Rechtsprechung
| BPatG, 17.04.2018 - 5 Ni 36/16 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 2/19
Aufblaswerkzeug mit Kompressoranordnung
Auf eine Nichtigkeitsklage eines nicht am hiesigen Rechtsstreit beteiligen Unternehmens (nachfolgend: erste Nichtigkeitsklage) hin wurde das Klagepatent vom Bundespatentgericht mit Urteil vom 17.04.2018 (Az. 5 Ni 36/16 (EP), vorgelegt als Anlage B2; nachfolgend kurz: das BPatG-Urteil) in beschränkter Fassung aufrechterhalten, namentlich in einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, da die Nichtigkeitsklägerin im Rahmen des Nichtigkeitsberufungsverfahrens die erste Nichtigkeitsklage mit Schriftsatz vom 04.09.2019 zurücknahm.