Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren und Anordnung in einem Funkkommunikationsnetzwerk" als Erfindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 20.09.2016 - 5 Ni 28/14 (EP)
• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.11.2008 - X ZR 51/04

  Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur …

  Auszug aus BPatG, 20.09.2016 - 5 Ni 28/14

  Die auf die Patentansprüche 1 bzw. 12 unmittelbar oder mittelbar zurückbezogenen Unteransprüche teilen das Schicksal der eben abgehandelten Patentansprüche, weil sie nicht mehr als handwerkliche Lehren zum technischen Handeln darstellen (vgl. BGH, Urteil X ZR 51/04 vom 11. November 2008) und damit nichts eigenständig Patentfähiges enthalten.
• BGH, 06.03.2012 - X ZR 50/09

  Patentfähigkeit bestimmter 1,4-substituierter Piperidinderivate der allgemeinen …

  Auszug aus BPatG, 20.09.2016 - 5 Ni 28/14

  Denn es gibt keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, als naheliegend angesehen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09 Rn. 19; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14 - Anrufroutingverfahren).
• BGH, 16.02.2016 - X ZR 5/14

  Anrufroutingverfahren - Patentnichtigkeitssache: Veranlassung des Fachmanns zur …

  Auszug aus BPatG, 20.09.2016 - 5 Ni 28/14

  Denn es gibt keinen Rechtssatz, dass nur die Lösungsalternative, die der Fachmann voraussichtlich zunächst ausprobieren würde, als naheliegend angesehen werden kann (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 50/09 Rn. 19; bestätigt durch BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - X ZR 5/14 - Anrufroutingverfahren).

• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

  Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch …

  Bundespatentgericht, Entscheidung vom 20.09.2016 - 5 Ni 28/14 (EP) -.
• BPatG, 18.06.2020 - 4 Ni 6/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage …

  Das Streitpatent wurde bereits am 31. Juli 2014 mit einer Nichtigkeitsklage angegriffen (5 Ni 28/14 (EP), Klägerin: H...GmbH).Mit Urteil vom 20. September 2016 hatte der 5. Senat des Bundespatentgerichts das Streitpatent insgesamt wegen mangelnder Patentfähigkeit sowohl der erteilten Fassung als auch der Fassung nach dem Hilfsantrag für nichtig erklärt.

  Bezüglich des Prioritätsanspruchs verweist die Klägerin auf folgende Dokumente aus dem Verfahren 5 Ni 28/14 (EP):.

  Soweit die Klägerin wiederum beanstandet hat, dass die Anlagen DNKH3c, DNKH3d und DNKH3e (= DN3c, DN3d, DN3e im Parallelverfahren BPatG 5 Ni 28/14 (EP) und BGH X ZR 14/17) lediglich in Kopie und nicht im Original vorgelegt wurden, ist der Senat wiederum in freier Beweiswürdigung aufgrund der Gesamtumstände und der Interessenlage der Beteiligten mit hinreichender Gewissheit zu der Überzeugung gelangt, dass die fraglichen Dokumente mit den jeweiligen Originalen übereinstimmen, von den dort jeweils bezeichneten Personen zu den jeweils angegebenen Daten unterzeichnet wurden und diese Personen auch zeichnungsbefugt waren.