang auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris, Rdnr. 19.

    auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - zitiert nach Juris Rdnr. 10; OVG Münster, Beschluss vom 25.5.2011 - 13 C 33/11 u.a. -.

  • VG Berlin, 20.12.2013 - 3 L 640.13

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin

    Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (st. Rspr.; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und nach den Anmerkungen der Antragsgegnerin zum Stellenplan mittlerweile auch von ihr anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich - weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen.

    Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - jew. zit. n. juris) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind.

    Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2, 25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2011 [Kapazitätsunterlagen WS 2012/2013] und 14. Juni 2013), von 1, 0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012), und von 2, 0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09).

  • VG Berlin, 16.12.2014 - 3 L 960.14

    Hochschulrecht - vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)

    Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und von der Antragsgegnerin anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich - weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen.

    Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2009, 5 NC 72.09; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Juli 2009, 2 N 599/08; VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2009, 10 B 1142/09.MM.W8) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind.

    Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2, 25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 14. Juni 2013), sowie von 1, 0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012) und von 2, 0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09).

  • VG Berlin, 12.02.2016 - 3 L 631.15

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin

    Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und von der Antragsgegnerin anerkannten Zuordnung der Stellen 08024 0 und 08105 2 zum Klinikbereich - weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen.

    Gegen die Ausrichtung an einem sogenannten Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. November 2009, 5 NC 72.09; OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. Juli 2009, 2 N 599/08; VGH Kassel, Beschluss vom 24. September 2009, 10 B 1142/09.MM.W8) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind.

    Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2, 25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Prodekans für Lehre, derzeit Professor D... gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 lit. a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. März 2015 ab 1. April 2015 unmittelbar anschließend an den die Funktion bis zum 31. März 2015 wahrnehmenden Professor H..., vgl. Beschluss der Kammer vom 16. Dezember 2014, a.a.O., juris, Rn. 33), sowie von 1, 0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012) und von 2, 0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Professor S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09).

  • VG Berlin, 19.05.2014 - 3 L 336.14

    Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin

    Die Kammer sieht - abgesehen von der oben erwähnten, ihrer bisherigen Rechtsprechung folgenden (st. Rspr.; vgl. auch OVG Berlin, Beschluss vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09, S. 6) und nach den Anmerkungen der Antragsgegnerin zum Stellenplan mittlerweile auch von ihr anerkannten Zuordnung der Stellen 080240 und 081052 zum Klinikbereich - weiterhin keinen Anlass, die von der Antragsgegnerin vorgenommene Einteilung in Vorklinik- und Klinik-Stellen grundsätzlich in Frage zu stellen.

    Gegen die Ausrichtung an einem sog. Sollstellenplan bestehen ebenfalls nach wie vor keine Bedenken (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, a.a.O., S. 10 f.).

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. zum Beispiel OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 5 NC 72.09 - OVG Magdeburg, Beschluss vom 16.7.2009 - 2 N 599/08 - VGH Kassel, Beschluss vom 24.9.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 - jew. zit. n. juris) ist nämlich davon auszugehen, dass beim Fehlen eines normativen Stellenplanes die Bezugnahme auf eine nachvollziehbare, über Jahre fortgeschriebene Stellenübersicht ausreichend ist, in der die der Lehreinheit zugeordneten Stellen aufgeführt sind.

    Hinzu treten die bewilligten Lehrverpflichtungsverminderungen von 2, 25 LVS für die am Fachbereich Veterinärmedizin dauerhaft eingerichtete Funktion des Studiendekans, derzeit Prof. H... gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4a LVVO (Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. August 2011 [Kapazitätsunterlagen WS 2012/2013] und 14. Juni 2013), von 1, 0 LVS für die dauerhaft eingerichtete Funktion eines Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Vorprüfung, Dr. G... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Juli 2012), und von 2, 0 LVS für den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für die Tierärztliche Prüfung, Prof. S... (Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Juni 2008), jeweils gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 6 LVVO (vgl. hierzu Beschluss auch des OVG Berlin-Brandenburg vom 20. November 2009, OVG 5 NC 72.09).

  • VG Berlin, 09.04.2014 - 3 K 1152.13

    Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin

  • VG Berlin, 16.12.2014 - 3 L 728.14

    Hochschulrecht - Vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)

  • VG Berlin, 10.06.2015 - 3 L 158.15

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin im 2. Fachsemester

  • VG Berlin, 15.04.2014 - 3 K 1147.13

    Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität zum Studium der Veterinärmedizin

  • VG Berlin, 04.12.2009 - 3 L 409.09

    Ermittlung der Aufnahmekapazität an einer Hochschule

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2012 - 5 NC 2.12

    FU/Tiermedizin; Wintersemester 2011/12; Studienanfänger; Beschwerde;

