Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Visumpflicht für einen türkischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 19.02.2009 - C-228/06

  Soysal und Savatli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freier …

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Auch mit dem Urteil vom 19.02.2009 "Soysal-Entscheidung" RS.C-228/06 hat der EuGH entschieden, dass Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei dahingehend auszulegen ist, dass er es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls zum 01.01.1973 verbietet, ein Visum für die Einreise türkischer Staatsangehöriger in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats zu verlangen, die dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen, wenn ein solches Visum zu jenem Zeitpunkt nicht verlangt wurde.

  Der Vorrang der von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Übereinkommen vor den Rechtsakten des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts verlangt, letztere in Übereinstimmung mit diesen Übereinkommen auszulegen (vgl. EuGH, Urt. vom 10.09.1996, C-91/947, Urt. EuGH 1, Kammer vom 19.02.2009, C-228/06).

  Dies ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem Soysal-Urteil des EuGH vom 18.02.2009, Rechtssache C - 228/06, welches nach Auffassung der Kammer nur dahingehend zu verstehen ist, dass lediglich die aktive Dienstleistungsfreiheit von Art. 41 Zusatzprotokoll erfasst wird.

• EuGH, 04.10.2007 - C-349/06

  Polat - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 59 des Zusatzprotokolls - Art. 7 …

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Der EuGH hat außerdem vielfach betont, dass die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze im Rahmen der Auslegung und des Assoziierungsrechts in dieses zu übertragen sind "soweit dies möglich ist" (Urteil vom 04.10.2007 C-349/06 Polat RdNr. 30 n. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 12 M 25.09

  Türkei; Visum; Einreise; Besuchsaufenthalt; touristischer Aufenthalt; passive …

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Nach Auffassung der Berufungskammer lässt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich türkische Staatsangehörige, die zu Besuchszwecken bzw. als Touristen in das Bundesgebiet einreisen möchten, auf die "Stand-Still-Klausel" in Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12.09.1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II S. 385) berufen können und ein Visum zur Einreise in das Bundesgebiet benötigen, nicht ohne weiteres beantworten (vgl. Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2009 - 12 M 25.09).

 
• OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 220/05

  Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum: Unkenntnis eines Angeklagten …

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Die Erlaubnis ist Tatbestandsmerkmal, wenn das Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit - da sozialadäquat, wertneutral oder nicht unerwünscht - an sich gedeckt wird und sie nur den Zweck hat, eine Kontrolle über potenzielle Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen (OLG Celle NJW 2004, 3791/3792; OLG Frankfurt StV 2006 191).
• VG Darmstadt, 28.10.2005 - 8 G 1070/05

  Duldungsfiktion, Türken, Türkei, Assoziationsberechtigte, Stillhalteklausel, …

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Zwar sind vereinzelte - vor allem erstinstanzielle - Entscheidungen ergangen (vgl. VG Frankfurt a. Main, Urteil vom 22.05.2009, InfAuslR 2009, 327 - VG Darmstadt, Beschluss vom 28.10.2005, InfAuslR 2006, 45 ff.).
• Drs-Bund, 11.06.2009 - BT-Drs 16/13327

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Auch wird die Ansicht vertreten, dass die Einreise bzw. der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die passive Dienstleistungsfreiheit in keinem Fall gestattet ist (Rechtsauffassung der Bundesregierung, vgl. Antwort auf die kleine Anfrage u.a. der Fraktion die Linke zum Soysal-Urteil Bundestagsdrucksache 16/13327 - Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12743 vom 11.06.2009 und VG Berlin vom 16.04.2009 VG 34 L 114.09V).
• Drs-Bund, 23.04.2009 - BT-Drs 16/12743

  Auszug aus LG Landshut, 11.04.2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08

  Auch wird die Ansicht vertreten, dass die Einreise bzw. der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die passive Dienstleistungsfreiheit in keinem Fall gestattet ist (Rechtsauffassung der Bundesregierung, vgl. Antwort auf die kleine Anfrage u.a. der Fraktion die Linke zum Soysal-Urteil Bundestagsdrucksache 16/13327 - Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 16/12743 vom 11.06.2009 und VG Berlin vom 16.04.2009 VG 34 L 114.09V).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt …

  Darüber hinaus ist auch ein nach § 16 StGB zu behandelnder (so LG Landshut, Urteil vom 11. April 2011 - 5 Ns 35 Js 28732/08, juris Rn. 38 ff. unter Hinweis auf eine unveröffentlichte Entscheidung des OLG München;… BeckOK AuslR/ Hohoff, § 95 AufenthG Rn. 25;… aA etwa MüKo-StGB/Gericke, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 44) Irrtum über den rechtlichen Bedeutungsgehalt des Merkmals "erforderlicher Aufenthaltstitel' (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AufenthG) auszuschließen.