  • VG Berlin, 19.12.2017 - 3 L 1035.17

    Vorläufige Zulassung zum Studium des Studiengangs Veterinärmedizin

  • VG Berlin, 13.02.2017 - 3 L 296.16

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin; Voraussetzungen der

  • VG Berlin, 11.07.2013 - 3 L 280.13

    Zulassung zum Studium der Tiermedizin SS 2013 an der FU Berlin

  • VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 814.11

    Vorläufige Aufnahme zum Hochschulstudium

  • VG Berlin, 16.11.2010 - 3 L 394.10
  • VG Berlin, 21.12.2012 - 27 L 258.12

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium

  • VG Berlin, 21.12.2012 - 3 L 257.12

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium

  • VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 875.11

    Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Zulassung zum Studium

  • VG Berlin, 06.12.2011 - 3 L 914.11

    Vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium

  • VG Berlin, 28.11.2011 - 3 L 428.11

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; vorläufige Zulassung zum Studium

  • VG Berlin, 28.04.2014 - 3 K 923.12

    Zulassung zum Hochschulstudium an der Freien Universität Berlin außerhalb der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2010 - 1 M 210/09

    Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium; Beschwerdeverfahren;

  • OVG Saarland, 17.05.2017 - 1 B 338/17

    Zulassung zum 1. Fachsemester Humanmedizin (WS 2016/2017); Kapazitätsberechnung;

  • OVG Saarland, 01.07.2011 - 2 B 45/11

    Vorläufige Zulassung zum Medizinstudium (WS 2010/2011, 1. Fachsemester)

  • VG Berlin, 22.12.2009 - 3 L 595.09

    Tiermedizin; Veterinärmedizin; FU Berlin; WS 2009/2010; 5 Fachsemester; 4

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2015 - 5 NC 11.15

    Zulassung zum Studium Veterinärmedizin (Tiermedizin) an der Freien Universität

  • OVG Saarland, 16.07.2012 - 2 B 56/12

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 5 NC 9.13

    FU/Tiermedizin; Wintersemester 2012/13; 1. Fachsemester; Beschwerde; Lehrangebot;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 5 NC 60.11

    Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2010/11; Modellstudiengang;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 - 5 NC 1.10

    FU/Tiermedizin; Wintersemester 2009/10; Studienanfänger; Lehrangebot;

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2013 - 2 NB 8/13

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Tiermedizin i.R.d.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12

    Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2012 - 5 NC 286.11

    Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; SS 2010; Modellstudiengang;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 5 B 16.19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2014 - 5 NC 120.13

    Charité-Universitätsmedizin Berlin, Humanmedizin, SS 2013, 1. FS,

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 2 NB 115/09

    Zulässigkeit einer Kapazitätsberechnung im Hinblick auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2023 - 5 B 15.19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité im ersten Fachsemester

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - 5 NC 21.17

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im ersten Fachsemester

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2013 - 6 B 10145/13

    Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes Medizin im 1. vorklinischen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2019 - 5 NC 2.18

    Hochschulzulassungsrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 3 E 17.10019

    Vorläufige Zulassung zum Studium - Erschöpfung der Aufnahmekapazität

  • VG Bayreuth, 16.12.2016 - B 3 E 16.10016

    Erfolgreicher Eilantrag - Zulassung zum Studium der Psychologie

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1364/15

    Vorläufige Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie im 1. Fachsemester an

  • VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 814/14

    Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 5 NC 67.13

    Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2012/13; 1. FS;

  • VG Sigmaringen, 19.10.2021 - 6 K 2462/18

    Akteneinsicht; fiskalisches Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2013 - 5 NC 139.12

    TU Berlin; Maschinenbau (Master); Sommersemester 2012; Curricular-normwert;

  • VG Bayreuth, 16.12.2016 - B 3 E 16.10026

    Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2016 - 5 NC 47.16

    Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 5 NC 33.17

    Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie an der

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1417/15

    Vorläufige Zulassung eines Zweitstudienbewerbers zum Bachelorstudiengang

  • VG Berlin, 12.12.2023 - 3 L 422.23
  • VG Bayreuth, 25.11.2022 - B 8 E 22.10002

    Zum Stichtag bereits feststehender zeitlicher Ablauf einer genehmigten

  • VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007

    Zulassung zum Studiengang Psychologie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - 5 NC 34.17

    Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung zum Bachelorstudiengang Psychologie an der

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 7 CE 09.10605

    Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrverpflichtung befristet

  • VG Bayreuth, 20.12.2021 - B 8 E 21.10002

    Geringfügige Überbuchung, Deputatsminderungen, zeitlich begrenzte Erhöhung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2016 - 5 NC 15.16

    Zulässigkeit der Ermittlung der Aufnahmekapazität für den Modellstudiengang

  • VG Bayreuth, 21.12.2015 - B 3 E 15.10004

    Zulassung zum Studium der Psychologie mit schulpsychologischem Schwerpunkt

  • VG Potsdam, 13.07.2015 - 9 L 789/14

    Hochschulzugangsrecht, soweit Hochschulen ihre Aufnahmebedingungen durch Bewerber

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - 5 NC 1.17

    Verpflichtung, nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017

  • VG Potsdam, 22.07.2016 - 9 L 1445/15

    Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Psychologie im ersten Fachsemester an

  • VG Bayreuth, 21.12.2015 - B 3 E 15.10024

    Berechnung der Aufnahmekapazität von Studiengängen

  • VG Potsdam, 26.02.2015 - 9 L 821/14

    Studienplatzvergabe (Nc Verfahren) Psychologie

  • VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001

    Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung

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